§ 4 Beendigung einer Krise

…§ 4. In der Verordnung gemäß § 3 ist vorzusehen, dass diese spätestens sechs Wochen nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft tritt. Die Verordnung ist von der…

§ 17 Vollziehung

…§ 17. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut 1. hinsichtlich der §§ 3 und 4 die Bundesregierung, 2. hinsichtlich des § 5 der Bundeskanzler sowie der für den öffentlichen Dienst zuständige Bundesminister, 3. hinsichtlich des § 6 der…

§ 8 Informations- und Berichtspflichten

…Die Bundesregierung berichtet dem Nationalrat mindestens zweimal jährlich über aktuelle Entwicklungen in den in § 2 genannten Bereichen. Nach Beendigung einer Krise ( § 4 ) hat unverzüglich, längstens jedoch binnen sechs Monaten, ein Abschlussbericht zu erfolgen. (4) Das Bundeslagezentrum übermittelt den Mitgliedern der Bundesregierung, dem Regierungsberater sowie dem Bundes-Krisensicherheitskabinett…