§ 94 § 94

…Anwendung des AVG und des Zustellgesetzes Soweit in diesem Abschnitt nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Disziplinarverfahren 1. das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 mit Ausnahme von §…

4 ASVG" einerseits und der Abgrenzung zwischen Gewerbetreibenden nach § 2 Abs 1 Z 2 GSVG (Gesellschaft einer offenen Handelsgesellschaft) und echten Dienstnehmern nach § 4 Abs 2 AVG. Während im Bereich der als besonders schwierig angesehene Abgrenzung zwischen "neuen Selbständigen" und „freien Dienstnehmern" eine Rückabwicklung ausgeschlossen werden soll und es vorweg bis…

…des §3 Z3: örtlich) zuständigen Behörden den Antrag zu stellen, sodaß erst durch die Wahl der Partei die konkrete Zuständigkeit festgelegt wird (vgl. §4 AVG, der auf den hier diskutierten Fall nicht anwendbar ist!). Bislang sind solche Regelungen unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten offenbar nicht problematisch erschienen. Dies könnte auch für den…

…Lösung, daß jeder der mehreren unabhängigen Verwaltungssenate zuständig sei, aus. Wie Thienel zutreffend bemerkt, ist eine Auflösung der Zuständigkeitskonkurrenz zwischen den unabhängigen Verwaltungssenaten gemäß §4 AVG nicht möglich. Es muß daher davon ausgegangen werden, daß im Hinblick auf die Sachverhaltsfeststellungen der Behörde erster Instanz jener Verwaltungssenat zuständig ist, in dessen Sprengel…

In Verfahren vor den Rechtsanwaltskammern gibt es keine sachlich in Betracht kommende Oberbehörde iS des § 4 Abs 2 AVG, welche aufgrund einer generellen Zuständigkeitsvorschrift zur Entscheidung über Rechtsmittel gegen Verfügungen der Organe der Selbstverwaltungskörperschaft allgemein zuständig wäre und damit auch keine sachlich in Betracht…

§ 24 Maßnahmen bei unmittelbar drohender Gefahr

…sperren. (3) Ein Bescheid gemäß Abs. 2 gilt auch dann als erlassen, wenn seine Zustellung aus den im § 23 Abs. 7 AVG 1950 angeführten Gründen unterblieben ist. Diese Bescheide sind sofort vollstreckbar. (4) Wenn die Voraussetzungen für die Erlassung von Bescheiden oder die getroffenen Maßnahmen gemäß…

…den Antrag mit der Begründung als unzulässig zurück, im Verfahren vor den Rechtsanwaltskammern gebe es ebensowenig eine sachlich in Betracht kommende Oberbehörde iS des §4 Abs2 AVG wie gemäß §73 Abs2 leg.cit. In derartigen Verfahren finde gemäß ArtII Abs2 Z31 EGVG, BGBl. 50/1991 (Wiederverlautbarung), das AVG keine Anwendung; ein Antrag…

…Mag. Galesic, über die Revision des O B in W, vertreten durch Dr. Herbert Pochieser, Rechtsanwalt in 1070 Wien, Schottenfeldgasse 2-4/23, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19. Jänner 2018, Zl.  I403 1314812-4 /8E, betreffend Karte für Geduldete (belangte Behörde…

…eigenen Namen als Partei vor dem Verfassungsgerichtshof aufzutreten. Angesichts dieses Ergebnisses kann es dahingestellt bleiben, inwieweit der Umstand, dass nur einer von vier gemäß §4 Abs1 AVG im Wesentlichen gleich lautenden Bescheide nach Erschöpfung des Instanzenzuges beim Verfassungsgerichtshof angefochten worden ist, für die Zulässigkeit dieser Beschwerde von Relevanz gewesen wäre. c) Die…

…Behörden und zwar mehrerer Gemeindebehörden gegeben. Begründen die im §3 lita angeführten Umstände die örtliche Zuständigkeit mehrerer Behörden, so haben diese Behörden gemäß §4 AVG 1950 einvernehmlich vorzugehen, wobei einvernehmliches Vorgehen in der Erlassung inhaltlich gleicher - aufeinander abgestimmter Bescheide besteht (vgl. Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechtes, 3. Auflage, Wien…

… UVS-FRG/V/60/11017/2013, betreffend (ua.) Zurückweisung eines Antrages auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes nach § 68 Abs. 1 AVG (weitere Partei: Bundesministerin für Inneres), zu Recht erkannt: Der bekämpfte Bescheid wird im Umfang seiner Anfechtung (Spruchpunkt 1.; Zurückweisung eines Antrages auf Aufhebung…

…der Abgrenzung zwischen Gewerbetreibenden nach § 2 Abs 1 Z 2 GSVG (Gesellschaft einer offenen Handelsgesellschaft) und "echten Dienstnehmern nach § 4 ABS 2 AVG feststellen. Während im Bereich der offensichtlich vom Gesetzgeber als besonders schwierig angesehene Abgrenzung zwischen "neuen Selbständigen und "freien Dienstnehmern eine Rückabwicklung ausgeschlossen werden soll und…

sind. Nach dem Konzept der in Art118 B-VG näher geregelten gemeindlichen Selbstverwaltung ist es ausgeschlossen, daß innerhalb des eigenen Wirkungsbereiches mehrere Gemeinden iSd §4 AVG gleichzeitig örtlich zuständig sind. Dies zeigt sich auch darin, daß - worauf die Niederösterreichischen Landesregierung selbst hinweist - das in §4 AVG vorausgesetzte Bestehen einer sachlich…

…Behindertenwesen, Landesstelle Kärnten, vom 08.10.2025, OB: XXXX , hinsichtlich Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses beschlossen: A) Die Beschwerde wird gemäß § 13 Abs. 3 AVG iVm § 17 VwGVG zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der…

…Steiermark, vom 15.04.2025, OB: XXXX in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 22.07.2025, beschlossen: A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 10 und 13 Abs. 3 AVG in Verbindung mit § 17 VwGVG zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt…

…XXXX , StA. Frankreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.12.2025, Zahl XXXX : A) Die Beschwerde wird gemäß § 13 Abs. 3 AVG iVm § 17 VwGVG zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im…

…Außenstände weiter zu tragen. Mit dem Bescheid vorn 1. Juli 1970 gab die Vorarlberger Landesregierung der Berufung gemäß § 66. Abs. 4 AVG 1950 keine Folge. Zur Begründung des Bescheides wurde nach Wiedergabe insbesondere der wirtschaftlichen Lage der Verkäufer in der Sachverhaltsdarstellung wörtlich ausgeführt: „Ein Rechtserwerb…

Die Heranziehung des § 4 AVG setzt voraus, dass Behörden aus demselben Vollzugsbereich zuständig sind, die eine gemeinsame Oberbehörde haben. Dies ergibt sich schon aus dem systematischen Zusammenhang des § 4…