§ 2 Schriftliche Aufzeichnung des Inhalts des Arbeitsvertrages

…§ 2. (1) Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer unverzüglich nach Beginn des Arbeitsverhältnisses eine schriftliche Aufzeichnung über die wesentlichen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag (Dienstzettel) auszuhändigen…

§ 1 Geltungsbereich

…§ 1. (1) Dieses Bundesgesetz gilt für Arbeitsverhältnisse, die auf einem privatrechtlichen Vertrag beruhen. (2) Ausgenommen sind Arbeitsverhältnisse 1. zu Ländern, Gemeindeverbänden und Gemeinden; 2. der land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter im Sinne des Landarbeitsgesetzes 2021 , BGBl. I Nr…

§ 2g Entgelt bei Pauschalentgeltvereinbarungen

…oder der Dienstzettel das Entgelt als Gesamtsumme, die Grundgehalt oder -lohn und andere Entgeltbestandteile einschließt, ohne den Grundgehalt oder -lohn im Sinne des § 2 Abs. 2 Z 9 betragsmäßig anzuführen, hat dieser/diese Arbeitnehmer/in zwingend Anspruch auf den Grundgehalt oder -lohn einschließlich der branchen- und ortsüblichen…

§ 7 Benachteiligungsverbot

…Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen, ABl. Nr. L 128 vom 30.04.2014 S. 8; 2. die sich aus den Bestimmungen der §§ 2, 2i und 11b ergebenden Rechte; 3. zwingender Anspruch auf das nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag…

…zu denen sie in erster Instanz vorbrachte, dass sie die „rechtliche Basis" der mit der Klägerin abgeschlossenen Dienstverhältnisse gewesen und dem § 2 Abs 2 AVRAG nachgebildet worden seien. Dienstzettel im Sinn dieser Bestimmung sind keine Rechtsfolgen nach sich ziehende Willenserklärungen, sondern bloße Wissenserklärungen (RIS-Justiz RS0027889 ua). Die in drei…

…Führungskräften, Dienstreisen etc (vgl Schwarz in Cerny/Klein/Schwarz, AZG § 26 Erl 2 ua). Darauf, dass die Vereinbarung der Parteien „jedenfalls gegen § 2 AVRAG, insbesondere Abs 2 Z 9" verstoße, hat sich der Kläger in erster Instanz nicht berufen. Es ist auch nicht ersichtlich, was hieraus für seinen Standpunkt…

…Rechtsgrundlage für eine Befugnis zur Überwachung von Individualarbeitsverträgen. Insbesondere hat der Betriebsrat aufgrund dieser Bestimmung kein Recht auf Einsichtnahme in die Dienstzettel gemäß § 2 AVRAG. 5.3. Würde man hier eine individuelle Zustimmung der Dienstnehmer für erforderlich halten, würde dies die Tätigkeitsmöglichkeiten des Betriebsrats im Bereich seiner Pflichtkompetenz aushöhlen. Dadurch bestünde…

…dem österreichischen Recht nicht fremd. So wird etwa im AVRAG, das mit Novelle BGBl I 2006/36 in § 2c Abs 2 AVRAG für die Konkurrenzklausel ebenfalls eine Entgeltgrenze einführte, zwischen dem „Grundgehalt“ und „weiteren Entgeltbestandteilen“ (§ 2 Abs 2 Z …

…Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen vom 14. 10. 1991 (Nachweisrichtlinie), umgesetzt im österreichischen Arbeitsrecht mit § 2 AVRAG (in Kraft getreten am 1. 1. 1994, § 19 Abs 1 AVRAG), zugrunde (vgl 9 ObA 328/00a; 9…

…kollektivvertragliche Regelung vorgelegen, die das Schriftlichkeitsgebot nicht vorgesehen habe und habe zu diesem Zeitpunkt auch noch nicht die gesetzliche Verpflichtung zur Ausstellung eines Dienstzettels (§ 2 AVRAG) bestanden, weshalb kein Grund für eine Analogie zu erkennen wäre, verkennt, dass mit dem Inkrafttreten des Rahmenkollektivvertrages Kleidermacher mit 1.1.1997 die Kündigungsfristen im Kollektivvertrag eben…

…kürzere Arbeitszeiten auszugleichen gewesen. Außerdem habe er ein Überstundenpauschale bezogen. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es vertrat die Rechtsauffassung, dass ein Dienstzettel gemäß § 2 AVRAG zwar grundsätzlich eine Wissenserklärung darstelle, dass aber der Kläger durch seine Unterschrift sein Einverständnis mit dem Inhalt des Dienstzettels gezeigt habe, sodass damit die Kündigungsmöglichkeit…

…die Präambel) der Arbeitgeber verpflichtet werden, den Arbeitnehmer über die im einzelnen aufgezählten Punkte des Arbeitsvertrages schriftlich e zu unterrichten (vgl auch § 2 AVRAG). Auch hier geht das Gemeinschaftsrecht offenbar von der häufig bestehenden Festlegung der Arbeitszeit durch Tarifverträge oder gesetzliche bzw verwaltungsrechtliche Vorschriften aus, da nach Art …

…getroffenen Vereinbarungen nicht abändern (Ris-Justiz RS0027889; RdW 2000, 500). Die hier zu beurteilende Urkunde ist als "Dienstzettel" bezeichnet und weist auch den im § 2 AVRAG normierten Inhalt eines Dienstzettels auf. Dass darin - wie das Berufungsgericht meint - der bereits mündlich ausgehandelte Inhalt des Vertrages schriftlich festgehalten werden sollte, steht der Qualifizierung…

…in ein generelles Schema (§ 2 Abs 2 Z 7 AVRAG) die vorgesehene Verwendung (Z 8) sowie den Anfangsbezug (Z 9) zu enthalten hat. § 2 AVRAG führt für den innerstaatlichen Bereich die RL 91/533/EWG des Rates über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen…

…dem Dienstvertrag auszuhändigen, auf die die Vorschriften des § 2 des Arbeitsvertrages-Anpassungsgesetzes (AVRAG), BGBl. 459/1993 in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden sind". § 2 AVRAG listet in seinem Absatz 2 einen Katalog von Angaben auf, die der Dienstzettel zu enthalten hat, darunter in Punkt 7.) "allfällige Einstufung in ein generelles…

…einen Formvorbehalt im Sinne des § 884 ABGB schließen, sondern entspricht einem Streben nach Beweissicherung, dem auch § 6 Abs 3 AngG (und jüngst § 2 AVRAG) Rechnung trägt. Der Kostenausspruch ist in §§ 41, 50 ZPO begründet.…

…behandelt werden dürften, es sei denn, die unterschiedliche Behandlung sei aus sachlichen Gründen gerechtfertigt. Zur Umsetzung der RL 1999/70/EG in § 2 AVRAG werde in der Regierungsvorlage vom 13. 12. 2001, 951d BlgNR XXI. GP, ausgeführt, dass die Sachlichkeit stets danach zu beurteilen…

…1996 erfolgten Kündigung durch die beklagte Partei bestanden habe. Da die beklagte Partei ihrer Verpflichtung, dem Kläger einen Dienstzettel mit den im § 2 Abs 2 AVRAG aufgezählten Angaben auszuhändigen, nicht nachgekommen sei, habe sie die Ausstellung eines Dienstzettels nunmehr nachzuholen. Das Berufungsgericht gab der Berufung der beklagten Partei nicht Folge und…

…Dienstzettel) auszuhändigen hat. Die Angabe, die der Dienstzettel zu enthalten hat, sind in § 2 Abs 2 Z 1 bis 12 AVRAG geregelt. Durch § 2 AVRAG wird die Richtlinie des Rates vom 14. 10. 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein…

…Pflichten aus dem Arbeitsvertrag (Dienstzettel) auszuhändigen hat. Die Angaben, die der Dienstzettel zu enthalten hat, sind in den Z 1 bis 12 geregelt. Durch § 2 AVRAG wird die Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen…

Durch § 2 AVRAG wird die Richtlinie des Rates vom 14. 10. 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein…

…nachweislich informiert sein soll, damit er vor etwaiger Unkenntnis seiner Rechte geschützt ist, zeigen ua § 6 Abs 3 AngG und § 2 AVRAG. Der Zweck der – in Umsetzung der Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers…

…gemeint war. 2.6.4. Weiters ist die Gesetzessystematik zu beachten. Eine Information über die (wesentlichen) Rechte und Pflichten ist bereits im Dienstzettel vorgesehen (§ 2 AVRAG). Dies spricht dafür, dass § 2f AVRAG der Information darüber dient, welche Ansprüche der Arbeitgeber konkret zur Auszahlung bringt bzw bringen will und wie…

…Arbeitgeber vorgeschlagene und ausdrücklich als solche bezeichnete Vertragsänderung wird durch Unterfertigung des Dienstzettels umgesetzt – angenommen werden ( Reissner in Neumayr/Reissner , ZellKomm 3 § 2 AVRAG Rz 3). Ein solcher Ausnahmefall liegt hier jedoch nicht vor. 1.3. Am vertraglichen Anspruch des Beklagten auf private Dienstwagennutzung änderte sich auch nichts…

…Gesetzgeber selbst als typischer Inhalt eines Arbeitsvertrags betrachtet, ordnet doch die mit „Schriftliche Aufzeichnung des Inhalts des Arbeitsvertrages“ überschriebene Vorschrift des § 2 AVRAG in ihrem Abs 2 Z 6 an, dass der Dienstzettel den „gewöhnlichen Arbeitsort“ anzuführen hat (vgl Rebhahn/Ettmayer in Kletečka/Schauer…

…14. 9. 2020 vereinbart. Der von der Klägerin und von einem Vertreter der Beklagten unterschriebene „COVID 19 Kurzarbeits Dienstzettel (gemäß § 2 AVRAG)“ vom 3. 6. 2020 wies folgende Eintragungen auf: „1. Beginn der Kurzarbeit 15.6 … 2. Ende der Kurzarbeit…

§ 17c Informationspflichten

…§ 17c. (1) Der Dienstzettel gemäß § 2 Abs. 2 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz ( AVRAG ), BGBl. Nr. 459/1993, hat neben allen dort genannten Angaben auch einen Hinweis auf die für die Lenkerin/den Lenker geltenden arbeitszeitrechtlichen Vorschriften sowie…

§ 22d Informationspflichten

…§ 22d. Der Dienstzettel gemäß § 2 Abs. 2 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz ( AVRAG ), BGBl. Nr. 459/1993, hat neben allen dort genannten Angaben auch einen Hinweis auf die für die Lenkerin/den Lenker geltenden Vorschriften zur wöchentlichen…

Art. 1 § 6 Inhalt des Dienstvertrages.

…Abschluß des Dienstvertrages vom Dienstgeber eine schriftliche Aufzeichnung über die wesentlichen Rechte und Pflichten aus dem Dienstvertrag auszuhändigen, auf die die Vorschriften des § 2 des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes ( AVRAG ), BGBl. Nr. 459/1993, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden sind.…

…§ 76 Abs 3 und § 47 Abs 4 KV nicht mitgeteilt und bei Inkrafttreten des neuen Kollektivvertrags entgegen § 2 Abs 6 AVRAG auch keinen Dienstzettel ausgestellt. Das Berufungsgericht hat die entsprechenden Grundsätze zutreffend dargelegt, wonach für eine Unzulässigkeit des Verfallseinwands vorausgesetzt ist, dass dem Arbeitgeber ein bewusstes…

…vorsieht, konnte sich das Berufungsgericht ebenfalls auf höchstgerichtliche Rechtsprechung (RIS Justiz RS0027898 = 14 Ob 17/86) stützen. Seit dem Inkrafttreten des § 2 Abs 1 AVRAG wird diese Auffassung auch durch den Gesetzeswortlaut gestützt. Die Einstufung des Arbeitnehmers nach einem kollektivvertraglichen Entlohnungsschema ist Sache des Arbeitgebers, der (unter anderem) darüber gemäß…

… 3 und § 47 Abs 4 KV nicht mitgeteilt habe, und schließlich weil sie bei Inkrafttreten des neuen Kollektivvertrags entgegen § 2 Abs 6 AVRAG keinen Dienstzettel ausgestellt habe. Auch die Berufung auf eine an sich zulässige Verfallsklausel kann sittenwidrig sein, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die rechtzeitige Geltendmachung eines…

…All In Vereinbarung sei nicht abgeschlossen worden. Jedenfalls sei sie mangels Bestimmtheit sittenwidrig und wegen Verstoßes gegen §§ 10 AZG, 2 Abs 2 Z 9 AVRAG unwirksam, weil die Beklagte kein kollektivvertragliches Mindestgehalt offengelegt habe und somit ein allenfalls auf Überstunden entfallender Entgeltteil betragsmäßig nicht ausreichend bestimmbar gewesen sei. Mangels Mitgliedschaft…

…in-Überzahlung nur denkbar, wenn eindeutig bestimmt sei, welcher Anteil am Gesamtgehalt der Überstundenabgeltung dienen solle. Wenn das Grundgehalt (nach § 2 Abs 2 Z 9 AVRAG) beziffert und der Rest des Gesamtgehalts der Überstundenabgeltung gewidmet sei, dann sei die All-in-Überzahlung der Überstundenpauschale vergleichbar, mit der Konsequenz, dass die Überzahlung…

…für diese Zeit sein All in Gehalt auf 5.280,66 EUR brutto monatlich, davon 2.873,58 EUR als Grundgehalt gemäß § 2 Abs 2 Z 9 AVRAG, und teilte ihm mit, dass während der Elternteilzeit tatsächlich anfallende Mehr und Überstunden einzeln verrechnet würden. [6] Der Kläger begehrt die Differenz auf ein monatliches…

… 3 Z 3 AVRAG berufen. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge. Mit § 2d Abs 3 Z 2 und Z 3 AVRAG idF BGBl I 2015/152 sei ein Mindeststandard geschaffen worden, dessen Nichteinhaltung zur Nichtigkeit der Gesamtvereinbarung führe. Schon die Regierungsvorlage habe vorgesehen, das…