§ 38 § 38

…von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken Erwachsen der Behörde bei außerordentlichen Überprüfungen gemäß § 30 Bgld. HKG  Kosten, sind die Bestimmungen der §§ 75 ff Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG anzuwenden. Die Vorschreibung der Kosten hat mit Bescheid zu erfolgen.…

§ 39a § 39a

…zuständigen Behörde vorzulegen. (4) Erwachsen der Behörde bei außerordentlichen Überprüfungen gemäß § 35a Bgld. HKG  Kosten, sind die Bestimmungen der §§ 75 ff AVG anzuwenden. Die Vorschreibung der Kosten hat mit Bescheid zu erfolgen. Ein Kostenersatz steht der Betreiberin oder dem Betreiber, welche oder welcher Unterlagen gemäß § …

§ 94 § 94

…Anwendung des AVG und des Zustellgesetzes Soweit in diesem Abschnitt nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Disziplinarverfahren 1. das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 mit Ausnahme von §…

…für verfassungswidrig. Der Verfassungsgerichtshof teilt indes die Bedenken der Beschwerden nicht: a) aa) Die Beschwerden werfen der Regelung zunächst unter Hinweis auf die §§75 ff. AVG Verfassungswidrigkeit im Hinblick auf Art11 Abs2 B-VG und der Sache nach auch Gleichheitswidrigkeit vor, da sich eine sachliche Rechtfertigung dafür nicht finden lasse, dass…

auch Kosten für Tätigkeiten im Zuge der Überwachung, die nicht als Amtshandlungen außerhalb des Amtes zu qualifizieren sind. Dieser Inhalt widerspricht der Vorschrift des § 75 AVG 1950. Der Landesgesetzgeber hat damit in die Bedarfsgesetzgebungskompetenz des Bundes gemäß Art. 11 Abs. 2 B-VG eingegriffen. Die Regelung der §§ 75 ff…

§ 39 Abgabenbefreiung, Kostentragung

…1) Verfahren auf Grund dieses Bundesgesetzes sind von Verwaltungsabgaben befreit. Kosten im Sinne der §§ 75 ff AVG sind stets von Amts wegen zu tragen, es sei denn, sie wurden von Schuldtragenden veranlasst und die Schuld durch ein strafrechtliches Erkenntnis festgestellt. (2) Soweit…

…gegen Art11 Abs2 B VG führt das antragstellende Gericht aus, dass es sich bei §38 Marktordnung um eine von der allgemeinen Kostentragungsregel in §75 Abs1 AVG abweichende Regelung handle, der zufolge die Behörde die Kosten im Verwaltungsverfahren von Amts wegen zu tragen habe. Es bestehe kein Indiz dafür, dass §38…

…Bedenken unter dem Aspekt der §§75 ff. AVG und Art11 Abs2 B-VG nicht erweckt, und hat dazu folgendes ausgeführt: "3.1.1. Nach §75 AVG sind die Kosten für die Tätigkeit der Behörden im Verwaltungsverfahren grundsätzlich - sofern sich aus den §§76 bis 78 leg.cit. nicht anderes ergibt - von…

…Zufolge § 24 VStG 1950 gilt im Verwaltungsstrafverfahren nicht § 75, wohl aber § 76 AVG 1950. Anstelle des im § 75 AVG 1950 verankerten Prinzipes der amtswegigen Tragung der Kosten des Verwaltungsverfahrens gilt im Verwaltungsstrafverfahren die Regelung des § 64 Abs. 1 VStG 1950, wonach…

Behörde bzw eines behördlichen Hilfsapparates als solche(n) resultierenden (Personal- und Sach )Aufwand zu finanzieren, und die daher von vornherein nicht unter die §§75 ff AVG fällt, daher auch nicht den Einschränkungen des Art11 Abs2 B-VG unterliegt. Keine Abgaben im Sinne des F-VG 1948. Die Kompetenz des Gesetzgebers zur…

…wohl auch zulässig. Gemäß §74 AVG hat zunächst jede Behörde die ihr in Verwaltungsverfahren erwachsenen Kosten selbst zu tragen. Nach der Vorschrift des §75 Abs2 AVG ist die Heranziehung der BETEILIGTEN zu anderen als den in den §76 bis 78 AVG vorgesehenen Leistungen unter welchem Titel immer, unzulässig. Folgt man…

…der Aufwand für den Versand von Bescheiden als Amtssachaufwand einzuordnen. Siehe dazu - wenngleich zur Abgrenzung von Barauslagen und Kosten der Behörden im Verwaltungsverfahren gemäß §75 AVG - auch das Erk. des VwGH [VwSlg.] 10.845 (A): 'Die Aufwendungen der Behörde für die Zustellung von Bescheiden zählen - von wem auch immer die Zustellung tatsächlich…

…spezifischer Erhebungen in einem konkreten Verwaltungsverfahren, sohin als Barauslagen angefallen sind (vgl. Ringhofer, Die Österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze, 1. Band, Anmerkungen 1 zu §76 und §75 AVG). Würde man die Untersuchungskosten als Amtssachaufwand sehen (ähnlich wie Beleuchtung, Heizung, Schreib- und Rechenbehelfe, Geräte zur Ausführung technischer Pläne oder zur Herstellung technischer Beobachtungen), so…

…nichtamtlichen Sachverständigen gezahlte Vorschuss die von ihr bestimmte Gebühr, so ist der nichtamtliche Sachverständige zur Rückzahlung des zu viel gezahlten Betrages zu verpflichten. Gemäß § 75 Abs. 1 AVG sind die Kosten für die Tätigkeit der Behörden im Verwaltungsverfahren von Amts wegen zu tragen, sofern sich aus den §§ 76 bis 78 AVG…

…hat, sind dem Gericht Barauslagen in der genannten Höhe erwachsen. Nach dem - gemäß § 17 VwGVG 2014 auch im Verfahren vor dem VwG anzuwendenden - § 75 Abs. 1 AVG sind die „Kosten für die Tätigkeit der Behörde im Verwaltungsverfahren“ grundsätzlich von Amts wegen zu tragen. Eine von diesem Grundsatz abweichende Regelung trifft…