4 ASVG" einerseits und der Abgrenzung zwischen Gewerbetreibenden nach § 2 Abs 1 Z 2 GSVG (Gesellschaft einer offenen Handelsgesellschaft) und echten Dienstnehmern nach § 4 Abs 2 AVG. Während im Bereich der als besonders schwierig angesehene Abgrenzung zwischen "neuen Selbständigen" und „freien Dienstnehmern" eine Rückabwicklung ausgeschlossen werden soll und es vorweg bis…

…des §3 Z3: örtlich) zuständigen Behörden den Antrag zu stellen, sodaß erst durch die Wahl der Partei die konkrete Zuständigkeit festgelegt wird (vgl. §4 AVG, der auf den hier diskutierten Fall nicht anwendbar ist!). Bislang sind solche Regelungen unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten offenbar nicht problematisch erschienen. Dies könnte auch für den…

…Lösung, daß jeder der mehreren unabhängigen Verwaltungssenate zuständig sei, aus. Wie Thienel zutreffend bemerkt, ist eine Auflösung der Zuständigkeitskonkurrenz zwischen den unabhängigen Verwaltungssenaten gemäß §4 AVG nicht möglich. Es muß daher davon ausgegangen werden, daß im Hinblick auf die Sachverhaltsfeststellungen der Behörde erster Instanz jener Verwaltungssenat zuständig ist, in dessen Sprengel…

In Verfahren vor den Rechtsanwaltskammern gibt es keine sachlich in Betracht kommende Oberbehörde iS des § 4 Abs 2 AVG, welche aufgrund einer generellen Zuständigkeitsvorschrift zur Entscheidung über Rechtsmittel gegen Verfügungen der Organe der Selbstverwaltungskörperschaft allgemein zuständig wäre und damit auch keine sachlich in Betracht…

…den Antrag mit der Begründung als unzulässig zurück, im Verfahren vor den Rechtsanwaltskammern gebe es ebensowenig eine sachlich in Betracht kommende Oberbehörde iS des §4 Abs2 AVG wie gemäß §73 Abs2 leg.cit. In derartigen Verfahren finde gemäß ArtII Abs2 Z31 EGVG, BGBl. 50/1991 (Wiederverlautbarung), das AVG keine Anwendung; ein Antrag…

…eigenen Namen als Partei vor dem Verfassungsgerichtshof aufzutreten. Angesichts dieses Ergebnisses kann es dahingestellt bleiben, inwieweit der Umstand, dass nur einer von vier gemäß §4 Abs1 AVG im Wesentlichen gleich lautenden Bescheide nach Erschöpfung des Instanzenzuges beim Verfassungsgerichtshof angefochten worden ist, für die Zulässigkeit dieser Beschwerde von Relevanz gewesen wäre. c) Die…

…Behörden und zwar mehrerer Gemeindebehörden gegeben. Begründen die im §3 lita angeführten Umstände die örtliche Zuständigkeit mehrerer Behörden, so haben diese Behörden gemäß §4 AVG 1950 einvernehmlich vorzugehen, wobei einvernehmliches Vorgehen in der Erlassung inhaltlich gleicher - aufeinander abgestimmter Bescheide besteht (vgl. Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechtes, 3. Auflage, Wien…

…der Abgrenzung zwischen Gewerbetreibenden nach § 2 Abs 1 Z 2 GSVG (Gesellschaft einer offenen Handelsgesellschaft) und "echten Dienstnehmern nach § 4 ABS 2 AVG feststellen. Während im Bereich der offensichtlich vom Gesetzgeber als besonders schwierig angesehene Abgrenzung zwischen "neuen Selbständigen und "freien Dienstnehmern eine Rückabwicklung ausgeschlossen werden soll und…

sind. Nach dem Konzept der in Art118 B-VG näher geregelten gemeindlichen Selbstverwaltung ist es ausgeschlossen, daß innerhalb des eigenen Wirkungsbereiches mehrere Gemeinden iSd §4 AVG gleichzeitig örtlich zuständig sind. Dies zeigt sich auch darin, daß - worauf die Niederösterreichischen Landesregierung selbst hinweist - das in §4 AVG vorausgesetzte Bestehen einer sachlich…

…Außenstände weiter zu tragen. Mit dem Bescheid vorn 1. Juli 1970 gab die Vorarlberger Landesregierung der Berufung gemäß § 66. Abs. 4 AVG 1950 keine Folge. Zur Begründung des Bescheides wurde nach Wiedergabe insbesondere der wirtschaftlichen Lage der Verkäufer in der Sachverhaltsdarstellung wörtlich ausgeführt: „Ein Rechtserwerb…

Die Heranziehung des § 4 AVG setzt voraus, dass Behörden aus demselben Vollzugsbereich zuständig sind, die eine gemeinsame Oberbehörde haben. Dies ergibt sich schon aus dem systematischen Zusammenhang des § 4…