§ 4 § 4Beteiligung der Öffentlichkeit

…eine Ausfertigung des Genehmigungsantrages und der im § 3 Abs. 2 genannten Unterlagen mindestens sechs Wochen lang zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. § 44b Abs. 2 AVG zweiter und dritter Satz sind anzuwenden. (5) In den Fällen des Abs. 1 ist jedermann innerhalb von einer Frist von mindestens sechs Wochen, findet…

Gemeinde gem §19 Abs1 Z1 und Z2 UVP-G 2000 Parteistellung im Hinblick auf "echte" subjektive öffentliche Rechte zukommt. Geltung der Präklusionsbestimmungen des §44b Abs1 AVG im Fall der Kundmachung des Antrags durch Edikt gem §44a AVG ("Großverfahren"), wie hier. Verlust der Parteistellung, soweit nicht innerhalb der mindestens sechswöchigen, im…

siebtbeschwerdeführenden Partei als Wasserberechtigte (Parteien iSd §31e EisbG) aufgrund rechtzeitig erhobener Einwendungen im Verwaltungsverfahren (Großverfahren iSd §44a ff AVG; keine Präklusion gem §44b AVG). Zurückweisung der Beschwerde der Sechst- und Neuntbeschwerdeführer mangels Legitimation; Verlust ihrer Parteistellung mangels Erhebung schriftlicher Einwendungen innerhalb der Auflagefrist.…

§ 30 § 30Parteistellung und nachträgliches Überprüfungsrecht

…auch gegenüber jenen Umweltorganisationen als zugestellt, die sich am Verfahren nicht oder nicht rechtzeitig (§§ 42 und 44a, in Verbindung mit § 44b AVG) beteiligt und deshalb keine Parteistellung erlangt haben. Ab dem Tag der Bekanntgabe auf der Internetseite der Behörde ist solchen Umweltorganisationen, die glaubhaft machen, dass ihnen…

der erst- bis fünft- sowie der achtbeschwerdeführenden Partei aufgrund von rechtzeitig erhobenen Einwendungen im Verwaltungsverfahren (Großverfahren iSd §44a ff AVG; keine Präklusion gem §44b AVG). Die Beschleunigung eisenbahnrechtlicher Bewilligungsverfahren ist ein im öffentlichen Interesse liegendes Ziel des Gesetzgebers; die in Prüfung gezogene Vorschrift, auf Grund derer für die von der…

…sich im Anlassfall um ein Großverfahren iSd §§44a ff. AVG gehandelt hat und die Anträge durch Edikt kundgemacht worden sind. Gemäß §44b AVG sind deshalb jene Parteien präkludiert, die nicht innerhalb der Auflagefrist bei der belangten Behörde schriftliche Einwendungen erhoben haben. 1.2.3. Wie jedoch die belangte Behörde selbst…

…ff AVG angewendet. Sie machte den Genehmigungsantrag der Einschreiterin vom 28.4.2005 mit Edikt vom 13.9.2005 kund und verwies darin ausdrücklich auf die Rechtsfolgen gemäß §44b Abs1 AVG, dh auf den Verlust der Parteistellung soweit die Parteien innerhalb der Auflagephase keine Einwendungen erheben. Innerhalb dieser Frist, die am 27.10.2005 endete, brachte die Beschwerdeführerin…

…sich im Anlassfall um ein Großverfahren iSd §§44a ff. AVG gehandelt hat und die Anträge durch Edikt kundgemacht worden sind. Gemäß §44b AVG sind deshalb jene Parteien präkludiert, die nicht inner halb der Auflagefrist bei der belangten Behörde schriftliche Einwendungen er hoben haben. 1.2.1. Wie die belangte Behörde…

…ohne eine gemäß § 44a Abs. 2 AVG entsprechende Kundmachung die Durchführung eines Großverfahrens, insbesondere auch der Eintritt der in § 44b Abs. 1 AVG vorgesehenen Präklusionsfolgen, nicht in Betracht komme (Hinweis auf VwGH 20.4.2004, 2003/06/0099). 4 Der Inhalt des verfahrensgegenständlichen Ediktes erweise sich als nicht gesetzeskonform…