…neben der Bescheidbeschwerde gemäß § 243 BAO auch Abänderungsmöglichkeiten gemäß §§ 293ff BAO offen. Bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens ist - im Hinblick auf § 115 BAO - die Absicht der Partei zu erforschen. Im Zweifel ist dem Anbringen einer Partei, das sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein solcher Inhalt beizumessen…

…ist das Erklärte der Auslegung zugänglich (VwGH 29.7.2020, Ra 2020/13/0046). Bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens hat die Abgabenbehörde grundsätzlich - im Hinblick auf § 115 BAO - die Absicht der Partei zu erforschen (zB VwGH Ra 2019/15/0005; 29.7.2020, Ra 2020/13/0046). Es obliegt somit der belangten Behörde, zu beurteilen…

…dies zu einer nicht unbeträchtlichen Verfahrensverzögerung führen, weil alle Ermittlungsergebnisse immer der jeweils anderen Verfahrenspartei zur Stellungnahme bzw. Gegenäußerung unter Beachtung des Parteiengehörs iSd § 115 Abs. 2 BAO zur Kenntnis gebracht werden müssen. Dazu kommt, dass es nicht Aufgabe der Rechtsmittelbehörde ist, anstatt ihre Kontrollbefugnis wahr-zunehmen, erstmals den entscheidungswesentlichen Sachverhalt zu ermitteln…

…Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Gemäß § 115 Abs 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die…

…richtig eingebrachten Beschwerde diese mit Beschluss durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen ( § 115 Abs. 1 BAO ) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Eine solche Aufhebung ist unzulässig, wenn die…

…1988 , BGBl. 1995/624, § 1, liegen Ausbildungsstätten, die vom Wohnort mehr als 80 km entfernt sind, nicht innerhalb des Einzugsbereichs des Wohnortes. Gemäß § 115 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die…

…belangten Behörde daher nicht vor Einholung eines ausreichend begründeten Sachverständigengutachtens erfolgen dürfen. Zu dessen Einholung von Amts wegen war die belangte Behörde gemäß § 115 Abs. 1 BAO verpflichtet. Einer fristgerechten Beantwortung des Vorhaltes vom 23. September 1983 bedurfte es zum Eintritt dieser Verpflichtung nicht. Es liegt auch keine Verletzung einer…

…Wiederaufnahme BFG 29.3.2022, RV/7200152/2017) bzw einschränkbar (VwGH 10.11.1993, 92/13/0176), außer es ergibt sich Gegenteiliges aus spezialgesetzlichen Regelungen. (Ritz/Koran, BAO8 § 115 BAO Rz 3) Der eingebrachte im Spruch näher bezeichnete Antrag auf Verfahrenshilfe ist zurücknehmbar; dies bis zur Entscheidung über das Anbringen (vgl allgemein zB VwGH 28.5.1997…

…Ermittlungen im Ausland eingeschränkt sind und sie letztlich auf die Hilfeleistung durch den ausländischen Staat angewiesen ist. Bei Sachverhalten mit Auslandsbezug besteht zudem gemäß § 115 Abs. 1 BAO eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen (zB VwGH 16.4.2024, Ro 2022/13/0017, mwN). Das Bundesfinanzgericht kann daher an der bisher eingetretenen Verspätung kein überwiegendes Verschulden…

…die durch den Arbeitgeber des Beschwerdeführers abgezogene Lohnsteuer nicht die gesamte Einkommensteuerschuld erreichte. Die Nachforderung mittels des erlassenen Einkommensteuerbescheides erfolgte demgemäß zu Recht. Nach § 115 Abs. 1 BAO obliegt es der Abgabenbehörde, die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und…

…14.09.2015, RV/5100810/2014 ; 17.07.2014, RV/5100685/2013 ; UFS 10.02.2012, RV/0142-L/12 ). Die Antragstellerin bzw. nunmehrige Beschwerdeführerin trifft - unbeschadet der amtswegigen Ermittlungspflicht (§ 115 BAO) - die Verpflichtung, am Verfahren mitzuwirken (§§ 119, 138 ff BAO). Dieser Verpflichtung ist die Bf. im Zuge des Beschwerdeverfahren nachgekommen: Sie hat entsprechende Dokumente…

…in Höhe von 3.366,00 Euro und der Kosten für doppelte Haushaltsführung in Höhe von 2.327,23 Euro abgewiesen. Begründend führte das Finanzamt aus, dass gemäß § 115 BAO eine erhöhte Mitwirkungs-, sowie Beweismittelbeschaffungspflicht des Steuerpflichtigen bestehe, unter anderem dann, wenn Sachverhaltselemente ihre Wurzeln im Ausland haben. Da im Fall des Bf. ein Auslandssachverhalt…

…Ausschlag geben zu las-sen. Willkürliches Verhalten liege insbesondere dann vor, wenn die Behörde den Bescheid mit Ausführungen begründe, denen jeglicher Begründungswert fehle. Nach § 115 Abs 3 BAO sei der Steuerprüfer zu Objektivität und einer Art materiellen Neutralität verpflichtet. Ausgehend von den von der Finanzbehörde getroffenen Feststellungen seien im angefochtenen Bescheid lediglich inhaltsleere…

…Ermittlungen im Ausland eingeschränkt sind und sie letztlich auf die Hilfeleistung durch den ausländischen Staat angewiesen ist. Bei Sachverhalten mit Auslandsbezug besteht zudem gemäß § 115 Abs. 1 BAO eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen (VwGH 16.4.2024, Ro 2022/13/0017 , mwN). Der Bf. hat in seiner Stellungnahme vom 07.09.2026 umfassend dargelegt, weshalb aus seiner…

…waren (vgl. den Beschluss gemäß § 269 Abs. 2 BAO vom 14.8.2026). Insgesamt hat das Finanzamt seine Verpflichtung zur amtswegigen Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhaltes ( § 115 BAO ) grob missachtet. Die Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 278 Abs. 1 BAO liegt im Ermessen des Gerichtes. Zulässig ist sie nach dem Gesetz aber erstens…

…rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabenpflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind ( Leitner in Fischerlehner/Brennsteiner/Leitner/Petrag-Wolf , Abgabenverfahren 4 § 115 BAO Rz 1 (Stand 1.3.2025, rdb.at). Die amtswegige Ermittlungspflicht der Abgabenbehörden besteht jedoch nur innerhalb der Grenzen ihrer Möglichkeiten und des vom Verfahrenszweck her gebotenen und…

…stützt sich auf die Angaben der Bf. sowie auf die dem Gericht vorgelegten Unterlagen der belangten Behörde. Den Steuerpflichtigen trifft - unbeschadet der amtswegigen Ermittlungspflicht ( § 115 BAO ) - die Verpflichtung, am Verfahren mitzuwirken ( §§ 119 , 138 ff BAO ). Wenn Tatsachenfeststellungen nicht getroffen werden können, trifft die Beweislast denjenigen, zu dessen Gunsten die…

…beschlossen: Der angefochtene Bescheid vom 29. September 2025 und die Beschwerdevorentscheidung vom 08. Jänner 2026 werden aufgehoben. Die Sache wird gemäß § 278 Abs. 1 BAO an die Abgabenbehörde zurückverwiesen. Die Beschwerde vom 07. Oktober 2025 wird als unzulässig geworden zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach…

…Dritten innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über die Geschäftsvorfälle vermitteln können. Die Geschäftsvorfälle sollen sich in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen können. Gem § 115 Abs 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln die für die Abgabepflicht und die…

…Ermittlungen im Ausland eingeschränkt seien und sie letztlich auf die Hilfeleistung durch den ausländischen Staat angewiesen sei. Bei Sachverhalten mit Auslandsbezug bestehe zudem gemäß § 115 Abs. 1 BAO eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen (zB VwGH 16.4.2024, Ro 2022/13/0017, mwN). Das BFG könne daher an der bisher eingetretenen Verspätung kein überwiegendes Verschulden…

…gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung BGBl. 303/1996 für den Fall des Vorliegens einer " Magenkrankheit oder einer anderen inneren Krankheit " geltend. Gemäß § 115 BAO sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse von Amts wegen zu erheben. Doch tritt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung…

…dieser im Jahr 2023 für 170 Arbeitstage im Homeoffice gearbeitet hatte. Mit BGBl. I Nr. 136/2017 wurde in Umsetzung der bisherigen Judikatur in § 115 Abs. 1 letzter Satz BAO gesetzlich verankert, dass die Ermittlungspflicht durch eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen eingeschränkt wird. Nach den Gesetzesmaterialien trifft dies etwa dann zu, wenn durch faktische Gegebenheiten…

…und Mitunternehmer sind (VwGH 11.6.1974, 0769/72; VwGH 23.2.1994, 90/13/0042); - wegen Verunmöglichung der notwendigen und gesetzlich geforderten Mitwirkungspflicht gemäß § 115 BAO , § 119 BAO , § 138 BAO durch die Behörde; - wegen Verletzung der Prüfung der Umstände/des Sachverhaltes zu Gunsten der Revisionswerber…

und diese zu der Rechtsansicht und zu den rechtlichen Schlussfolgerungen zu hören, die das Bundesfinanzgericht seinem Erkenntnis zugrunde zu legen gedenkt, besteht nicht (vgl. Ritz, BAO 6, § 115 Tz 15 f, mwN).…

…Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände sind vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. (…) § 161 Abs. 1 BAO Die Abgabenbehörde hat die Abgabenerklärungen zu prüfen (§ 115). Soweit nötig, hat sie, tunlichst durch schriftliche Aufforderung, zu veranlassen, dass die Abgabepflichtigen unvollständige Angaben ergänzen und Zweifel beseitigen (Ergänzungsauftrag). (…) § 167 BAO Abs…

…die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidungen vom 19.03.2025 unter Zitierung der Bestimmungen der §§ 6 Abs. 2 lit. d, 8 Abs. 6 FLAG 1967 und § 115 BAO ab und führte aus: " Auf Grund Ihres Antrages auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe vom 16.4.24 wurde vom Sozialministeriumservice ein ärztliches Gutachten angefordert. In dem am…

…zu einem anderen Ergebnis bzw. einem höheren festgestellten Grad der Behinderung als das Vorgutachten. Die Antragstellerin bzw. nunmehrige Beschwerdeführerin trifft - unbeschadet der amtswegigen Ermittlungspflicht (§ 115 BAO) - die Verpflichtung, am Verfahren mitzuwirken (§§ 119, 138 ff BAO). Wenn Tatsachenfeststellungen nicht getroffen werden können, trifft die Beweislast denjenigen, zu dessen Gunsten die…

…vorzulegen. Der Vorhalt blieb unbeantwortet. Im Detail teilte das BFG dem Bf mit: Wie Ihnen das Finanzamt bereits mitgeteilt hat, trifft das Finanzamt gem. § 115 BAO zwar grundsätzlich die Pflicht, die Abgabenerklärungen zu prüfen und die dabei wesentlichen tatsächlichen Verhältnisse zu ermitteln. Diese Pflicht wird bei Sachverhalten mit Auslandsbezug oder hinsichtlich…

…liege daher nach Ansicht der Bf eine unzulässige Überraschungsentscheidung vor. Darin sei ein schwerer Verfahrensmangel zu erkennen bzw sei das Parteiengehör verletzt worden. Nach § 115 BAO sei die Abgabenbehörde bekanntlich verpflichtet, von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich…

…mehr erfüllt werden. Jeglicher vom Verfahrenshelfer eingebrachte Schriftsatz würde als ergänzender Schriftsatz im Verfahren gewertet werden müsste und mangels eines im Abgabenverfahren geltenden Neuerungsverbots (§ 115 Abs 4 und § 270 BAO ) auch vom Gericht berücksichtigt werden (Peter Unger, a.a.O.). Im gegebenen Zusammenhang ist es auch nicht von Bedeutung, ob die Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag vor oder…

…vorliegt (Mittelpunkt der Lebensinteressen mit eigenem Hausstand). Ist das nicht der Fall, ist stets der der Arbeitsstätte nächstgelegene Wohnsitz für das Pendlerpauschale maßgeblich. Gemäß § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die…

…vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Gemäß § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln die für die Abgabepflicht und die…

…Ermittlungen im Ausland eingeschränkt sind und sie letztlich auf die Hilfeleistung durch den ausländischen Staat angewiesen ist. Bei Sachverhalten mit Auslandsbezug besteht zudem gemäß § 115 Abs. 1 BAO eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen (zB VwGH 16.4.2024, Ro 2022/13/0017 , mwN). Das Bundesfinanzgericht kann daher an der bisher eingetretenen Verspätung kein überwiegendes Verschulden…

…Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist ( § 278 Abs. 1 BAO ). 13. Nach § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln die für die Abgabepflicht und die…

…des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt. Dies trifft in einem noch höheren Ausmaß zu, wenn es sich - wie im vorliegenden Fall - um Auslandssachverhalte handelt (§ 115 BAO). Nun trifft es im vorliegenden Fall zwar zu, dass die Beschwerdeführerin ihre Tochter während des Studiums in nicht unbeträchtlicher Höhe finanziell unterstützt hat. Wie hoch…

…pielegnacyjny September 2020 bis März 2025: 215,84 Zloty (PLN) monatlich Beweiswürdigung Der Beschwerdeführer wurde unter Hinweis auf die erhöhte Mitwirkungspflicht nach den Bestimmungen des § 115 Abs 1 BAO mit Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 07.05.2026 aufgefordert bekannt zu geben (und durch geeignete Dokumente und Beweismittel wie zB Bankbelege zu belegen), in welcher Höhe er…

…alles, was für die Bemessung der Abgaben wichtig ist, sorgfältig zu erheben und die Nachrichten darüber zu sammeln, fortlaufend zu ergänzen und auszutauschen. Laut § 115 Abs 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln die für die Abgabepflicht und die…

…war dieser verspätet. Der Umstand der Versäumung der Frist wurde dem Bf bereits im Vorlagebericht des Finanzamtes offengelegt und damit das Parteiengehör gewahrt (vgl § 115 BAO ; VwGH zB 29.08.2013, 2013/16/0050). Eine überraschende rechtliche Beurteilung liegt daher nicht vor. Im Übrigen einbekannte die steuerliche Vertretung selbst die Verspätung durch Stellen…

…alles, was für die Bemessung der Abgaben wichtig ist, sorgfältig zu erheben und die Nachrichten darüber zu sammeln, fortlaufend zu ergänzen und auszutauschen. Gemäß § 115 Abs 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die…

…gewesen, die Berichtigung der regelmäßig anfallenden Studiengebühren über ein bestehendes Dauerauftragssystem durch seine Mutter abwickeln zu lassen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen ( § 1 DSG iVm § 115 BAO ) lege er keine privaten Kontoauszüge vor, da die Offenlegung der gesamten Kontobewegungen unverhältnismäßig wäre und der Sachverhalt überdies durch die vorliegenden Beweise vollständig geklärt sei…