Wer nach dem Unternehmensgesetzbuch oder anderen gesetzlichen Vorschriften zur Führung und Aufbewahrung von Büchern oder Aufzeichnungen verpflichtet ist, hat diese Verpflichtungen auch im Interesse der Abgabenerhebung zu erfüllen.
…da die lückenlosen zeitnah erfassten elektronischen Aufzeichnungen, die im Zuge der Außenprüfung sowie im Rahmen der Beschwerde vorgelegt wurden, nicht den Anforderungen der § 131 BAO i.V.m. § 124 und § 126 BAO entsprechen würden. Es wäre daher keine Gewährleistung für die Vollständigkeit der Erlöse gegeben. Gemäß § 131 BAO sind die gem. §…
…an, dass sie derzeit Daten bis zum Ablauf der für sie geltenden gesetzlichen Fristen aufbewahre. Gestützt werde dies insbesondere auf die nachfolgenden Rechtsgrundlagen: § 124 BAO, § 212 UGB, § 21 FM-GwG, § 12 VersVG sowie die allgemeine Verjährungsfrist von 30 Jahren des § 1478 ABGB. Grundsätzlich würden Versicherungsdaten beim…
und anderen Steuerpflichtigen insofern unterscheidet, als erstere ihre durch die handelsrechtlichen Vorschriften begründete Buchführungspflicht "auch im Interesse der Abgabenerhebung zu erfüllen" ({Bundesabgabenordnung § 124, § 124 BAO}) und für den Schluß des Wirtschaftsjahres das Betriebsvermögen, "das nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung" - d. h. auch: vollständig - auszuweisen ist, anzusetzen haben, während für andere…
…Verbuchen steuerlich relevanter Sachverhalte im Rechenwerk des Steuersubjekts (vgl US 2 und 8 bis 10) resultierende Verletzung von Aufzeichnungs- und Buchführungspflichten (vgl § 124 BAO iVm §§ 189 f UGB) mag zwar der Vorbereitung einer Abgabenhinterziehung dienen, ist als solche jedoch nicht Tatbestandselement (RIS Justiz RS0087191 …
…mit 29. Dezember 1989 nicht die Abschaffung jeder steuerlichen Buchführungspflicht in Betreff der in Rede stehenden Geschäftsfälle (§ 130 BAO): Gemäß § 124 BAO idF vor dem StruktAnpG 2006, BGBl I 2006/100, iVm §§ 189 f UGB (vormals HGB, vgl BGBl I 2005/120…
…zulässig ist; es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, ob eine Datenaufbewahrung aufgrund der Verpflichtungen nach § 212 UGB bzw §§ 124 ff BAO gerechtfertigt sein könne. Die Revision ist unzulässig. Auf die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage kommt es nicht an: Der Kläger geht selbst nicht davon…
…Rechtsgang anzumerken: Die mit dem „Nichterfassen von Erlösen im buchhalterischen Rechenwerk“ angesprochene (US 2 und 4) Verletzung von Aufzeichnungs- und Buchführungspflichten (vgl § 124 BAO iVm §§ 189 f UGB) mag der Vorbereitung einer Abgabenhinterziehung dienen, ist als solche jedoch nicht Tatbestandselement des § 33 Abs 1…
…die Gewinnermittlung für den Schluß des Wirtschaftsjahres das Betriebsvermögen anzusetzen, das nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung auszuweisen ist. Bezüglich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung bestimmt §124 BAO, daß, wer nach Handelsrecht oder anderen gesetzlichen Vorschriften zur Führung und Aufbewahrung von Büchern oder Aufzeichnungen verpflichtet ist, diese Verpflichtungen auch im Interesse der Abgabenerhebung…
…von einer Erklärung des Antragstellers auszugehen haben, deren Zutreffen aber anhand der betrieblichen Aufzeichnungen, zu deren Führung der Antragsteller nach handelsrechtlichen oder abgabenrechtlichen (§§124 ff. BAO) Vorschriften verpflichtet ist, überprüft werden können. Als weitere Anhaltspunkte können der Einkommensteuerbescheid des Vorjahres, eine allenfalls bereits vorliegende Einkommensteuererklärung und Bescheide bzw. Vorschreibungen von Einkommensteuervorauszahlungen…
…der Mittäterschaft trägt der konstatierte Sachverhalt somit nicht. Die vom Erstgericht festgestellte und auch Genadij A***** zugeschriebene Verletzung von Aufzeichnungs und Buchführungspflichten (vgl § 124 BAO iVm §§ 189 f UGB) im Jahr 2010 mag zwar der Vorbereitung der Abgabenhinterziehung gedient haben, ist aber als solche kein…
…würden. Eine abgabenrechtliche Buchführungsverpflichtung der Primärschuldnerin würde sich aus § 7 Abs. 3 KöStG iVm § 5 Abs. 1 EStG ergeben. Subsidär normiere auch § 124 BAO eine Buchführungs-pflicht. Selbst bei Übertragung der Buchführung an einen Dritten hätte der Haftungspflichtige als Geschäftsführer eine ordnungsgemäße Buchführung sicher zu stellen und habe darüber…
Die Buchführungs- bzw. Aufzeichnungspflichten ergeben sich unmittelbar aus dem Gesetz (vgl. insbesondere §§ 124 ff BAO) und sind unabhängig von allfälligen erteilten Rechtsauskünften einzuhalten, anderenfalls die Abgabenbehörde gemäß § 184 Abs. 3 BAO zur Schätzung berechtigt ist (vgl. etwa VwGH 7.3.2022…
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