Art. 22 Abs. 2 lit. b DSGVO enthält eine Öffnungsklausel, die es der Union und den Mitgliedstaaten eröffnet, Rechtsvorschriften für automatisierte Entscheidungen zu schaffen. Die betreffenden - rechtfertigenden - nationalen Rechtsvorschriften müssten jedoch den Erlass der automatisierten Entscheidung im Einzelfall erlauben und zudem angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten (vgl. die Ausführungen des EuGH in C-634/21, Rn. 65). Ferner müssten diese den Anforderungen der Art. 5 und 6 DSGVO in deren Auslegung durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs genügen (vgl. wiederum EuGH C-634/21, Rn. 68).

Die - womöglich - rein formale Abtrennung der von der automatisierten Datenverarbeitung maßgeblich beeinflussten Entscheidung von der automatisierten Datenverarbeitung selbst, hindert die Einordnung Letzterer als vor dem Hintergrund des Art. 22 DSGVO grundsätzlich verbotene Entscheidung nicht (vgl. EuGH C-634/21, Rn. 73).

Eine automatisierte Datenverarbeitung - wie Profiling - stellt selbst eine "automatisierte Entscheidung im Einzelfall" im Sinne des Art. 22 Abs. 1 DSGVO dar, wenn das Ergebnis dieser automatisierten Verarbeitung für eine bestimmte - weitere - Entscheidung insofern maßgeblich ist, als das Handeln des Dritten von dem betreffenden Profiling "maßgeblich geleitet" wird, und so den Betroffenen erheblich beeinträchtigt (vgl. die Ausführungen des EuGH in C-634/21, Rn. 48 und 73).

Die Pflicht zur Mitteilung der Informationen ist Voraussetzung dafür, dass die von der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten betroffene Person ihre Rechte auf Auskunft, Berichtigung oder Löschung (u.ä.) ausüben kann (vgl. die insoweit auf die DSGVO übertragbare Aussage des EuGH in seinem Urteil vom 1.10.2015, C-201/14, Smaranda Bara ua.). Um dieser Funktion gerecht zu werden, ist es aber wiederum erforderlich, dass diese Informationen für die betroffene Person leicht zugänglich sind. Dies kann in einem Fall, in dem die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben worden sind, die betroffene Person auch sonst in keiner Verbindung mit dem Verantwortlichen steht und daher keine Kenntnis von einer Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch die Verantwortliche haben muss, durch die bloße Möglichkeit der Abrufbarkeit einer Datenschutzerklärung auf einer Website aber nicht gewährleistet werden. Vor dem Hintergrund der auch vom EuGH zum Ausdruck gebrachten Zielsetzung kann Art. 14 Abs. 1 DSGVO daher nicht dahingehend verstanden werden, dass die Verfügbarkeit der darin genannten Informationen auf einer Website ohne eine aktive, ausdrückliche Verständigung der betroffenen Person von dieser Form der Bereitstellung auch dann ausreichend ist, wenn die betroffene Person auch dem Grunde nach keine Kenntnis vom Umstand einer Datenverarbeitung durch die Verantwortliche hatte.

Die Regelung zur Informationspflicht in Art. 14 DSGVO erfordert ein aktives Handeln des Verantwortlichen ohne vorausgehenden Antrag der betroffenen Person.

Der EuGH hat im Zusammenhang mit der Abgrenzung des Art. 15 von den Art. 13 und 14 DSGVO festgehalten, dass in letzteren Bestimmungen die Pflicht des Verantwortlichen festgelegt ist, der betroffenen Person Informationen über die Kategorien von Empfängern oder die konkreten Empfänger von sie betreffenden personenbezogenen Daten bereitzustellen, wenn diese Daten bei der betroffenen Person oder nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, während Art. 15 DSGVO ein tatsächliches Auskunftsrecht zugunsten der betroffenen Person vorsieht, so dass diese wählen können muss, ob ihr - falls möglich - Informationen über bestimmte Empfänger, gegenüber denen diese Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden, oder Informationen über die Kategorien von Empfängern bereitgestellt werden (EuGH 12.1.2023, C-154/21, Österreichische Post [Informationen über die Empfänger personenbezogener Daten], Rn. 36).

Nach der Regelung des Art. 14 Abs. 5 DSGVO findet Art. 14 Abs. 1 bis 4 DSGVO keine Anwendung, wenn die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt. Eine derartige Regelung betreffend eine Ausnahme von einer Informationspflicht kann sich nur auf den Zeitpunkt beziehen, zu dem die Informationspflicht zu erfüllen gewesen wäre; die betroffene Person muss somit zu dem Zeitpunkt über die Informationen verfügen, zu dem sie der Verantwortliche mitteilen müsste (vgl. zudem dazu, dass Ausnahmen nach [dort: Art. 2] der DSGVO nach der Rechtsprechung des EuGH eng auszulegen sind, EuGH 16.1.2024, C-33/22, Österreichische Datenschutzbehörde, Rn. 37).