§ 49 Bundesfinanzverwaltung — BAO

Die Bundesfinanzverwaltung besteht aus

1. den Abgabenbehörden des Bundes, nämlich:

a) dem Bundesminister für Finanzen,

b) den Finanzämtern, und zwar

– dem Finanzamt Österreich und

– dem Finanzamt für Großbetriebe und

c) dem Zollamt Österreich;

2. dem Amt für Betrugsbekämpfung,

3. den Zentralen Services und

4. dem Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge.

Entscheidungen
2

6Ob765/83—OGH Entscheidung

11. Oktober 1984

Spruch

Für Klagen der Republik Österreich gegen den persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft wegen einer Fernsprechgebührenforderung gegen diese Gesellschaft ist der Rechtsweg zulässig OGH 11. 10. 1984, 6 Ob 765/83 (OLG Wien 11 R 4/83; LGZ Wien 15 Cg 215/82)…

Text

Der Beklagte war bis Ende August 1980 persönlich haftender Gesellschafter der Kurt M-KG. Gegen diese war im Frühjahr 1980 ein Konkursantrag gestellt worden. Dieser Antrag war im Mai 1980 mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen worden. Ende August 1980 wurde das Unternehmen aus seinen Betriebsrä…

Rechtliche Beurteilung

Aus der Begründung: Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges sind in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagssachverhalt maßgebend. Entscheidend ist das Wesen des geltend gemachten Anspruches, wofür wieder der geltend gemachte Rechtsgrund von aussc…