§ 51a Audiovisuelle Vernehmungen

…Audiovisuelle Vernehmungen § 51a. Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten kann eine Vernehmung unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung durchgeführt werden, es sei denn, das persönliche Erscheinen vor…

…Verwendung der Daten 1. für einen Auftraggeber des öffentlichen Bereichs eine wesentliche Voraussetzung für die Wahrnehmung einer ihm gesetzlich übertragenen Aufgabe ist oder“ § 51a AVG lautet unter der Überschrift „Gebühren der Zeugen und Beteiligten im Verfahren vor den unabhängigen Verwaltungssenaten“: „ § 51a . Zeugen, die im Verfahren vor…

…Verwendung der Daten 1. für einen Auftraggeber des öffentlichen Bereichs eine wesentliche Voraussetzung für die Wahrnehmung einer ihm gesetzlich übertragenen Aufgabe ist oder“ § 51a AVG lautet unter der Überschrift „Gebühren der Zeugen und Beteiligten im Verfahren vor den unabhängigen Verwaltungssenaten“: „ § 51a . Zeugen, die im Verfahren vor…

…N3*** Business Tools mehr. A.12. Die mündliche Einvernahme der Zweitbeschwerdegegnerin wurde am 16. Mai 2022 durchgeführt (Anmerkung der Datenschutzbehörde: per Videokonferenz gemäß § 51a AVG). Die korrigierte Fassung der Niederschrift („Niederschrift der mündlichen Einvernahme von N2*** Social Media, Inc Final.pdf“) liegt dem Akt bei. A.13. Die Zweitbeschwerdegegnerin…

…Verwaltungsstrafverfahren (aus dem Bundesvollzugsbereich) durch bloße Auszahlung gemäß §51b Z1 AVG bzw. durch bescheidförmige Zuerkennung des UVS gemäß §53a, §53b und §51a AVG an Dolmetscher bzw. Zeugen entstanden seien. Diese (Rückforderungs )Ansprüche gegenüber dem Bund würden vom Land Vorarlberg hinsichtlich der Dolmetschergebühren aus §76 Abs5 AVG, hinsichtlich…

…§§48 bis 51 AVG; §24 VStG iVm. §§48 bis 51 AVG, §33 VStG) mit Ausnahme von audiovisuellen Vernehmungen (§51a AVG; §24 VStG iVm. §51a AVG) und dergleichen nur durchzuführen, soweit dies zur Aufrechterhaltung einer geordneten Verwaltungsrechtspflege unbedingt erforderlich ist. Gleiches gilt für den…

…51 AVG; § 24 VStG iVm §§ 48–51 AVG, § 33 VStG) mit Ausnahme von audivisuellen Vernehmungen (§ 51a AVG; § 24 VStG iVm § 51a AVG) und dergleichen nur durchzuführen, soweit dies zur Aufrechterhaltung einer geordneten Verwaltungsrechtspflege unbedingt erforderlich ist. Gleiches gilt…