§ 3a Informationspflicht

…§ 3a. Besteht in einem Unternehmen oder Betrieb keine Arbeitnehmervertretung, so hat der Veräußerer oder der Erwerber die vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer im Vorhinein über 1. den…

…bedeutet daher nicht, dass er auch – für die wirtschaftlichen Angelegenheiten verantwortlicher – „Fahrschulbesitzer“ war. 2.2.5 Auf das Argument, dass (gegen § 3a AVRAG verstoßend) keine schriftliche Information über den Betriebsübergang erfolgt ist, kommt die Klägerin im Berufungsverfahren – zu Recht (vgl etwa Binder/Mair in Burger/Mair , AVRAG…

…der Veräußerer nur für die bis zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs entstandenen Verbindlichkeiten, nicht aber für Entgelte für danach liegende Zeiträume. Auf die nunmehr im § 3a AVRAG vorgesehene Informationspflicht sei nicht mehr einzugehen, da diese erst für Betriebsübergänge ab dem 30. 6. 2002 gelte. Ebenso wenig bedürfe es einer näheren Auseinandersetzung mit…

…Vereinbarung der Übertragung der Arbeitnehmer auf den „Erwerber“ Bedeutung zuzumessen, sprechen nicht nur formelle Aspekte - sowohl die Richtlinie als auch das Gesetz (§ 3a AVRAG) stellen ja auf „Erwerber“ und „Veräußerer“ ab -, sondern auch der Umstand, dass aus derartigen Zusagen allenfalls auch unmittelbare Ansprüche der…

…Nachwirkungen des Kollektivvertrags bestehen, für das vorliegende Verfahren nicht von Bedeutung sind. Die Beklagte kam im Zusammenhang mit dem Betriebsübergang ihrer Informationspflicht nach § 3a AVRAG dadurch nach, dass sie mit dem Informationsschreiben „Betriebsübergang“ vom 1. Mai 2012 die Belegschaft schriftlich darüber informierte, dass der geplante Betriebsübergang…

…Betriebsübergang stattgefunden hat, gerade für den Arbeitnehmer nicht immer einfach sein mag, weshalb zu seinem Schutz von Gesetzes wegen ua die Informationspflicht des § 3a AVRAG besteht und darüber hinaus in der Literatur ein Eingreifen des Gesetzgebers verlangt wurde, um eine Feststellungsklage gegen Veräußerer und Erwerber als einheitliche Streitpartei erheben zu…

…vorliegende Fall anschaulich aufzeigt besonders für den Arbeitnehmer nicht immer einfach. Zu seinem Schutz besteht deshalb von Gesetzes wegen ua die Informationspflicht des § 3a AVRAG. Darüber hinaus wurde in der Literatur ein Eingreifen des Gesetzgebers verlangt, um eine Feststellungsklage gegen Veräußerer und Erwerber als einheitliche Streitpartei erheben zu können (9…

…Nachwirkungen des Kollektivvertrags bestehen, für das vorliegende Verfahren nicht von Bedeutung sind. Die Beklagte kam im Zusammenhang mit dem Betriebsübergang ihrer Informationspflicht nach § 3a AVRAG dadurch nach, dass sie mit dem Informationsschreiben „Betriebsübergang“ vom 1. Mai 2012 die Belegschaft schriftlich darüber informierte, dass der geplante Betriebsübergang…

…mit denen sie Zahlungen aus dem Zahlungsplan berücksichtigte) 2.276 EUR netto an Insolvenzentgelt. Wegen Verschleierung des Betriebsübergangs und Verletzung der Informationspflichten gemäß § 3a AVRAG könne ihre Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren über das Vermögen von E***** M***** nicht iSd § 863 ABGB dahingehend verstanden werden, dass sie auf das Fortbestehen…

…dem Betriebsübergang sowie akzessorische Kosten für das unterbrochene Mahnverfahren gegen die S * GmbH). Wegen offensichtlicher Verschleierung der Betriebsübergänge und Verletzung der Informationspflichten gemäß § 3a AVRAG könne von einer schlüssigen Ausübung eines Wahlrechts im Sinne eines Verzichts auf die Rechte aus dem AVRAG durch den Kläger keine Rede sein. [10] Die…