…5. Dezember 2025 betreffend Abweisung des Antrages vom 1. August 2024 auf Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für November 2023 gemäß § 201 Abs. 2 Z 2 BAO, Steuer-nummer ***BF1StNr1***, beschlossen: Der angefochtene Bescheid und die Beschwerdevorentscheidung (letztere vom 4. März 2026) werden gemäß § 278 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der…

…2025 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 29. April 2025 betreffend Vorsteuererstattung 2024 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen . II. Gegen di eses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nac h Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

…BF1StNr1*** über die Beschwerden vom 15. September 2025 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 9. September 2025 betreffend Erstattung von Vorsteuern für den Zeitraum 10- 12/2024 und für den Zeitraum 1-3/2025 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses…

…Beschwerden vom 15. Dezember 2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Waldviertel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 2. Oktober 2015 betreffend Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO 2011, Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO 2012, Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO 2013, vom 22. Oktober 2015 betreffend Umsatzsteuer 2011, Umsatzsteuer…

…Julia Tumpel, LL.M., in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch rd KUPRIAN & PartnerIn Steuerberatung GmbH, Am Raun 10, 6460 Imst, über die Beschwerde vom 12. Jänner 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich (vormals Finanzamt Landeck Reutte) vom 15. Dezember 2020 betreffend Einkommensteuer 2019 zur Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt…

…den Bescheid des ***FA*** vom 14. Dezember 2021 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe 01.2018 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

…gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 23. und 24.3.2021 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2019 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz ( B-VG ) unzulässig. Entscheidungsgründe…

…vertreten durch Name Stb , Adresse Stb, über die Beschwerde vom 3. August 2016 betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer für die Kalendermonate 10/2015, 11/2015 und 12/2015 sowie vom 31. August 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 1. August 2016 betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer für den Kalendermonat 02…

…Erhebungs- und Vollstreckungsdienst, Muthgasse 62/F, 2. Stock, 1190 Wien, vom 27. April 2026 betreffend Pfändungsgebühr zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz ( B-VG ) nicht zulässig…

…BF_StNr neu*** (alte Steuernummer ***BF1StNr1*** ) zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde betreffend Umsatzsteuer 2007 bis 2009 und Körperschaftsteuer 2008 bis 2010 werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Den Beschwerden betreffend Umsatzsteuer 2010 und 2014 wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. Dezember 2025 betreffend Familienbeihilfe 10.2025-04.2026, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz ( B-VG ) nicht zulässig…

…den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. August 2023 betreffend Körperschaftsteuer 2021 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz ( B-VG ) nicht zulässig…

…Österreich vom 11. Juli 2025 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe 09.2023-05.2025, Steuernummer ***ZZ-ZZZ/ZZZZ***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO im Umfang der Beschwerdevorentscheidung vom 15. September 2025 teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird hinsichtlich der Monate 03/2025 bis 05/2025 aufgehoben. Im…

…monatlichen Raten bis 2031 entrichte. Die von ***2*** bereits eingegangen Zahlungen hätten den Haftungsbetrag bereits vermindert, zukünftige Zahlungen seien zu berücksichtigen. Die Haftung gemäß § 12 BAO sei verschuldensunabhängig, die Gesellschafter würden für die Schulden der Gesellschaft als Gesamtschuldner unbeschränkt haften. Mit Eingabe vom 5. November 2024 stellte der Bf den Antrag…

…dass das Bundesfinanzgericht in seiner Ermessensausübung nicht berücksichtigt habe, dass die Abgabenansprüche bei Nichtfestsetzung aufgrund der mittlerweile eingetretenen Festsetzungsverjährung nicht im Haftungsverfahren nach § 12 BAO bei den Gesellschaftern geltend gemacht werden könnten. 8 In dem vom Verwaltungsgerichtshof eingeleiteten Vorverfahren erstatteten die Mitbeteiligten inhaltsgleiche Revisionsbeantwortungen, in welchen unter anderem ausgeführt wird…

…§§9 BAO, 7 WAO; 10 BAO, 8 WAO - culpa in eligendo -; und 11 BAO, 9 WAO) begründet werden. Die Haftungsbestimmungen der §§12 BAO bzw. 10 WAO in der geltenden Fassung (BGBl. Nr. 151/1980, LGBl. für Wien Nr. 38/1983) wiederum lehnen sich an jene der §§…

§ 12 BAO bestimmt, daß, wenn Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit als solche abgabepflichtig sind, Gesellschafter (Mitglieder) persönlich für die Abgabenschulden der Gesellschaft haften und daß sich der Umfang…