§ 263 Impfung gegen SARS-CoV-2 im niedergelassenen Bereich

Bundesrecht Bundesgesetze Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz FÜNFTER TEIL Übergangs- und Schlußbestimmungen ABSCHNITT II Schlußbestimmungen § 263

B-KUVG

In Kraft bis 30. März 2027

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(1) Die im niedergelassenen Bereich tätigen Ärztinnen und Ärzte, Gruppenpraxen bzw. Primärversorgungseinheiten sowie die selbständigen Ambulatorien sind berechtigt, Impfungen gegen SARS CoV 2 mit dem vom Bund zur Verfügung gestellten und finanzierten Impfstoff auf Rechnung der Versicherungsanstalt durchzuführen.

(2) Die Versicherungsanstalt hat für die Durchführung der Impfung samt Aufklärung und Dokumentation ein pauschales Honorar in Höhe von 15 Euro zu bezahlen. Zuzahlungen der Patientinnen und Patienten sind unzulässig. Der Bund hat der Versicherungsanstalt die ausgewiesenen tatsächlichen Kosten für das Honorar aus COVID 19-Mitteln zu ersetzen.

(3) Abs. 2 gilt auch für Impfungen, die von einer durch ein Bundesland oder eine Gemeinde eingerichteten öffentlichen Impfstelle durchgeführt wurden.

Verweise

§ 263 B-KUVG§ 263 Abs. 2 B-KUVG