§ 22d Informationspflichten

…§ 22d. Der Dienstzettel gemäß § 2 Abs. 2 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz ( AVRAG ), BGBl. Nr. 459/1993, hat neben allen dort genannten Angaben auch einen…

§ 22e Schadenersatz- und Regressansprüche

… 2 Z 4 und 5 des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 80/1965, 1. ein Verstoß des Arbeitgebers gegen die Informationspflicht gemäß § 22d , oder 2. ein Verstoß gegen die Bestimmungen über die wöchentliche Ruhezeit, es sei denn, dass diese Verstöße auf den Eintritt des Schadens oder die Schadenshöhe…

… 22f Abs 3 ARG). Der KV-Handel enthalte nach wie vor Sonderbestimmungen über die Beschäftigung von Arbeitnehmern am Samstag Nachmittag. Auf § 22d ARG idF BGBl I Nr 1997/5 verweise der Kollektivvertrag nicht. Mangels gesetzlicher oder kollektivvertraglicher Grundlage habe die Klägerin keinen Anspruch auf eine…

…ZPO). Ergänzend ist den Rekursausführungen zu erwidern: Die Rekurswerberin geht selbst davon aus, daß das ARG idF BGBl I Nr 5/1997, insbesonders dessen § 22d ARG nicht zurückwirkt. Dies bedeutet im gegenständlichen Fall, daß all jene Sachverhalte, welche bis 10. 1. 1997 verwirklicht wurden, nach alter Rechtslage, jene ab 11. 1…

§ 22d ARG wirkt nicht zurück. Dies bedeutet, daß all jene Sachverhalte, welche bis 10. 1. 1997 verwirklicht wurden, nach alter Rechtslage, jene ab 11. 1. 1997 hingegen…

…Ansicht des Verfassungsgerichtshofs vermögen all diese Erwägungen - die den im damaligen Verfahren im Wege eines Antrags gem. Art140 Abs1 letzter Satz B-VG bekämpften §22d ARG idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/1997 betreffen - auch für das in §3 Abs1 ARG bestimmte allgemeine Arbeitsverbot an Sonntagen Gültigkeit zu beanspruchen…

…vorliegenden Antrag begehren eine im Möbelhandel tätige, mehrere Verkäufer beschäftigende GesmbH und ein bei ihr beschäftigter Verkäufer die Aufhebung der Abs2 bis 5 des §22d ARG. Sie seien durch diese Vorschriften unmittelbar betroffen; angesichts der Gefahr von Verwaltungsstrafen und Klagen von Mitunternehmern wegen unerlaubten Wettbewerbes im Falle einer Übertretung sei der…