§ 202 Übergangsbestimmungen

…§ 202. Dieses Bundesgesetz ist auf vor dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes anhängig gewordene Streitigkeiten in Angelegenheiten, die statt im streitigen Verfahren nunmehr im Verfahren außer…

…Begründung: Da sowohl die Entscheidungen erster als auch noch die nunmehr angefochtene zweiter Instanz im Jahr 2004 fielen, ist noch für das gesamte Verfahren das AußStrG 1854 anzuwenden (§ 202, § 203 Abs 1 und 7 AußStrG), weshalb die Mutter zu Recht geltend macht, persönlich zur Erhebung eines schriftlichen Rechtsmittels an den Obersten Gerichtshof berechtigt…

…die §§ 143 bis 185 AußStrG betroffen (Fucik/Kloiber, AußStrG § 205 Rz 1). Da die gesonderten Übergangsbestimmungen betreffend das erste Hauptstück (§§ 202 ff AußStrG neu) davon unberührt bleiben, sind etwa die neuen Vorschriften über die Rechtsmittel (vgl Fucik/Kloiber aaO), aber auch - weil das Rekursgericht nach dem 31. 12…

…185 AußStrG neu betroffen (Fucik/Kloiber, AußStrG § 205 Rz 1). Da die gesonderten Übergangsbestimmungen betreffend das erste Hauptstück (§§ 202 ff AußStrG) davon unberührt bleiben, sind etwa die neuen Vorschriften über die Rechtsmittel (vgl Fucik/Kloiber aaO), aber auch - weil das Rekursgericht nach dem 31…

…Antragsteller begehren mit ihrem im Verfahren außer Streitsachen gestellten Antrag die Unwirksamerklärung eines von J***** S***** (im Zivilprozess) behauptetermaßen abgegebenen Vaterschafts-anerkenntnisses. Nach § 202 AußStrG 2005 ist dieses Gesetz auf die vor seinem Inkrafttreten (1. 1. 2005) anhängig gewordenen Streitigkeiten in Angelegenheiten, die nunmehr statt im streitigen…

…die Überweisung auch nicht auf Art V Z 7 UeKindG (BGBl 1970/342) stützen. Diese Bestimmung war zwar nach § 200 Abs 2 iVm § 202 AußStrG weiterhin anzuwenden. Das Unterhaltsbegehren war danach aber nur dann in das Außerstreitverfahren zu überweisen, wenn der Beklagte die Vaterschaft anerkannte und die Vaterschaftsklage daher als…

…§§ 143 bis 185 AußStrG neu betroffen (Fucik/Kloiber, AußStrG § 205 Rz 1). Da die gesonderten Übergangsbestimmungen betreffend das erste Hauptstück (§§ 202 ff AußStrG) davon unberührt bleiben, sind etwa die neuen Vorschriften über die Rechtsmittel (vgl Fucik/Kloiber aaO) hier bereits anzuwenden (da das Rekursgericht nach dem 31. 12…

…AußStrG 2003 betroffen (Fucik/Kloiber aaO § 205 Rz 1; 7 Ob 174/07z ua). Da die gesonderten Übergangsbestimmungen betreffend das erste Hauptstück (§§ 202 ff AußStrG) davon unberührt bleiben, sind etwa die neuen Vorschriften über die Rechtsmittel (vgl Fucik/Kloiber aaO) hier bereits anzuwenden (da das Rekursgericht nach dem 31. 12…

…199 AußStrG grundsätzlich auch auf bei In-Kraft-Treten am 1. Jänner 2005 bereits anhängige Verfahren anzuwenden sind. Ein in den Übergangsbestimmungen der §§ 202 ff AußStrG vorgesehener Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Gemäß § 105 Abs 1 erster Satz AußStrG hat das Gericht Minderjährige in Verfahren über Pflege und Erziehung oder…

…werden könne, keine Rechtsprechung bestehe. Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1.1 Nach § 202 AußStrG 2005 ist dieses Gesetz auf die vor seinem Inkrafttreten anhängig gewordenen Streitigkeiten in Angelegenheiten, die nunmehr statt im streitigen Verfahren im Verfahren außer Streitsachen durchzusetzen…

…7. 2011 mwN; 6 Ob 225/14b; vgl RIS Justiz RS0043861; RS0043882); er ist aber nicht berechtigt. 1. Nach § 202 AußStrG ist dieses Gesetz auf die vor seinem Inkrafttreten (1. 1. 2005) anhängig gewordenen Streitigkeiten in Angelegenheiten, die nunmehr statt im streitigen Verfahren im…

…Revisionsrekurs der Klägerin ist nicht zulässig. Vorauszuschicken ist, dass die Vorinstanzen zu Recht die Bestimmungen der ZPO auf die folgende Wiederaufnahmsklage angewendet haben. Nach § 202 AußStrG ist dieses Gesetz auf vor seinem Inkrafttreten anhängig gewordene Streitigkeiten in Angelegenheiten, die nunmehr statt im streitigen Verfahren im Verfahren außer Streitsachen durchzusetzen wären, was…

…ZPO sei nach der Judikatur nicht anzuwenden. Das Erstgericht wies die Klage ohne Verhandlung zurück (§ 538 Abs 1 ZPO). Gemäß § 202 AußStrG gelte für das vorliegende Verfahren weiter die ZPO. Vaterschaftsfragen würden derzeit durch DNA Analyse geklärt. Da die Haarprobe bereits 2007 entnommen worden sei, hätte der…

Nach § 202 AußStrG ist dieses Gesetz auf vor seinem Inkrafttreten anhängig gewordene Streitigkeiten in Angelegenheiten, die nunmehr statt im streitigen Verfahren im Verfahren außer Streitsachen durchzusetzen wären nicht…