§ 52 Zuständigkeitsstreit — BAO | GesetzeFinden.at

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§ 52 Zuständigkeitsstreit

Im Gesetz anzeigen

Über einen Zuständigkeitsstreit zwischen Abgabenbehörden des Bundes entscheidet der Bundesminister für Finanzen.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch Art. 14 Z 3, BGBl. I Nr. 108/2022)

Entscheidungen
2

6Ob765/83—OGH Entscheidung

11. Oktober 1984

Für Klagen der Republik Österreich gegen den persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft wegen einer Fernsprechgebührenforderung gegen diese Gesellschaft ist der Rechtsweg zulässig OGH 11. 10. 1984, 6 Ob 765/83 (OLG Wien 11 R 4/83; LGZ Wien 15 Cg 215/82)…

Text

Der Beklagte war bis Ende August 1980 persönlich haftender Gesellschafter der Kurt M-KG. Gegen diese war im Frühjahr 1980 ein Konkursantrag gestellt worden. Dieser Antrag war im Mai 1980 mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen worden. Ende August 1980 wurde das Unternehmen aus seinen Betriebsrä…

Rechtliche Beurteilung

Aus der Begründung: Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges sind in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagssachverhalt maßgebend. Entscheidend ist das Wesen des geltend gemachten Anspruches, wofür wieder der geltend gemachte Rechtsgrund von aussc…

6Ob765/83—OGH Entscheidung

11. Oktober 1984

Für Klagen der Republik Österreich gegen den persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft wegen einer Fernsprechgebührenforderung gegen diese Gesellschaft ist der Rechtsweg zulässig OGH 11. 10. 1984, 6 Ob 765/83 (OLG Wien 11 R 4/83; LGZ Wien 15 Cg 215/82)…

Text

Der Beklagte war bis Ende August 1980 persönlich haftender Gesellschafter der Kurt M-KG. Gegen diese war im Frühjahr 1980 ein Konkursantrag gestellt worden. Dieser Antrag war im Mai 1980 mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen worden. Ende August 1980 wurde das Unternehmen aus seinen Betriebsrä…

Rechtliche Beurteilung

Aus der Begründung: Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges sind in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagssachverhalt maßgebend. Entscheidend ist das Wesen des geltend gemachten Anspruches, wofür wieder der geltend gemachte Rechtsgrund von aussc…

Rechtssätze
2

RS0053196—OGH Rechtssatz

11. Oktober 1984·1 Entscheidung

Die Fernmeldebehörden sind weder Abgabenbehörden noch wurde ihnen die rechtliche Eigenschaft von Abgabenbehörden des Bundes zuerkannt.

RS0049280—OGH Rechtssatz

11. Oktober 1984·1 Entscheidung

Die Fernmeldebehörden sind weder Abgabenbehörden noch wurde ihnen die rechtliche Eigenschaft von Abgabenbehörden des Bundes zuerkannt.