§ 52 Zuständigkeitsstreit — BAO | GesetzeFinden.at

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§ 52 Zuständigkeitsstreit

In Kraft seit 20. Juli 2022

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BAO

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Gliederung

2. Abschnitt Abgabenbehörden und Parteien

A. Abgabenbehörden

1. Allgemeine Bestimmungen Bundesfinanzverwaltung

§ 52 Zuständigkeitsstreit

Über einen Zuständigkeitsstreit zwischen Abgabenbehörden des Bundes entscheidet der Bundesminister für Finanzen.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch Art. 14 Z 3, BGBl. I Nr. 108/2022)

Rückverweise

1645/70—VwGH Entscheidung

22. Oktober 1971

…eine unzuständige Behörde entschieden habe, was zur Aufhebung des Bescheides durch die Rechtsmittelbehörde hätte führen müssen. Im Beschwerdefall ist die im Sinne des § 52 BAO und des Abgabenorganisationsgesetzes BGBl. 1954/149 zuständige Behörde unbestrittenermaßen das Zollamt Graz. Das gleiche Zollamt ist aber nach den Bestimmungen des i 58 Abs…

Studienerfolg gem. § 2 Abs 1 lit b FLAG ist dem Studienjahr gem. § 52 Abs 1 UnivG zuzuordnen—BFG Entscheidung

RV/7100790/202630. April 2026

…2025 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe 10.2025 und Kinderabsetzbetrag für die volljährige Tochter ***1***, Ordnungsbegriff ***2***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

10ObS180/19x—OGH Entscheidung

18. Februar 2020

…Einhebung der im § 1 BAO bezeichneten öffentlichen Abgaben und Beiträge betrauten Behörden der Abgabenverwaltung des Bundes, der Länder und Gemeinden handelt. § 52 BAO verweist hinsichtlich der Abgabenbehörden des Bundes auf das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, BGBl I 2010/9 (AVOG 2010), das als Abgabenbehörden des Bundes…

10ObS2/20x—OGH Entscheidung

18. Februar 2020

…der Einhebung der im § 1 bezeichneten öffentlichen Abgaben und Beiträge betrauten Behörden der Abgabenverwaltung des Bundes, der Länder und Gemeinden handelt. § 52 BAO verweist hinsichtlich der Abgabenbehörden des Bundes auf das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 (AVOG 2010), das als Abgabenbehörden des Bundes das Bundesministerium für Finanzen, die Finanzämter…

2020-0.293.448—DSB Entscheidung

03. November 2020

…der öffentlichen Abgaben und Beiträge betrauten Behörden der Abgabenverwaltung des Bundes, der Länder und Gemeinden (§ 49 Abs. 1 BAO). Gemäß § 52 BAO in Verbindung mit § 9 Abs. 1 AVOG 2010 und § 4 Abs. 1 AVOG 2010 – …

K121.005/0014-DSK/2005—DSB Entscheidung

02. August 2005

…Bundes (§ 52). Gemäß Abs. 2 sind unter Erhebung im Sinn dieses Bundesgesetzes alle der Durchführung der Abgabenvorschriften dienenden abgabenbehördlichen Maßnahmen zu verstehen. Gemäß § 52 BAO sind unbeschadet anderer gesetzlicher Anordnungen für die sachliche Zuständigkeit und für den Amtsbereich der Abgabenbehörden des Bundes die Vorschriften des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 18/1975…

B1635/99—VfGH Entscheidung

…DK/98) bestehe der Verdacht, der Beschwerdeführer habe schuldhaft seine Dienstpflichten gemäß §43 Abs1, §45 Abs1 und Abs2 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 iVm §52 BAO und §8 Z1 lita AVOG verletzt, weil er in seiner Funktion als Vorstand des Finanzamtes Salzburg-Land bei einer abgabepflichtigen Firma eine beratende Tätigkeit…

Familienbeihilfe - Nachweis eines Studienerfolgs im Ausmaß von mind. 16 ECTS pro Studienjahr nicht erbracht—BFG Entscheidung

RV/7100515/202527. April 2026

…2021 bis Juni 2024 bzw. Rückforderung Familienbeihilfe für den Zeitraum Oktober 2021 bis Oktober 2022 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz ( B-VG ) nicht zulässig…

Rückverweise

Entscheidungen 8