…1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Da das Verlassenschaftsverfahren vor dem 31. 12. 2004 bei Gericht anhängig wurde, sind noch die Bestimmungen des AußStrG aF anzuwenden (§ 205 AußStrG nF). Das Verlassenschaftsgericht hat nicht von Amts wegen für die Interessen der Gläubiger, insbesondere deren Sicherstellung und Befriedigung zu sorgen. Soweit nicht aufgrund besonderer Bestimmungen…

…Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. Da das Verlassenschaftsverfahren (Anlassverfahren) vor dem 31. 12. 2004 bei Gericht anhängig gemacht wurde, waren auf dieses gemäß § 205 AußStrG, BGBl I 2003/111, noch die Bestimmungen des zuvor in Geltung gestandenen AußStrG 1854 („AußStrG aF") anzuwenden. Gemäß § 72 Abs 2 2. Satz…

…Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragstellerin nicht Folge. Es teilte die Auffassung über die Unanwendbarkeit des § 178 AußStrG 1854, der hier gemäß § 205 AußStrG 2005 (im Folgenden nur AußStrG) anzuwenden sei. Die im Gesetz geregelten Fälle, dass jemand als Vermächtnisnehmer und nicht als Erbe ein Grundstück erworben oder das…

…zu eröffnen, dann den vom Erstgericht gefassten Zurückweisungsbeschluss zu bekämpfen, wäre allerdings ein unnötiger Formalismus, da der Verbesserungsauftrag zu Recht erfolgte: Zwar sind gemäß § 205 AußStrG neu die Bestimmungen des AußStrG idF des BGBl I 203, 111 im vorliegenden Fall noch nicht anzuwenden, weil das Verlassenschaftsverfahren vor dem 31. 12. 2004…

…ob eine abgegebene Erserklärung anzunehmen ist, vorzunehmen, sondern nur ein Prozessgericht, bei dem ein allfälliger Erbrechtsstreit anhängig zu machen wäre (SZ 60/7; gemäß § 205 AußStrG 2005 sind die bisher in Geltung gestandenen Vorschriften über das Verlassenschaftsverfahren weiter anzuwenden, weil das Verlassenschaftsverfahren vor dem 31. 12. 2004 bei Gericht anhängig wurde…

…die Stellung der Revisionsrekurswerberin als Erbin und Verwalterin abgestellt und ihren Auftrag auf die §§ 78, 128, 129, 145 des hier noch anwendbaren (§ 205 AußStrG 2005) AußStrG (alt) gestützt haben. IV. Die Entscheidung über die Ausübung der Einsichtsrechte nach § 166 Abs 3 UGB ist nicht dem Verlassenschaftsverfahren zugewiesen (§…

…Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes EUR 20.000, - übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Vorauszuschicken ist, dass gemäß § 205 AußStrG neu die Bestimmungen des Außerstreitgesetzes idF des BGBl I 2003, 111 im vorliegenden Fall noch nicht anzuwenden sind, weil das gegenständliche Verlassenschaftsverfahren vor dem 31. 12. 2004 anhängig…

…bietet § 130 GBG aber keine Handhabe ( Kodek aaO § 130 GBG Rz 5). 6.2 Nach der Übergangsbestimmung des § 205 AußStrG 2005 (BGBl I 2003/111, § 205) sind die Vorschriften des AußStrG 1854 auch weiterhin auf Verlassenschaftsverfahren anzuwenden, die vor…

…des Verlassenschaftsgerichts zur Erlangung der Verfügungsbefugnis eines bereits über einen Exekutionstitel verfügenden Verlassenschaftsgläubigers über Sparbücher, -konten und Wertpapierdepots nach dem AußStrG 1854 zu beurteilen (§ 205 AußStrG), weil das Verlassenschaftsverfahren bereits im Jahr 2000 eingeleitet wurde. Schon im Hinblick auf das neue, für nach dem 31. Dezember 2004 einzuleitende Verfahren geltende Recht…

…eine (untaugliche) Erbserklärung abgebe, die Einleitung eines Verlassenschaftsverfahrens begehren könne, eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fehle. Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1.1. Nach § 205 AußStrG 2003 sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auf Verlassenschaftsverfahren anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2004 erstmals bei Gericht oder beim Gerichtskommissär anhängig…

…AußStrG 1854 auf. Dabei ist zu berücksichtigen, dass auf den vorliegenden Fall zufolge seiner Einleitung im Jahr 2004 noch das AußStrG 1854 anzuwenden ist (§ 205 AußStrG); obzwar dasselbe noch für zahlreiche anhängige und wohl nur wenige erst anhängig zu machende Verfahren, die schon 2004 hätten eingeleitet werden können, gilt, ist doch…

…gegebene außerordentliche Revisionsrekurs rechtzeitig. Der Revisionsrekurswerber zeigt aber keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG auf: Vorauszuschicken ist, dass gemäß § 205 AußStrG neu die Bestimmungen der §§ 143 bis 185 AußStrG neu im folgenden Fall noch nicht anzuwenden sind, weil das Verlassenschaftsverfahren vor dem 31. 12…

…die Gültigkeit der letztwilligen Anordnung abhängt, wie die Testierabsicht des Erblassers und das Bewusstsein der Zeugenschaft (§§ 65 f AußStrG aF [s § 205 AußStrG nF, BGBl I 2003/111). Im Anschluss daran wurde nach der bedingten Erbserklärung der Klägerin auf Grund des Gesetzes auch die bedingte Erbserklärung des Beklagten…

…gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: 1. Vorweg ist festzuhalten, dass die Übergangsbestimmung des § 205 AußStrG trotz ihrer uneingeschränkten Formulierung nur die besonderen Regeln der §§ 143 bis 185 AußStrG zum Verlassenschaftsverfahren des III. Hauptstücks des Gesetzes betrifft; demnach bleiben…

…Instanz [23. 3. 2005] gemäß § 203 Abs 7 AußStrG nF bereits anzuwendenden Bestimmungen über den Rekurs und den Revisionsrekurs) noch nicht zur Anwendung (§ 205 AußStrG nF; 4 Ob 81/05y; Fucik/Kloiber, AußStrG Rz 1 zu § 205). Das Rekursgericht hat iSd Rsp des Obersten Gerichtshofs entschieden, wonach im Fall…

…das Rekursverfahren auch in „Altverfahren" anzuwenden sein, wenn nur - wie hier - die Entscheidung erster Instanz ein Datum nach dem 31.12.2004 trägt (vgl. Fucik/Kloiber, AußStrG § 205 Rz 1). Wenn im Folgenden vom Außerstreitgesetz die Rede ist, ist damit das „alte" Gesetz aus dem Jahre 1854 gemeint. Bei inländischen Erblassern besteht nach § 21 AußStrG die österreichische Abhandlungsjurisdiktion…

…insbesondere jene des § 366 Abs 1 ZPO gelten (4 Ob 106/04y mwN), weil es der Ansicht war, dass im vorliegenden Fall gemäß § 205 AußStrG, BGBl I 2003/111, die Bestimmungen des AußStrG 1854 anzuwenden seien. Nach der Übergangsbestimmung des § 205 AußStrG sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auf Verlassenschaftsverfahren…

…getroffen habe. Sein Verhalten sei jedenfalls nicht unvertretbar gewesen. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Rechtlich folgerte es, dass auf das Verlassenschaftsverfahren gemäß § 205 AußStrG 2005 noch die Bestimmungen des zuvor in Geltung gestandenen AußStrG anzuwenden gewesen seien. Nach ständiger Judikatur sei der Noterbe mit Rücksicht auf seine Rechte…

…das Verlassenschaftsverfahren vor dem 31. Dezember 2004 beim Gerichtskommissär anhängig gemacht wurde, sind die bisher in Geltung gestandenen Vorschriften über das Verlassenschaftsverfahren weiter anzuwenden (§ 205 AußStrG nF). Erwirbt im Falle einer Eigentümerpartnerschaft im Sinn des § 2 Abs 10 WEG 2002 der überlebende Partner beim Tod des anderen Partners den Anteil…

…wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: 1. Auf das vorliegende Verlassenschaftsverfahren sind nach § 205 AußStrG 2003 noch die Bestimmungen des AußStrG 1854 anzuwenden. Hingegen richten sich die Vorschriften über das Rekurs- und Revisionsrekursverfahren bereits nach dem AußStrG 2003, weil das…

…außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Auf das 1997 eingeleitete Verlassenschaftsverfahren sind nach der Übergangsregelung des § 205 AußStrG in der Fassung BGBl I 2003/111 die neuen Regelungen des Verlassenschaftsverfahrens (§§ 143 bis 185 AußStrG neu) noch nicht anzuwenden. Die am 30…

…576/04y, 42 R 88/05k-74, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Das Rekursgericht hat bereits darauf hingewiesen, dass nach § 205 AußStrG neu, BGBl I 2003/111, auf das vorliegende, bereits vor dem 31. 12. 2004 eingeleitete Verlassenschaftsverfahren die bis dahin in Geltung gestandenen Vorschriften über das…

…das Rekursverfahren auch in „Altverfahren" anzuwenden sein, wenn nur - wie hier - die Entscheidung erster Instanz ein Datum nach dem 31.12.2004 trägt (vgl. Fucik/Kloiber, AußStrG § 205 Rz 1). Wenn im Folgenden vom Außerstreitgesetz die Rede ist, ist damit das „alte" Gesetz aus dem Jahre 1854 gemeint. Zur Klarstellung sei zunächst darauf hinzuweisen, dass es sich bei der…

…erst in einem nachfolgenden Erbrechtsstreit erfolgt (vgl 6 Ob 247/06a zur Frage der Annahme der Erbserklärung). Weiters ist vorweg zu bemerken, dass gemäß § 205 AußStrG neu die Bestimmungen des AußStrG idF des BGBl I 2003/111 im vorliegenden Fall noch nicht anzuwenden sind, weil das Verlassenschaftsverfahren vor dem 31. 12…

…wurde, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Im vorliegenden Fall sind gemäß § 205 AußStrG, BGBl I 2003/111, die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Erbantrittserklärung und über die Integration der Entscheidung über das Erbrecht in das Verlassenschaftsverfahren (wodurch eine…

…wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: 1. Auf das vorliegende Verfahren ist gemäß § 205 AußStrG noch das AußStrG 1854 anzuwenden, weil das vorliegende Verlassenschaftsverfahren vor dem 31. 12. 2004 anhängig wurde. 2.1. Gemäß § 97 Abs 1 AußStrG 1854 muss…

…98/01h-111, zurückgewiesen wurde, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Zufolge § 205 AußStrG 2003 finden im vorliegenden Verlassenschaftsverfahren abgesehen von den in § 203 Abs 7 leg. cit. angeführten Regeln des Rechtsmittelverfahrens im Hinblick auf das Datum des…

…wirkender Verfahrensmangel vorliege. Der „außerordentliche" Revisionsrekurs der erblasserischen Witwe ist jedenfalls unzulässig. 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs betrifft die Übergangsbestimmung des § 205 AußStrG, BGBl I 111/2003, trotz ihrer uneingeschränkten Formulierung nur die besonderen Regeln der §§ 143 bis 185 AußStrG zum Verlassenschaftsverfahren im III. Hauptstück des…

…Verwandten als allfällige gesetzliche Erben zu suchen und vorher einen Verlassenschaftskurator einzusetzen (vgl §§ 128 ff AußStrG 1854 iVm § 205 AußStrG 2003). Der Revisionswerber zeigt auch keinen einzigen Umstand auf, der die Annahme rechtfertigen könnte, es wäre bei Berücksichtigung des Testaments zu einem noch späteren…

…141 ZPO zu § 23 AußStrG fraglich. Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Nach § 205 AußStrG 2003, BGBl I 2003/111, sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auf Verlassenschaftsverfahren anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2004 erstmals bei Gericht oder…

…88). Wie bereits das Rekursgericht zutreffend ausgeführt hat, sind auf das gegenständliche Verlassenschaftsverfahren bereits die Bestimmungen des AußStrG nF, BGBl I 2003/111, anzuwenden (§ 205 AußStrG nF). Dieses Gesetz enthält nunmehr eine ausdrückliche Regelung über die Parteistellung im Außerstreitverfahren. Nach § 2 Abs 1 Z 1 und 2 AußStrG sind zunächst…

…zurückgewiesen. B e g r ü n d u n g : Da das vorliegende Verfahren vor dem 31. 12. 2004 anhängig wurde, kommen nach § 205 AußStrG die Vorschriften des Außerstreitgesetzes 2003, BGBl I 2003/111 (abgesehen von den gemäß § 203 Abs 7 AußStrG bereits anzuwendenden Bestimmungen über den Rekurs und den Revisionsrekurs) noch nicht…

…§ 502 Abs 1 ZPO]; darauf kann auch für das AußStrG zurückgegriffen werden: RIS Justiz RS0123569). Unbestritten blieb, dass hier nach § 205 AußStrG zufolge des Sterbedatums der Erblasserin (abgesehen von den Regeln des Rechtsmittelverfahrens: § 203 Abs 1 AußStrG) ausnahmsweise noch das Ende 2004 bereits…

…um eine Einzelfallentscheidung handle. Der außerordentliche Revisionsrekurs ist - wie das Rekursgericht zutreffend erkannt hat - nicht zulässig. 1. Vorweg ist festzuhalten, dass die Übergangsbestimmung des § 205 AußStrG trotz ihrer uneingeschränkten Formulierung nur die besonderen Regeln der §§ 143 bis 185 AußStrG zum Verlassenschaftsverfahren des III. Hauptstücks des Gesetzes betrifft; demnach bleiben…

…Exekutionsbewilligung demnach iSd § 9 EO fest. Somit konnte gegen sie auch Exekution zur Sicherstellung geführt werden. Spätestens mit formeller Rechtskraft der Einantwortung (nach § 205 AußStrG noch nach dem AußStrG 1854) endete auch die Existenz der ruhenden Verlassenschaft als juristische Person (Apathy in KBB, § 547 ABGB Rz 1; Sailer aaO…

…letzten Wohnsitz des Erblassers im 19. Wiener Gemeindebezirk - die örtliche Zuständigkeit des Erstgerichts gegeben (§ 106 alt, § 66 JN). 3. Die Übergangsbestimmung des § 205 AußStrG betrifft trotz ihrer uneingeschränkten Formulierung nur die besonderen Regeln der §§ 143 bis 185 AußStrG zum Verlassenschaftsverfahren im III. Hauptstück des Gesetzes. Demnach bleiben…

…Bestätigung zu erteilen, dass er in den öffentlichen Büchern als Eigentümer eingetragen werden kann (§ 178 erster Satz AußStrG 1854 in der hier gemäß § 205 AußStrG idgF noch anzuwendenden aF). Die Amtsbestätigung soll demjenigen, der nicht wie der Erbe das Eigentumsrecht an der vermachten Sache schon mit dem Eintritt der Rechtskraft…

…der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: 1. Der Erblasser ist am 24. 12. 2004 verstorben. Deshalb ist die Verlassenschaftsabhandlung gemäß § 205 AußStrG (Übergangsbestimmung) nach den Bestimmungen des alten Außerstreitgesetzes abzuwickeln (6 Ob 108/06k). Da dieses Verfahren jedoch erst nach dem 31. 12. 2004 eingeleitet wurde, unterliegt die Berufung des Notars auf seine Bevollmächtigung…

…Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Vorweg ist festzuhalten, dass nach der ausdrücklichen Übergangsbestimmung des § 205 AußStrG 2003 die Bestimmungen dieses Gesetzes auf Verlassenschaftsverfahren anzuwenden sind, die nach dem 31. 12. 2004 erstmals bei Gericht oder beim Gerichtskommissär anhängig gemacht wurden, sofern…

…auf diese Entscheidung. Es bewertete den Entscheidungsgegenstand mit über 30.000 EUR und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zu. Auf das Verlassenschaftsverfahren seien nach § 205 AußStrG neu noch die Bestimmungen des alten AußStrG 1854 anzuwenden. § 77 Z 2 AußStrG alt verpflichte das Verlassenschaftsgericht von Amts wegen…