…geforderten Qualität nicht aufgezeigt wird: 1. Der Rechtsmittelwerber verweist darauf, dass § 101 Abs 4 AußStrG eine lex specialis zu § 37 Abs 1 AußStrG bilde, die ebenso wie die dazu ergangene Rechtsprechung nicht verhindern wolle, dass der Unterhaltspflichtige selbst eine Klärung seiner Unterhaltspflicht herbeiführe. Sowohl in der Lehre als…

…Bedacht zu nehmen ist (3 Ob 258/59 EvBl 1959/318 uva), besteht keine Veranlassung, die für das Verfahren außer Streitsachen korrespondierende Bestimmung des § 37 AußStrG einer gegenteiligen Sichtweise zu unterziehen (vgl in diesem Sinn auch Fucik in Fasching/Konecny, ZPO² [2004] § 406 Rz 34). Es schadet der Mutter…

…mündliche Verhandlung in der Regel nicht zwingend vorgeschrieben ist (§ 18 AußStrG), ist der maßgebliche Beurteilungszeitpunkt jener der Beschlussfassung durch das Gericht (Rechberger in Rechberger, AußStrG § 37 Rz 1; vgl auch schon 6 Ob 112/08a, 6 Ob 113/08y). Dies ist dahin zu präzisieren, dass es auf den Zeitpunkt ankommt, ab…

…zu leisten ist und § 406 ZPO nur eine Exekutionsstundung bedeutet (4 Ob 337/78 = SZ 51/76; 6 Ob 123/08v) und für § 37 Abs 2 AußStrG nichts anderes gelten kann. Es liegt bloß „reine“ Stundung vor (dazu etwa Bollenberger in KBB² § 904 ABGB Rz 4), weil die…

…42; 5 Ob 152/92 = wobl 1993/112; RIS-Justiz RS0069520 [T3]; RS0069533). Der Zuspruch einer solchen Leistung setzt nach § 37 Abs 1 AußStrG vergleichbar mit § 406 ZPO grundsätzlich die Fälligkeit des geltend gemachten Anspruchs im Zeitpunkt der Beschlussfassung voraus und auch die Feststellung einer künftigen Leistungspflicht…

…des Rechtsverhältnisses entsteht, wie zB die Auferlegung einer Ausgleichszahlung im Rahmen eines Aufteilungsverfahrens ( Fucik/Kloiber AußStrG § 37 Rz 1; vgl Rechberger in Rechberger AußStrG § 37 Rz 2). Eine Sonderregelung enthält § 101 Abs 4 AußStrG für zukünftige Unterhaltsleistungen. Der hier zu beurteilende Antrag geht über ein reines, auf bereits…

…Frage einer Sachwalterbestellung für ihn erörtert wurde, sodaß dem Erfordernis einer bloß formlosen Mitteilung, daß es sich um eine Erstanhörung im Sinn des § 37 AußStrG handelte, genüge getan erscheint. Anders als in dem jener Entscheidung zugrundeliegenden Fall drehte sich das Gespräch des Richters mit dem Betroffenen ausschließlich um diese Frage…

…der Antragstellerin insofern berechtigt, als er sich auf die ehelichen Ersparnisse im Sinn des § 81 Abs 3 EheG bezieht. Entsprechend § 37 Abs 2 AußStrG wird zur Erfüllung dieser Verpflichtung des Antragsgegners eine angemessene Leistungsfrist von 14 Tagen bestimmt. Hingegen ist dem Revisionsrekurs des Antragsgegners insoweit Folge zu geben…

…das Jahr 2017 zu bestätigen. Unter Bedachtnahme auf das Verschlechterungsverbot ist zu Gunsten des Vaters zu berücksichtigen, dass ihm das Erstgericht entsprechend § 37 Abs 2 AußStrG – vom Kind unbekämpft – die Zahlung des rückständigen Unterhalts in Raten zu je 250 EUR ab 1. 8. 2018 zubilligte, wobei…

…jenem Zeitraum zu sehen, der für die Einholung der Zustimmung bzw Genehmigung nötig wäre ( Kopetzki , Unterbringungsrecht 845 mwN; vgl auch Ganner in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG § 37 UbG Rz 6). 4.3 § 37 UbG erlaubt unter den angegebenen Voraussetzungen eine Behandlung ohne Zustimmung bzw ohne – wirksame – gerichtliche…

…unerhebliche Änderungen im Vergütungssystem der Antragsgegnerin durchzuführen sind und insoweit auch k eine Rechtsmittelfrist, innerhalb derer sie durchgeführt werden könnten (vgl Thunhart in Schneider/Verweijen AußStrG § 37 Rz 5) zur Verfügung steht, war eine dreimonatige – den gegenseitigen Interessen angemessen erscheinende – Erfüllungsfrist zu bestimmen (vgl auch Deixler Hübner in Gitschthaler…