§ 20 Außergewöhnliche Fälle

AZG · Arbeitszeitgesetz

(1) In außergewöhnlichen Fällen finden die Bestimmungen der §§ 3 bis 5a, 7 bis 9, 11, 12, 12a Abs. 4 bis 6, 13b bis 15b, 15e, 16, 18, 18a, 18b Abs. 1 und 3 bis 6, 18c Abs. 1, 18d, 18e, 18g bis 18i, 19d Abs. 3 Z 1 und 2, 20a und 20b Abs. 3 bis 5 keine Anwendung auf vorübergehende und unaufschiebbare …

§ 27 Behördenzuständigkeit und Verfahrensvorschriften

…Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind zu widerrufen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen weggefallen sind. (3) Meldungen nach § 7 Abs. 4 und § 20 Abs. 2 sind von Stempel- und Rechtsgebühren des Bundes befreit.…

9ObA224/01h—OGH Entscheidung

19. Dezember 2001

…zumal ein Tatbestand im Sinne des § 9 Abs 2 AZG nicht vorlag. Zutreffend hat das Berufungsgericht auch einen außergewöhnlichen Fall im Sinn des § 20 Abs 1 AZG ausgeschlossen, zumal verlängerte Ladenschlusszeiten vor einem Feiertag bei der beklagten Partei fix eingeführt sind. Selbst, wenn es daher einer Individualvereinbarung mit dem Kläger entsprochen hätte…

8ObA273/98z—OGH Entscheidung

15. April 1999

…Arbeitnehmers zur Leistung von Überstunden mangels entsprechender und zulässiger Vereinbarung aufgrund der Treuepflicht nur ausnahmsweise, wie etwa im Fall eines Betriebsnotstandes im Sinne des § 20 AZG, nicht aber schon bei jeder betrieblichen Notwendigkeit, wenn der Arbeitgeber etwa sonst die von ihm übernommenen Aufträge nicht rechtzeitig erfüllen könne. Eine Interessenabwägung im Sinne…

9ObA119/98k—OGH Entscheidung

10. Juni 1998

…ist, besteht eine Pflicht, über die normale Arbeitszeit hinaus Arbeitsleistungen zu erbringen, nur auf Grund der Treuepflicht des Arbeitnehmers bei einem Betriebsnotstand iS des § 20 AZG oder sonst in außergewöhnlichen Fällen, nicht aber schon bei jeder betrieblichen Notwendigkeit oder Terminarbeit (ARD 4925/31/98; Arb 11.112; RIS-Justiz RS0051419). Die gegenüber…

Bahnreise- und Mobilitätsservice-Ausbildungsordnung

§ 3 Berufsbild

…von behördlichen Aufsichtsorganen, Sozialversicherungen und Interessenvertretungen erklären. 1.5.8 die für sie relevanten Bestimmungen des Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetzes 1987 (KJBG) (minderjährige Lehrlinge) bzw. des Arbeitszeitgesetzes (AZG) und Arbeitsruhegesetzes (ARG) (erwachsene Lehrlinge) und des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes (GlBG) grundlegend verstehen. 1.5.9 bei Inkraftsetzen des § 20 AZG durch die Lehrberechtigte/den Lehrberechtigten…

4Ob49/85—OGH Entscheidung

23. April 1985

…Stunden wesentlich überschritten. Es wäre ihm dann auch die in § 12 Abs 1 AZG vorgesehene ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden nicht gewährt worden. § 20 AZG komme nicht zur Anwendung, weil eine Abreise des Klägers am nächsten Tag noch zeitgerecht gewesen wäre. Auch durch die Zustimmung des Dienstnehmers sei die rechtswidrige…

9ObA63/95—OGH Entscheidung

10. Mai 1995

…Arbeitnehmers zur Leistung von Überstunden mangels entsprechender zulässiger Vereinbarung auf Grund der Treuepflicht nur ausnahmsweise, wie etwa im Fall des Betriebsnotstands im Sinne des § 20 AZG, nicht aber schon bei jeder betrieblichen Notwendigkeit, weil der Arbeitgeber etwa sonst die von ihm übernommenen Aufträge nicht rechtzeitig erfüllen könnte. Da sich aus §…

9ObA177/91—OGH Entscheidung

11. September 1991

…Arbeitnehmers zur Leistung von Überstunden mangels entsprechender und zulässiger Vereinbarung aufgrund der Treuepflicht nur ausnahmsweise, wie etwa im Fall eines Betriebsnotstandes im Sinne des § 20 AZG, nicht aber schon bei jeder betrieblichen Notwendigkeit, weil der Arbeitgeber etwa sonst die von ihm übernommenen Aufträge nicht rechtzeitig erfüllen könnte (vgl. Grillberger, Arbeitszeitgesetz §…

9ObA122/93—OGH Entscheidung

09. Juni 1993

…besteht eine Pflicht, über die normale Arbeitszeit hinaus Arbeitsleistungen zu erbringen nur auf Grund der Treuepflicht des Arbeitnehmers bei einem Betriebsnotstand im Sinne des § 20 AZG oder sonst in außergewöhnlichen Fällen, nicht aber schon bei jeder betrieblichen Notwendigkeit oder Terminarbeit (Strasser in FS Weissenberg 345; Cerny, Arbeitszeitrecht2, 74, Grillberger, AZG 62…

8ObA2044/96p—OGH Entscheidung

18. April 1996

…Schwelle zur Mehr- oder Überstundenarbeit noch nicht überschritten worden, sodaß die Argumentation des Klägers, er sei gemäß § 6 Abs 2 AZG (oder gar § 20 AZG) nicht zur Überstundenarbeit verpflichtet gewesen, verfehlt ist. Wenn er sich dann weigerte, dem Einarbeitungsvorschlag, dem er schlüssig zugestimmt hat, zu entsprechen, ist die Entlassung wegen…

8ObA268/01x—OGH Entscheidung

16. Mai 2002

…des Klägers für berechtigt, weil er unbegründet einer gerechtfertigten Überstundenanordnung, deren Befolgung er noch dazu zugesagt habe, nicht nachgekommen sei. Die Ruhezeitenregelung des § 12 AZG sei gemäß § 20 Abs 1 lit b AZG in außergewöhnlichen Fällen nicht anzuwenden, also etwa bei Arbeiten, die zur Behebung einer Betriebsstörung erforderlich seien. Der Kläger habe den…

9ObA191/95—OGH Entscheidung

22. November 1995

…abzuleiten. Der Arbeitnehmer ist mangels einer entsprechenden - zulässigen - Vereinbarung auf Grund seiner Treuepflicht vielmehr nur ausnahmsweise, etwa bei Vorliegen eines Betriebsnotstandes im Sinne des § 20 AZG, zur Leistung einseitig angeordneter Überstunden verpflichtet. Diese Pflicht besteht daher nicht schon bei jeder betrieblichen Notwendigkeit, etwa weil der Arbeitgeber sonst die von ihm übernommenen…

9ObA333/98f—OGH Entscheidung

23. Dezember 1998

…ist, besteht eine Pflicht, über die normale Arbeitszeit hinaus Arbeitsleistungen zu erbringen, nur aufgrund der Treuepflicht des Arbeitnehmers bei einem Betriebsnotstand im Sinne des § 20 AZG oder sonst in außergewöhnlichen Fällen, nicht aber schon bei jeder betrieblichen Notwendigkeit oder Terminarbeit (9 ObA 119/98k unter Zitat von ARD 4925/31/98…

9ObA221/93—OGH Entscheidung

08. September 1993

…Überstundenleistung abzuleiten. Der Arbeitnehmer ist mangels entsprechender und zulässiger Vereinbarung aufgrund seiner Treuepflicht vielmehr nur ausnahmsweise etwa bei Vorliegen eines Betriebsnotstands im Sinne des § 20 AZG, zur Leistung einseitig angeordneter Überstunden verpflichtet. Diese Pflicht besteht daher nicht schon bei jeder betrieblichen Notwendigkeit, etwa weil der Arbeitgeber sonst die von ihm übernommenen…

8ObA124/99i—OGH Entscheidung

27. Mai 1999

…zu erbringen, besteht aber nur im Falle einer Grundlage in Einzelvertrag, Betriebsvereinbarung bzw. Kollektivvertrag oder - auf Grund der Treuepflicht - bei einem Betriebsnotstand iS des § 20 AZG oder sonst in außergewöhnlichen Fällen, nicht aber schon bei jeder betrieblichen Notwendigkeit oder Terminarbeit (Arb 11.112; WBl 1998, 500, RIS-Justiz RS0051419;). Keine dieser Voraussetzungen…

10ObS143/09s—OGH Entscheidung

08. September 2009

…Hinblick auf die aus der Treuepflicht erwachsende Pflicht zur Leistung honorierter Überstunden oder Mehrarbeitsstunden gemäß §§ 7, 8, § 19d Abs 3 und § 20 AZG) praktisch jederzeit mit Mehreinkünften gerechnet werden; damit würde das in § 1 lit a der KBGG Härtefälle Verordnung zur Einschränkung der Rückforderbarkeit enthaltene Kriterium der…

§ 20 Außergewöhnliche Fälle — AZG

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