§ 32 Allgemeine Bestimmungen für Genehmigungsbescheide

…oder der Richtigkeit des Inhalts dieser Dokumente bestehen. (2) Als Auflage im Sinne von § 54 ist in Bescheiden gemäß den §§ 30 und 31 vorzusehen, dass die betroffenen Güter überhaupt nicht, nicht in bestimmte Drittstaaten oder nicht an bestimmte Empfängerkategorien in Drittstaaten aus der Europäischen Union ausgeführt…

§ 34 Informationspflichten

…über die mit der Genehmigung verbundenen Voraussetzungen oder Auflagen, sofern solche in einer Verordnung gemäß § 28 oder in einem Genehmigungsbescheid gemäß § 30 oder § 31 festgelegt wurden, zu informieren. (2) Wer Güter im Rahmen einer Verbringung innerhalb der Europäischen Union unter einer oder mehreren Ausfuhrbeschränkungen empfangen…

§ 31 Einzelgenehmigungen

…zu erteilen, wenn 1. die Genehmigung nur für einen einzelnen Verbringungsvorgang beantragt wird oder 2. eine Globalgenehmigung beantragt wurde, aber die Voraussetzungen gemäß § 30 dafür nicht vorliegen oder 3. für einen Vorgang aufgrund einer Verordnung gemäß Abs. 2 nur eine Einzelgenehmigung erteilt werden kann. (2) Wenn dies zur…

§ 68 Konsultationsverfahren bei Ausfuhrbeschränkungen in Verbringungsgenehmigungen

…Wirtschaft, Familie und Jugend hat alle anderen EU-Mitgliedstaaten über Ausfuhrbeschränkungen in Allgemeingenehmigungen gemäß § 28 sowie in Bescheiden gemäß den §§ 30 und 31 zu informieren. Dabei hat er folgende Daten an die anderen EU-Mitgliedstaaten zu übermitteln: 1. betroffene Güter oder Güterkategorien, 2. jene Drittstaaten, die…

§ 9 Meldepflichten bei Verwendung von Globalgenehmigungen

…1) Die Inhaber von Globalgenehmigungen gemäß § 30 AußWG 2011 haben bis spätestens 1. März jedes Kalenderjahres Meldungen über sämtliche im vorangegangenen Kalenderjahr getätigte Lieferungen vorzunehmen. (2) Die Meldungen gemäß Abs. 1 haben…