§ 37 Zertifikate

Bundesrecht Bundesgesetze Außenwirtschaftsgesetz 2011 4. Hauptstück Verbringung von Verteidigungsgütern innerhalb der Europäischen Union 2. Abschnitt Zertifizierung von Unternehmen § 37

AußWG 2011

In Kraft seit 30. Juni 2012

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(1) Bescheide, mit denen Zertifikate im Sinne von § 36 erteilt werden, haben insbesondere folgende Angaben zu enthalten:

1. die Behörde, die den Bescheid erlassen hat,

2. Name und Anschrift des Empfängers,

3. die Bescheinigung, dass der Bescheidempfänger die Kriterien gemäß § 36 Abs. 2 bis 4 erfüllt, und

4. das Ausstellungsdatum und die Geltungsdauer gemäß Abs. 3.

(2) Zertifikate sind mit Auflagen zu versehen, wenn diese erforderlich sind, um die Einhaltung aller Voraussetzungen gemäß § 36 Abs. 2 bis 4 zu gewährleisten. Derartige Auflagen können insbesondere vorsehen:

1. eine Beschränkung auf den Empfang bestimmter Güterkategorien,

2. die Verpflichtung zur Meldung von bestimmten Änderungen in der Unternehmensstruktur, wenn diese Auswirkungen auf die weitere Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 36 haben können, und

3. genaue Voraussetzungen, unter denen die Geltung des Zertifikats vorübergehend ausgesetzt oder das Zertifikat widerrufen werden kann.

(3) Die Geltungsdauer eines Zertifikats ist auf höchstens drei Jahre zu befristen. Die Dauer ist unter Abwägung sicherheitspolitischer Interessen zu bestimmen. Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen:

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