§ 24 — AVG | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Bundesgesetze Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 § 24

§ 24

In Kraft seit 01. Februar 1991

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Entscheidungen 3 Rechtssätze 1

G222/2020—VfGH Entscheidung

25. September 2020

…vgl Fasching, Kommentar zu den Zivilprozeßgesetzen, Bd. II [1962] 588 [Anm. 9]). Im Wesentlichen dasselbe Verständnis wird auch in den Judikaten zum §24 AVG bzw zum §107 ZPO zum Ausdruck gebracht, welche dann vom Vorliegen einer nicht-vorübergehenden Ortsabwesenheit gefordert, dass 'der Empfänger trotz der Abwesenheit in der…

G85/85—VfGH Entscheidung

29. September 1986

…Entfernen des Gegenstandes den Eigentümer, im Falle des Entfernen seines zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeuges oder Anhängers jedoch den Zulassungsbesitzer, durch Zustellung zu eigenen Handen (§24 AVG 1950) aufzufordern, den Gegenstand innerhalb einer Frist von sechs Monaten, einen im letzten Satz des Abs2 genannten Gegenstand aber innerhalb einer Frist von zwei Monaten…

G329/2016, V63/2016—VfGH Entscheidung

…Entfernen des Gegenstandes den Eigentümer, im Falle des Entfernen eines zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeuges oder Anhängers jedoch den Zulassungsbesitzer, durch Zustellung zu eigenen Handen (§24 AVG 1950) aufzufordern, den Gegenstand innerhalb einer Frist von sechs Monaten, einen im letzten Satz des Abs2 genannten Gegenstand aber innerhalb einer Frist von zwei Monaten…

B451/77—VfGH Rechtssatz

Die Zustellung des angefochtenen Bescheides ist rechtmäßig. Die Behörde hat nicht eine Zustellung zu eigenen Handen ({Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 24, § 24 Abs. 1 AVG}) angeordnet. Es sind keine Umstände erkennbar, weshalb "besonders wichtige Gründe" i. S. der zitierten Gesetzesbestimmung vorgelegen wären, die eine derartige Anordnung geboten hätten. Es war…