§ 30 § 30 Parteistellung und nachträgliches Überprüfungsrecht

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Umweltschutzgesetz 1996 IV. ABSCHNITT IPPC-Anlagen § 30

Oö. USchG

In Kraft seit 15. März 2022

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(1) Im Verfahren zur Erteilung der Bewilligung gemäß § 27 haben Parteistellung:

1. der Antragsteller;

2. die Eigentümer der Grundstücke, auf denen die Anlage errichtet, betrieben oder wesentlich geändert werden soll;

3. die Nachbarn;

4. die nach den gemäß § 25 Abs. 2 anzuwendenden Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Parteien;

5. die Oö. Umweltanwaltschaft nach Maßgabe des § 5 Abs. 1;

6. Umweltorganisationen, die gemäß § 19 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000), BGBl. Nr. 697/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 80/2018, anerkannt sind, soweit sie während der Auflagefrist gemäß § 28 schriftliche Einwendungen erhoben haben; die Umweltorganisationen können die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften im Verfahren geltend machen und Rechtsmittel ergreifen;

7. Umweltorganisationen aus einem anderen Staat,

a) sofern für die zu genehmigende Errichtung, den zu genehmigenden Betrieb oder die zu genehmigende wesentliche Änderung einer Anlage im Sinn des § 1 Abs. 2a eine Benachrichtigung des anderen Staates gemäß § 29 erfolgt ist,

b) sofern die zu genehmigende Errichtung, der zu genehmigende Betrieb oder die zu genehmigende wesentliche Änderung einer Anlage im Sinn des § 1 Abs. 2a voraussichtlich Auswirkungen auf jenen Teil der Umwelt des anderen Staates hat, für deren Schutz die Umweltorganisation eintritt,

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