§ 6 Überstundenarbeit

…§ 6. (1) Überstundenarbeit liegt vor, wenn entweder 1. die Grenzen der nach den §§ 3 bis 5a zulässigen wöchentlichen Normalarbeitszeit überschritten werden oder 2…

§ 19a Sonderbestimmungen für bestimmte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in öffentlichen Apotheken

…eine Wochenarbeitszeit von bis zu 72 Stunden, wobei eine Wochenarbeitszeit von mehr als 60 Stunden höchstens in vier aufeinanderfolgenden Wochen zulässig ist und 6. eine Ausdehnung des Durchrechnungszeitraumes von 17 auf bis zu 26 Wochen. (2a) Eine Verlängerung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 48 auf bis zu 60…

§ 19d Teilzeitarbeit

…durch Zeitausgleich im Verhältnis 1:1 ausgeglichen werden; 2. bei gleitender Arbeitszeit die vereinbarte Arbeitszeit innerhalb der Gleitzeitperiode im Durchschnitt nicht überschritten wird. § 6 Abs. 1a ist sinngemäß anzuwenden. (3c) Sieht der Kollektivvertrag für Vollzeitbeschäftigte eine kürzere wöchentliche Normalarbeitszeit als 40 Stunden vor und wird für die Differenz…

§ 30 Aufhebung von Rechtsvorschriften

…Verordnung über die Arbeitszeit in Metallhütten vom 9. Februar 1927, Deutsches RGBl. I S. 59 (GBl. f. d. LÖ. Nr. 231/1939), 6. Verordnung über die Arbeitszeit in Stahlwerken, Walzwerken und anderen Anlagen der Großeisenindustrie vom 16. Juli 1927, Deutsches RGBl. I S. 221 (GBl. f…

…Gleitzeit vereinbart worden; die im Dienstvertrag genannte gesonderte diesbezügliche Vereinbarung hat der Beschwerdeführer nicht vorgelegt. Bei einer gleitenden Arbeitszeit kann gemäß § 4b Abs. 1 Arbeitszeitgesetz (AZG) der Arbeitnehmer innerhalb eines vereinbarten zeitlichen Rahmens Beginn und Ende seiner täglichen Normalarbeitszeit selbst bestimmen. Dabei darf die tägliche Normalarbeitszeit zehn (in besonderen Fällen zwölf…

…1/12 des ausgezahlten Betrags. Auf die Berücksichtigung von Gut stunden, bei denen es sich schon begrifflich nicht um Über stunden handelt (vgl § 6 Abs 1a AZG und auch § 5 II Abs 1 IT KV sowie den besonderen Zuschlag für Gutstunden in § 4 IV Abs 3…

…in der Vollzeitphase vom 1. 2. 2003 bis 30. 11. 2004 und erst recht im vereinbarten Durchrechnungszeitraum der Altersteilzeit - die Normalarbeitszeit nicht überschritten (vgl § 6 Abs 1 AZG). Vom Kläger wurde im vereinbarten Durchrechnungszeitraum auch keine „Mehrarbeit" (vgl zum Begriff Klein in Cerny/Klein/Schwarz , AZG §§ 3 bis 4c Erl…

…des § 19a AZG kann der Kollektivvertrag bei diesen Arbeitszeiten gemäß Abs 2 Abweichungen von der Regelung der Überstundenarbeit gemäß § 6 Abs 1 AZG zulassen. Die folgenden Absätze 4 und 5 der Gesetzesstelle regeln Lage und Ausmaß von Ruhepausen und Ruhezeiten und wird sodann in Abs 6…

…bekämpft, als er jede Überschreitung der 12-stündigen Einsatzzeit als Überstundenleistung qualifiziert wissen will. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass nach dem unmissverständlichen Wortlaut des § 6 Abs 1 AZG Überstundenarbeit dann vorliegt, wenn die Grenze der nach den §§ 3 bis 5, 5a oder 14 Abs 2 AZG zulässigen wöchentlichen Normalarbeitszeit oder die…

…schon nach dem Ende der Normalarbeitszeit des (von seiner Tochter im Auto erwarteten) Klägers ereignete. Vom Kläger wurde also die Leistung von Überstunden verlangt (§ 6 Abs 1 AZG). Eine Pflicht des Klägers, über die normale Arbeitszeit hinaus Arbeitsleistungen zu erbringen, besteht aber nur im Falle einer Grundlage in Einzelvertrag, Betriebsvereinbarung bzw. Kollektivvertrag oder…

…nicht Folge zu geben. Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist; sie ist auch berechtigt. Die im Arbeitszeitgesetz (§ 6 Abs 1 iVm § 7, 8, 20 und 23) vorgesehenen Möglichkeiten einer Verlängerung der Arbeitszeit regeln grundsätzlich nur die öffentlich-rechtliche Seite; sie geben also…

…2 iVm § 9 ARG) wäre die Schwelle zur Mehr- oder Überstundenarbeit noch nicht überschritten worden, sodaß die Argumentation des Klägers, er sei gemäß § 6 Abs 2 AZG (oder gar § 20 AZG) nicht zur Überstundenarbeit verpflichtet gewesen, verfehlt ist. Wenn er sich dann weigerte, dem Einarbeitungsvorschlag, dem er schlüssig zugestimmt hat, zu…

…Folgen für den Betrieb ausgefallen ist, wozu das Berufungsgericht noch feststellte, daß die "meiste Zeit" ohnehin nur zwei Waschtunnels im Betrieb gewesen sind (vgl Grillberger, AZG § 6 Erl 5 ff; Cerny, Arbeitszeitrecht2 73 ff, 133; Arb 8050, 10.427, 10.449, 10.563; infas 1992 A 50; 9 ObA 122/93; 9 ObA 221/93…

…Vollzeitbeschäftigten festgelegten täglichen Arbeitszeit überschritten werde. Es sei daher nicht von der vereinbarten Arbeitszeit, sondern vom Ausmaß der für Vollzeitbeschäftigte nach § 3 Abs 1 AZG und Abschnitt V Z 6 KV generell angeordneten Tagesarbeitszeit von 8 bzw. 9 Stunden auszugehen. Teilzeitbeschäftigte leisteten Überstunden erst nach Überschreiten dieser täglichen Arbeitszeit. Das Berufungsgericht gab der Berufung der…

…zur Ausführung der angeordneten Dienstreise zu erkennen gegeben, sodaß auf die Frage, ob er mit dem Antritt der Reise am 8.6.1983 überstunden im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (§ 6 Abs 1 AZG) zu leisten gehabt hätte, zu denen er einseitig nur ausnahmsweise auf Grund der Treuepflicht, wie etwa im Falle eines Betriebsnotstandes hätte verpflichtet werden können (4…

…spricht für das Bestehen einer Anspruchskonkurrenz: Während sich Abschnitt XIV/4 nur auf Überstundenarbeit bezieht, also nur zur Anwendung kommt, wenn im Sinne des § 6 Abs 1 AZG (Abschnitt VII/1 KV) die Grenzen der zulässigen Wochen- oder Tagesarbeit überschritten wurden, betrifft Abschnitt XIV/5 nach seinem klaren Wortlaut jede an einem Sonntag…

…einen Betriebsübergang und das damit verbundene Verbot der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen berufen kann. Dennoch ist für sie im Ergebnis daraus nichts zu gewinnen: Gemäß § 6 Abs 1 lit b AZG liegt Überstundenarbeit vor, wenn die tägliche Arbeitszeit überschritten wird, die sich aufgrund der Verteilung der Wochenarbeitszeit gemäß den §§ 3 bis 5 und §…

…als Teilurteil zu bestätigen. Dem gegen den Aufhebungsbeschluß erhobenen Rekurs der Beklagten kommt Berechtigung zu. Vorweg ist darauf zu verweisen, daß der rechtlichen Beurteilung das Arbeitszeitgesetz (AZG) in seiner Fassung vor den Novellen BGBl I 1997/8 und BGBl I 1997/46 zugrundezulegen ist, weil der Anspruchsgrundlage bildende Sachverhalt vor dem 1…

…und Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld) dem Kläger nicht zuerkannt werden können (Arb 10.944). Der Kläger kann ohne entsprechende Vereinbarung aber auch eine Überstundenvergütung nicht begehren. Überstundenarbeit (§ 6 Abs 1 AZG) liegt vor, wenn entweder die Grenzen der zulässigen wöchentlichen Normalarbeitszeit überschritten werden oder die tägliche Normalarbeitszeit, die sich aufgrund der Verteilung der wöchentlichen Normalarbeitszeit ergibt…

…1 AZG 40 Stunden pro Woche. Überstundenarbeiten, die gemäß § 10 Abs 1 AZG mit einem 50 %igen Zuschlag zu entlohnen sind, liegen gemäß § 6 Abs 1 lit a AZG vor, wenn die Grenzen der in §§ 3 oder 5 AZG zugelassenen Wochenarbeitszeit überschritten sind. Da die beklagte Partei lediglich behauptet, für sie gelte…

…nicht aber schon bei jeder betrieblichen Notwendigkeit, weil der Arbeitgeber etwa sonst die von ihm übernommenen Aufträge nicht rechtzeitig erfüllen könnte. Da sich aus § 6 Abs 2 AZG keine Pflicht zur Überstundenarbeit ergibt, sind die entgegenstehenden Interessen des Arbeitnehmers erst dann zu prüfen, wenn bereits feststeht, daß der Arbeitnehmer überhaupt auf Grund eines…

…Arbeitszeit regeln grundsätzlich nur die öffentlich-rechtliche Seite; sie geben keinen Aufschluß darüber, unter welchen Voraussetzungen der Arbeitnehmer zur Überstundenleistung verpflichtet ist (Cerny aaO § 6 AZG Erl. 9, 73 f; Grillberger, Arbeitszeitgesetz § 6 Anm. 5, 61; Martinek-Schwarz, AngG6 § 6 Anm. 1, 123; Spielbüchler in Floretta-Spielbüchler-Strasser, Arbeitsrecht2 I 97; Arb. 8.836 ua.). Als…

…der Entscheidung 9 ObA 332/89 werde ausdrücklich festgestellt, daß Überstunden nur insoweit vorlägen, als durch den früheren Arbeitsbeginn die zulässige Wochenbzw Tagesarbeitszeit gemäß § 6 AZG überschritten werde. Auch § 2 Abs 1 Z 3 AZG lege nur den Rahmen fest, innerhalb dessen die in § 3 AZG festgelegte Anzahl der…

…1 Z 1 und Abs 3 AZG abzugelten. Die Frist von 13 Wochen beginnt, wenn - wie hier - kein Durchrechnungszeitraum im Sinn des § 4 Abs 6 AZG vereinbart wurde, gemäß § 19f Abs 2 Z 2 AZG, sobald ein Anspruch auf Zeitausgleich von 30 Stunden entstanden ist, spätestens jedoch nach einem Jahr…

…die sonst (also ohne Arbeitsbereitschaft) geltenden Gesamtgrenzen hinaus auszudehnen. Dass bei unterschiedlicher Arbeitsverteilung grundsätzlich auf den einzelnen Arbeitstag abzustellen ist, ergibt sich auch aus § 6 Abs 1 Z 2 AZG, der anordnet, dass Überstundenarbeit unter anderem dann vorliegt, wenn die tägliche Normalarbeitszeit überschritten wird, die sich auf Grund der Verteilung der wöchentlichen Normalarbeitszeit gemäß den…

…sonst die von ihm übernommenen Aufträge nicht rechtzeitig erfüllen könnte oder etwa wie hier, weil lediglich eine reparaturbedürftige Maschine zu reparieren gewesen wäre (vgl Grillberger, AZG § 6 Erl 5 ff; Cerny, Arbeitszeitrecht2, 73 ff, 133; Arb 8050, 10.427, 10.449, 10.563, infas 1992 A 50; 9 ObA 122/93 uva). Da der Vorgesetzte…

…von der durch § 16 AZG geschaffenen Möglichkeit der Verlängerung der zulässigen Einsatzzeit Gebrauch gemacht. Gemäß § 4 Abs. 7 iVm den Abs. 5 und 6 AZG sei für Lenker und Beifahrer grundsätzlich eine Ausdehnung der Wochenarbeitszeit auf 44 Stunden bei zweiwöchiger Durchrechnung gestattet. Eine generelle Ausdehnung der Wochenarbeitszeit ohne Durchrechnung sei…

…Arbeitsleistungen, die (im Interesse des Dienstgebers) während der Nachtzeit zu leisten sind, der geforderte Zuschlag von 100 % zu zahlen wäre. Die Rechtsgrundlage dieses Zuschlages - das Arbeitszeitgesetz (AZG) regelt nur den allgemeinen überstundenzuschlag von 50 % (§ 10 Abs 1 AZG), aber keinen Nachtzuschlag - wurde in den Vorinstanzen nicht erörtert; anscheinend handelt es sich…

…welchem zeitlichen Ausmaß Mehrarbeit überhaupt erlaubt ist, sagen aber nichts darüber, unter welchen Voraussetzungen der Arbeitnehmer zur Überstundenleistung verpflichtet ist (Cerny, Arbeitszeitrecht 73 ff § 6 AZG Anm.9; Grillberger, Arbeitszeitgesetz 61 § 6 Anm.5; Martinek-Schwarz, AngG 6 , 123 § 6 Anm.1; Spielbüchler in Floretta-Spielbüchler-Strasser, Arbeitsrecht 2 I 7; ebenso VwGH…

Selbst dann, wenn grundsätzlich eine Pflicht zur Leistung von Überstunden besteht, darf gemäß § 6 Abs 2 AZG der Arbeitnehmer zur Überstundenarbeit nur herangezogen werden, wenn dies nach dem AZG zulässig ist. Vereinbarungen und Weisungen, die die Leistung von Überstunden zum Gegenstand haben…

Ob "berücksichtigungswürdige Interessen" im Sinne des § 6 Abs 2 AZG Interessen im Einzelfall der Überstundenarbeit entgegenstehen, ist im Wege einer Interessenabwägung zu beurteilen; das Interesse des Arbeitgebers an der Erbringung der Überstunden ist dabei gegen…

Der Arbeitnehmer kann zu Überstunden im Sinne des § 6 Abs 1 AZG einseitig nur ausnahmsweise auf Grund der Treuepflicht, wie etwa im Falle eines Betriebsnotstandes verpflichtet werden.…

wenn die normale Tagesarbeitszeit überschritten wird, die sich auf Grund der Verteilung der Wochenarbeitszeit gemäß Art V ergibt, sieht eine für den Arbeitnehmer gegenüber § 6 Abs 1 AZG günstigere und daher zulässige Regelung vor. Überstundenarbeit liegt daher nur dann vor, wenn das zeitliche Ausmaß der auf Grund der Verteilung der Wochenarbeitszeit (vergleiche §…

…hinaus eine besondere finanzielle Leistung zu verschaffen. Auch soll der Arbeitgeber Anreize erhalten, keine Überstundenanordnungen zu treffen, sondern andere Maßnahmen. Vergleichbare Zielsetzungen verfolgt offensichtlich §6 Abs2 AZG, der ebenfalls unabhängig von der vertraglichen bzw. kollektivvertraglichen Grundlage für die Überstundenanordnung und die Höchstgrenzen nach dem AZG festlegt, daß bei jeder Anordnung von Überstunden…

…liege nicht vor, weil sich diese Bestimmung nur auf den Abbau von Zeitguthaben bei Durchrechnung der Normalarbeitszeit nach § 4 Abs 4 und 6 AZG beziehe. Der wesentliche Unterschied zwischen Durchrechnungs- und Gleitzeitmodellen bestehe darin, dass im Fall der Gleitzeit der Arbeitgeber keinerlei Einfluss auf den Aufbau von Zeitguthaben habe…

… 3 Abs 1 AZG mit 40 Stunden beschränkt ist. Werden die Grenzen der zulässigen wöchentlichen Normalarbeitszeit überschritten, so liegt nach § 6 Abs 1 AZG Überstundenarbeit vor, die – soweit es nicht zu einem Zeitausgleich kommt – nach § 10 Abs 1 AZG mit einem Zuschlag von 50…

…allfälliger Übertragungsmöglichkeiten von Zeitguthaben und Zeitschulden in die nächste Gleitzeitperiode und 4. Dauer und Lage der fiktiven Normalarbeitszeit. [22] Beachtlich ist weiter § 6 Abs 1a AZG, wonach am Ende einer Gleitzeitperiode bestehende Zeitguthaben, die nach der Gleitzeitvereinbarung in die nächste Gleitzeitperiode übertragen werden können, sowie am Ende eines Durchrechnungszeitraumes bestehende Zeitguthaben…