§ 190 Beglaubigung von Übersetzungen

…§ 190. (1) Die genaue Übereinstimmung einer Übersetzung mit dem Original ist von einem allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Dolmetsch unter Beifügung des Datums der Übersetzung, der…

§ 207b Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 164/2005

…§ 207b. §§ 187, 188, 189 und 190 Abs. 1 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 164/2005 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft und…

§ 206 

…Die Bestimmungen über Beurkundungen ( §§ 186 bis 190 ) sind auf alle Beurkundungen anzuwenden, die nach dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes vorgenommen werden.…

…Dolmetscher seinen Beruf „nach bestem Wissen und Gewissen unvoreingenommen und unparteiisch“ auszuüben hat. 9.3. Auch die Regelung über die Beglaubigung in § 190 AußStrG enthält keine entsprechende Bestimmung. Damit schließt das Gesetz nicht kategorisch aus, dass ein Parteienvertreter in einem Verfahren von ihm selbst übersetzte und beglaubigte Urkunden vorlegte…

…von der Schuldnerin am 7. 11. 2025 und am 29. 11. 2025 beim Obersten Gerichtshof eingebrachten „Vorlageanträge nach § 190 AußStrG iVm § 419 ZPO analog“ sind daher zurückzuweisen. [9] II. Der außerordentliche Revisionsrekurs ist mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von der Qualität des…

…einem Minderjährigen zur Ersetzung der elterlichen Zustimmung durch das Gericht im Sinne des § 3 Abs. 3 EheG , und der §§ 190 f AußStrG führen; daraus folge, daß nur triftige Gründe anerkannt werden können ( § 3 Abs. 3 EheG ), daß sie sich auf das Vermögen und die Einkünfte…