§ 124 Kosten

§ 124 AußStrG · AußStrG · Außerstreitgesetz

§ 124 Kosten

…§ 124. Bei Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters sind die dem Bund erwachsenen Kosten der betroffenen Person aufzuerlegen, soweit dadurch nicht ihr notwendiger Unterhalt oder der ihrer Familie…

Art. 10 § 2 Personenbezogene Bezeichnungen

…Anm.: aus BGBl. I Nr. 92/2006, zu den §§ 122, 123, 124, 126, 127, 130 und 204 , BGBl. I Nr. 111/2003) § 2. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide…

2Ob127/22y—OGH Entscheidung

25. Oktober 2022

…einen Erwachsenenschutzverein; Verschaffen eines persönlichen Eindrucks) durchführen. [23] 6. Die Vertretungskosten hat die Betroffene gemäß § 128 Abs 1 iVm § 124 AußStrG selbst zu tragen (4 Ob 75/20p; 7 Ob 136/19d mwN).…

4Ob75/20p—OGH Entscheidung

02. Juli 2020

…Wirkungsbereich des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nur in Bezug auf die Vertretung vor Gerichten, Ämtern, Behörden und Sozialversicherungsträgern zu erweitern. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 124 AußStrG. Die Vertretungskosten hat die Betroffene selbst zu tragen (7 Ob 136/19d).…

1Ob240/07m—OGH Entscheidung

29. November 2007

…3 AußStrG betreffe lediglich eine Person, deren rechtlich geschützte Stellung unmittelbar beeinflusst würde, was hier nicht der Fall sei. Die in § 126 und § 124 Abs 1 AußStrG vorgesehenen Verständigungs- und Zustellvorschriften begründeten keine Parteistellung nach § 2 Abs 1 Z 4 AußStrG. Auch aus § 127 AußStrG lasse sich eine Parteistellung nicht…

3Ob242/19p—OGH Entscheidung

22. Januar 2020

…Einleitung eines Erwachsenenschutzverfahrens (§ 117a AußStrG) erfolgt nämlich im Auftrag des Gerichts durch einen Erwachsenenschutzverein, sodass die damit verbundenen Kosten – jedenfalls vorläufig (siehe § 124 AußStrG) – vom Bund zu tragen sind. 7. Da auch sonst keine gesetzliche Grundlage für die vom Betroffenen angestrebte Bestellung eines Dolmetschers für seine außergerichtlichen…

7Ob136/19d—OGH Entscheidung

27. November 2019

…der Erfolg zu versagen und die Entscheidung des Rekursgerichts mit der beschlossenen Maßgabe zu bestätigen. 6. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 124 AußStrG. Die Vertretungskosten hat die Betroffene selbst zu tragen (10 Ob 45/12h; 6 Ob 157/15d).…

3Ob55/13d—OGH Entscheidung

16. April 2013

…kann, müssen sämtliche Beschlüsse im Bestellungsverfahren somit nicht nur der in § 122 Abs 4 AußStrG genannte Einstellungsbeschluss und der von § 124 Abs 1 AußStrG erfasste Bestellungsbeschluss dem Betroffenen, soweit er nicht offenkundig unfähig ist, den Zustellvorgang oder den Inhalt der Entscheidung zu begreifen, zugestellt werden. Nur dann nämlich kann…

3Ob148/19i—OGH Entscheidung

04. November 2019

…dessen ist der unzulässige Rekurs gegen den Beschluss erster Instanz zurückzuweisen. Dieser allgemeine Verfahrensgrundsatz gilt auch im Außerstreitverfahren (RS0121264). 6.1. Die Bestimmung des § 124 AußStrG, wonach bei Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters die dem Bund erwachsenen Kosten der betroffenen Person aufzuerlegen sind, soweit dadurch nicht ihr notwendiger Unterhalt oder der ihrer…

AußStrG

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