§ 12 Bodenschätzungsgesetz 1970

…Bundesabgabenordnung. (2) Vor der Entscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz ist der Landesschätzungsbeirat zu hören. Dies kann insoweit unterbleiben, wenn die Berufung zurückzuweisen ist (§ 273 BAO) oder als zurückgenommen zu erklären ist (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1, § 275 BAO) oder als gegenstandslos…

Zurückweisung einer Berufung gemäß {Bundesabgabenordnung § 273, § 273 Abs. 1 BAO}. Entgegen der Ansicht der bel. Beh. liegt ein die gegenständlichen Verfahrenshandlungen deckender Beschluß des nach § 43 Oberösterreichische Gemeindeordnung 1965 zur Willensbildung hierüber berufenen Gemeinderates…

…An den Einschreiter ist in der Grunderwerbsteuerangelegenheit betreffend die Verlassenschaft nach K F und das Pflichtteilsübereinkommen vom 30. April 1979 kein Bescheid ergangen. Gem. §273 BAO hat die Abgabenbehörde erster Instanz eine Berufung, die gegen einen von ihr erlassenen Bescheid eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig…

…dann einbringen, wenn ein Bescheid an sie ergangen ist. Hieraus folgt, daß ein von einem bloß Beitrittsberechtigten eingebrachtes (eigengeständiges) Rechtsmittel zurückzuweisen ist. Denn gem. §273 Abs1 lita BAO hat das Finanzamt eine Berufung zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. (vgl. Erk. des VwGH vom 5. Juli 1968, Z 1543/66 und vom 4…

…Stundung der Abgabe ansuchte. Mit Bescheid vom 25, Jänner 1966 wies das Finanzamt die Berufung vom 10. Dezember 1965 gemäß § 273 Abs. 1 BAO. als verspätet eingebracht zurück. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung, die mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit…

…von 880,75 €, insgesamt daher 2.065,25 € " auf das vom Bf angegebene Konto zu überweisen. Diese Berufung wies die belangte Behörde mit 16.12.2013 gem. § 273 Abs 1 BAO zurück, mit der Begründung, dass die Berufungsfrist nach § 245 bzw. 276 BAO bereits abgelaufen sei. Gegen den Zurückweisungbescheid berief der Bf mit 30.12.2013 wiederum…