§ 4a Normalarbeitszeit bei Schichtarbeit

…§ 4a. (1) Bei mehrschichtiger Arbeitsweise ist ein Schichtplan zu erstellen. Die wöchentliche Normalarbeitszeit darf 1. innerhalb des Schichtturnusses oder 2. bei Durchrechnung der Normalarbeitszeit gemäß §…

…Zum anderen konnte sich damals die Frage einer durch Kollektivvertrag bzw Betriebsvereinbarung festgelegten 4-Tage-Woche noch gar nicht stellen (s die Änderung des § 4a AZG durch BGBl I 46/1997). Eine solche Regelung fand auch erst 2001 Eingang in die KollV der Angestellten und Arbeiter der EVU. Der Revision der…

…Durchrechnungszeitraum für geleistete Mehrarbeit bei Teilzeitbeschäftigung aufgrund fehlender kollektivvertraglicher Rechtsgestaltung unzulässig sei und an Teilzeitbeschäftigte für geleistete Mehrarbeit gemäß § 19d Abs 3a Arbeitszeitgesetz (AZG) ein Mehrarbeitszuschlag in Höhe von 25 % zu bezahlen sei, sofern die Mehrarbeitsstunden nicht innerhalb eines Kalendervierteljahres oder eines anderen festgelegten Zeitraums innerhalb von drei…

…vereinbaren, soferne nicht zwingende Arbeitszeitvorschriften verletzt werden. Da keine kollektivvertragliche Regelung besteht, liegt auch kein Hindernis vor, außertourliche Schichten unter Berücksichtigung der Bestimmung des § 4a AZG in bestimmten Ausnahmefällen zu vereinbaren. Punkt IV B Z 4 des Kollektivvertrages nimmt dabei auf diese zwingende gesetzliche Regelung insofern Bedacht, als Dienstnehmer maximal zweimal…

…der zeitlichen Überlappung des Dienstes des früher diensthabenden Beamten mit dem des ihn ablösenden Beamten (VwGH 94/12/0299). 5.4 Auch nach § 4a AZG ist unter Schichtarbeit (mehrschichtige Arbeitsweise) eine Arbeitszeiteinteilung zu verstehen, bei der an einem oder mehreren Arbeitsplätzen innerhalb eines Tages verschiedene Arbeitnehmer in zeitlicher Aufeinanderfolge ihre…

…Beurteilung. Das Wiener Abkommen sieht keine Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe vor. 7. Soweit die Revision für ihren Standpunkt die Bestimmung des § 4a AZG und allgemeine Überlegungen zur Schichtarbeit ins Treffen führt, ist nicht erkennbar, inwiefern ihr diese im Zusammenhang mit der hier strittigen Frage der Normalarbeitszeit zu einer…

…für das Begehren des Klägers auf Zahlung von Überstundenzuschlägen für jeweils drei Stunden bei den 12 Stunden-Diensten. Hier ist die Regelung des § 4a Abs 2 AZG, wonach die tägliche Normalarbeitszeit bei Schichtarbeit – von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen – neun Stunden nicht überschreiten darf, für den Kläger günstiger als §…

…Rz 138). [22] 3.4 § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV enthält mehrfach Begriffe des Arbeitszeitrechts („Schichtarbeit“, § 4a AZG; „Arbeitszeit“, § 2 AZG; „Arbeitsbereitschaft“, § 5 AZG; „Arbeitstag“, vgl § 20b Abs 4 AZG…

…ihm dieser Umstand auch bewusst war, führt noch nicht zur Annahme einer konkludenten Vereinbarung über eine flexible Arbeitszeitregelung mit Durchrechnung auf Grundlage des § 4a AZG. Die Annahme einer schlüssigen Erklärung setzt gewisse Kenntnisse des Erklärenden (Duldenden) über die im Zeitpunkt seines Verhaltens vorliegenden maßgeblichen Umstände voraus (RS0109021 [T2]). I.2.2…

…bestehen (RS0051396). Ein „Schichtwechsel“ wiederum liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn sich die Lage der Schicht nach dem Schichtplan ändert (vgl § 4a Abs 3 AZG; 10 ObS 104/17t). Die Parteien sind sich darüber einig, dass die betroffenen Arbeiterinnen und Arbeiter der Beklagten diese Voraussetzungen erfüllen, also „…