§ 2 Begriff der Arbeitszeit

…§ 2. (1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist: 1. Arbeitszeit die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen; 2. Tagesarbeitszeit die Arbeitszeit innerhalb…

§ 15f Schadenersatz- und Regressansprüche

…und Regressansprüchen zwischen Arbeitgebern und Lenkern gelten als Grund für die Minderung oder den gänzlichen Ausschluss von Ersatz- oder Regressansprüchen im Sinne des § 2 Abs. 2 Z 4 und 5 des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 80/1965, 1. das Vorliegen einer Entgeltvereinbarung im Sinne des § …

§ 18 Allgemeine Sonderbestimmungen

…§ 18. (1) In dem öffentlichen Verkehr dienenden Unternehmen gelten, soweit sie nicht nach § 1 Abs. 2 von diesem Bundesgesetz ausgenommen sind, die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nach Maßgabe des Abschnittes 5 für 1. Arbeitnehmer, die a) auf Haupt- oder Nebenbahnen gemäß §…

§ 18e Fliegendes Personal

…der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt, ABl. Nr. L 373 vom 31.12.1991, S. 4, in der jeweils geltenden Fassung; 2. auf die AOCV 2008 verwiesen wird, ist dies ein Verweis auf die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Voraussetzungen für…

…Juli 2025, GZ 8 Ra 27/25m 21, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Klägerin ist bei der Beklagten als Linienbuslenkerin beschäftigt. Auf…

… 102/03w): der Arbeitnehmer muss daher von Arbeitsverpflichtungen befreit sein, sodass er über diese Zeit selbst verfügen kann (RIS Justiz RS0102995; Grillberger in Grillberger , AZG² § 2 Rz 5 mwH). Die zeitliche Lage der Ruhepausen bestimmt § 11 AZG nicht näher, doch ist aus Wortlaut und Zweck der Ruhepause abzuleiten…

…Weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte zurückzulegen, sei grundsätzlich nicht als Arbeitszeit zu beurteilen, weil sie vor Dienstbeginn oder nach Dienstende liege. Gemäß § 2 Abs 1 Z 1 AZG sei als Arbeitszeit iSd AZG die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen definiert. Ob und in welchem Ausmaß solche Zeiten…

…selbst verfügen kann. Somit können Unterbrechungen, die sich aus dem Arbeitsablauf ergeben (zB Wartezeiten von Verkaufspersonal, Beförderungszeiten, Maschinenausfall etc) nicht als Ruhepausen gewertet werden ( Grillberger , Arbeitszeitgesetz 2 Rz 2.2 zu § 2 AZG mwN). Damit eine Zeit als Ruhepause im Sinn des § 11 Abs 1 AZG anerkannt werden kann, hat sie zwei Bedingungen zu erfüllen…

…vorgegebenen Abfahrtsort des nächsten Dienstteils zu gelangen. Die dafür aufgewendete Zeit sei nicht als „Weg zur Arbeit" und daher als Freizeit, sondern gemäß § 2 AZG als Arbeitszeit zu qualifizieren, die in Form von zuschlagspflichtigen Überstunden abzugelten sei. Die dafür von der Beklagten gezahlte Pauschalabgeltung von 17,39 EUR brutto monatlich…

…in der Mitte der Vorstellung eingehaltenen Pause von ca 15 Minuten wurden von den Vorinstanzen zu Recht nicht als Arbeitszeit gewertet. Arbeitszeit ist nach § 2 Abs 1 Z 1 AZG die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen. Damit eine "Pause" als Ruhepause iS des § 11 Abs 1 AZG anerkannt…

…der tatsächlich verrichteten "Tätigkeit" und der rechtlichen Bewertung als zu entlohnende Arbeitszeit zu unterscheiden. Zur rechtlichen Bewertung ist festzuhalten, dass zwar Arbeitspausen schon nach § 2 Abs 1 Z 1 AZG nicht erfasst sind. Danach ist ja als Arbeitszeit nur die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen anzusehen. Damit eine "Pause…

…frei gewählt werden können. Überdies muss sie echte Freizeit sein; der Arbeitnehmer muss über diese Zeit nach seinem Belieben verfügen können (Cerny/Klein/B. Schwarz, AZG 182; Grillberger, AZG2 Rz 2.2 zu § 2). Arbeitsbereitschaft hingegen liegt dann vor, wenn sich der Arbeitnehmer an einen vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufhalten und im Bedarfsfall jederzeit zur Aufnahme der Arbeit bereit…

…rechtlich davon aus, das als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne Ruhezeit zu verstehen sei (§ 2 Abs 1 Z 1 AZG). Zeiten, in denen der Arbeitgeber völlig frei über seinen Aufenthalt und sein Verhalten entscheiden könne, seien grundsätzlich nicht als Arbeitszeiten zu werten. Entscheidend für die…

…beizupflichten. Aus der gesetzlichen Regelung des § 11 Abs. 1 AZG folgt lediglich, daß ein Arbeitnehmer, dessen tägliche Arbeitszeit nach § 2 Abs. 1 Z 2 AZG innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraumes von 24 Stunden mehr als 6 Stunden beträgt, keinen gesetzlichen Anspruch auf gerade eine halbstündige Ruhepause und zwei weitere Ruhepausen von…

…Ruhepausen von je 10 Minuten gewährt werden. Aus dieser gesetzlichen Regelung folgt lediglich, daß ein Arbeitnehmer, dessen Tagesarbeitszeit, d.i. nach § 2 Abs 1 Z 2 AZG die Arbeitszeit innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraumes von 24 Stunden, mehr als 6 Stunden beträgt, keinen gesetzlichen Anspruch auf eine halbstündige Ruhepause und zwei weitere Ruhepausen…

…abgestellt wird, legt das Gesetz für leistungsbezogene Entgelte (Akkord-, Stück- und Gedingelöhne) und damit auch bei Provisionsvereinbarungen einen 13 Wochenschnitt fest (§ 10 Abs 3 AZG, Grillberger AZG2, 89). Soweit die Provision zusätzlich zum Zeitlohn gezahlt wird, wird sie zum auf die einzelne Arbeitsstunde entfallenden Zeitlohn dazu gerechnet Klein in Cerny/Klein/Schwarz…

…jeder betrieblichen Notwendigkeit, wenn der Arbeitgeber etwa sonst die von ihm übernommenen Aufträge nicht rechtzeitig erfüllen könne. Eine Interessenabwägung im Sinne des § 6 Abs 2 AZG habe nur stattzufinden, wenn sich die Pflicht des Arbeitnehmers zur Überstundenleistung aus dem Gesetz, Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarung oder Einzelvereinbarung ableiten ließe. Die Ablehnung einer gegen die…

…§ 82 lit e GewO 1859 berufen. Entgegen der Ansicht des Klägers dürfen bei einer Beschäftigung des Arbeitnehmers bei mehreren Arbeitgebern gemäß § 2 Abs 2 AZG die einzelnen Beschäftigungen zusammen die gesetzliche Höchstgrenze der Arbeitszeit nicht überschreiten. Das Verbot verletzt jener Arbeitgeber, bei dem die höchstzulässige Arbeitszeit überschritten wird (Grillberger, AZG…

…Anzahl von Arbeitstagen (vgl Drs, Berechnung des Entgeltfortzahlungsanspruches in Arbeits oder Kalendertagen, RdW 2003/570). Auch das vom Kläger zur Stützung seines Rechtsstandpunktes zitierte Arbeitszeitgesetz (AZG) geht vom "Normalfall" der Arbeitszeitverteilung, nämlich einer fünftägigen Arbeitswoche mit jeweils achtstündiger Tagesarbeitszeit aus, wie sich aus § 3 AZG unzweifelhaft ergibt (SZ …

…der Arbeitsweg von der Wohnung des Arbeitnehmers zum Betrieb (Werkstätte) regelmäßig keinen Anspruch auf Entgelt und Aufwandersatz bewirkt und außerhalb der Arbeitszeit liegt (vgl § 2 Abs 1 Z 1 AZG), besteht für den Mehraufwand an Zeit zur Erreichung des Arbeitsplatzes bzw zur Rückkehr bei Arbeiten außerhalb des Ortes, an dem der Arbeitgeber seinen Sitz (Werkstätte…

…lit b die tägliche Normalarbeitszeit überschritten wird, die sich auf Grund der Verteilung der wöchentlichen Normalarbeitszeit gemäß § 3 bis 5 und § 18 Abs 2 AZG ergibt; letztere Bestimmung kann außer acht bleiben, weil es sich hier nicht um Arbeitnehmer im Betrieb des öffentlichen Verkehrs handelt. Die tägliche Normalarbeitszeit von 8…

…Arbeitszeitrecht2, 116 f, Grillberger, AZG 101,103), als Wartezeit (§ 18 Abs 3 AZG) oder als Freizeit anzusehen ist. Ruhepausen gehören grundsätzlich nicht zur Arbeitszeit (§ 2 Abs 1 Z 1 AZG; 4 Ob 66/83; Grillberger aaO 35; Cerny aaO 103; Marhold, RdW 1987, 57). Da für die im Liniendienst eingesetzten Arbeitnehmer die allgemeinen Regelungen über…

…gefolgt werden. Es trifft zu, daß das KJBG an anderer Stelle an die Kalenderwoche anknüpft. In § 10 Abs 1 wird (wörtlich übereinstimmend mit § 2 Abs 1 Z 3 AZG) die Wochenarbeitszeit als die Arbeitszeit innerhalb eines Zeitraumes von Montag bis einschließlich Sonntag definiert; § 14 Abs 1 KJBG nimmt im Zusammenhang mit der Überstundenregelung…

…steht (zB 8 ObA 61/13y; 9 ObA 29/18g; vgl auch RIS Justiz RS0051370; Pfeil in ZellKomm 3 § 2 AZG Rz 2; Grillberger in Grillberger , AZG 3 § 2 Rz 3; Schrank , Arbeitszeit 4 § 2 Rz 6; Klein in…

…in Entsprechung der arbeitsvertraglichen Verpflichtung seine Arbeit aufnimmt oder dem Arbeitgeber zur Aufnahme der Arbeit zur Verfügung steht (s Pfeil in ZellKomm 2 § 2 AZG Rz 2; Grillberger in Grillberger , AZG 3 § 2 Rz 3). Die Verfügbarkeit des Arbeitgebers über die Arbeitskraft des Arbeitnehmers innerhalb eines…

…im Einzelfall auch die Zeit, die ein Arbeitnehmer vom Wohnort zum ersten Kunden bzw vom letzten Kunden zum Wohnort fährt, als Arbeitszeit iSd § 2 Abs 1 Z 1 AZG anzusehen sein kann (9 ObA 8/18v) und damit bereits der Dienstverrichtung – und nicht dem Privatbereich – zuzuordnen ist. Auch fehlen Anhaltspunkte…

…über das AZG hinausgehende Ruhepausen oder auch kollektivvertraglich unzulässige, aber vereinbarte Unterbrechungen der Arbeitszeit bei echtem Freizeitcharakter ( Schrank , Arbeitszeit Kommentar 5 [2018] § 11 AZG Rz 2). 5. Der Anhang für das Bundesland Kärnten zum KV sieht in Punkt 5 eine Pausenregelung vor, die von der allgemeinen Regelung im Bundeskollektivvertrag…

…die Berufungswerberin im Wesentlichen geltend, dass die vom Ausschuss im Ergebnis geforderte Verteilung der Arbeitszeit überwiegend innerhalb der Kanzleiöffnungszeiten weder von der RAO noch vom Arbeitszeitgesetz (AZG) gefordert werde. Ihre Nebentätigkeit an der JKU beeinträchtige ihre hauptberufliche Tätigkeit als Rechtsanwaltsanwärterin nicht. Nach dem Zweck des § 2 Abs 2 RAO…

…bereits zu Hause anzulegen, um damit den Weg zur Arbeitsstätte anzutreten und nach Arbeitsende mit dieser Dienstkleidung wieder den Heimweg anzutreten ( Klein in Heilegger/Klein , AZG 4 § 2 Rz 9; Auer Mayer , DRdA 2019, 256 Pkt 3.2.; Geiblinger , ÖZPR 2018, 135 [138]; vgl auch BAG 1 ABR…

…2 Stunden vor Ende des Dienstes liegt. f) Tägliche Ruhezeit 1) VO Fahrzeuge iSv § 13 Abs 1 Z 2 b AZG Die tägliche Ruhezeit für das Lenken von VO Fahrzeugen (Autobusse mit mehr als 9 Sitzplätzen einschließlich des Fahrers) richtet sich nach den Vorschriften der…

Kalendertag“ haben die Kollektivvertragsparteien deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es gerade nicht auf die Tagesarbeitszeit iSd § 2 Abs 1 Z 2 AZG ankommen soll.…

…1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsV enthält mehrfach Begriffe des Arbeitszeitrechts („Schichtarbeit“, § 4a AZG; „Arbeitszeit“, § 2 AZG; „Arbeitsbereitschaft“, § 5 AZG; „Arbeitstag“, vgl § 20b Abs 4 AZG, § 19 Abs 6 ARG…

…Kalendertag“ haben die Kollektivvertragsparteien deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es gerade nicht auf die Tagesarbeitszeit iSd § 2 Abs 1 Z 2 AZG ankommen soll. Es ist auch nicht ersichtlich, welchen Einfluss die gesetzlichen Ruhezeiten auf die Auslegung der vorliegenden Klausel haben könnten. Soweit der Kläger meint, dass…