§ 124 Kosten

2Ob127/22y—OGH Entscheidung

25. Oktober 2022

…einen Erwachsenenschutzverein; Verschaffen eines persönlichen Eindrucks) durchführen. [23] 6. Die Vertretungskosten hat die Betroffene gemäß § 128 Abs 1 iVm § 124 AußStrG selbst zu tragen (4 Ob 75/20p; 7 Ob 136/19d mwN).…

4Ob75/20p—OGH Entscheidung

02. Juli 2020

…Wirkungsbereich des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nur in Bezug auf die Vertretung vor Gerichten, Ämtern, Behörden und Sozialversicherungsträgern zu erweitern. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 124 AußStrG. Die Vertretungskosten hat die Betroffene selbst zu tragen (7 Ob 136/19d).…

1Ob240/07m—OGH Entscheidung

29. November 2007

…3 AußStrG betreffe lediglich eine Person, deren rechtlich geschützte Stellung unmittelbar beeinflusst würde, was hier nicht der Fall sei. Die in § 126 und § 124 Abs 1 AußStrG vorgesehenen Verständigungs- und Zustellvorschriften begründeten keine Parteistellung nach § 2 Abs 1 Z 4 AußStrG. Auch aus § 127 AußStrG lasse sich eine Parteistellung nicht…

3Ob242/19p—OGH Entscheidung

22. Januar 2020

…Einleitung eines Erwachsenenschutzverfahrens (§ 117a AußStrG) erfolgt nämlich im Auftrag des Gerichts durch einen Erwachsenenschutzverein, sodass die damit verbundenen Kosten – jedenfalls vorläufig (siehe § 124 AußStrG) – vom Bund zu tragen sind. 7. Da auch sonst keine gesetzliche Grundlage für die vom Betroffenen angestrebte Bestellung eines Dolmetschers für seine außergerichtlichen…

AußStrG · Außerstreitgesetz

§ 199 In-Kraft-Treten

…anhängig geworden sind. (2) § 122 Abs. 3 und 4, § 123 Abs. 1 Z 6 und 7, § 124 Abs. 1, § 126 Abs. 1, 3 und 4, § 127 und § 130 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl…

7Ob136/19d—OGH Entscheidung

27. November 2019

…der Erfolg zu versagen und die Entscheidung des Rekursgerichts mit der beschlossenen Maßgabe zu bestätigen. 6. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 124 AußStrG. Die Vertretungskosten hat die Betroffene selbst zu tragen (10 Ob 45/12h; 6 Ob 157/15d).…

3Ob55/13d—OGH Entscheidung

16. April 2013

…kann, müssen sämtliche Beschlüsse im Bestellungsverfahren somit nicht nur der in § 122 Abs 4 AußStrG genannte Einstellungsbeschluss und der von § 124 Abs 1 AußStrG erfasste Bestellungsbeschluss dem Betroffenen, soweit er nicht offenkundig unfähig ist, den Zustellvorgang oder den Inhalt der Entscheidung zu begreifen, zugestellt werden. Nur dann nämlich kann…

3Ob148/19i—OGH Entscheidung

04. November 2019

…dessen ist der unzulässige Rekurs gegen den Beschluss erster Instanz zurückzuweisen. Dieser allgemeine Verfahrensgrundsatz gilt auch im Außerstreitverfahren (RS0121264). 6.1. Die Bestimmung des § 124 AußStrG, wonach bei Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters die dem Bund erwachsenen Kosten der betroffenen Person aufzuerlegen sind, soweit dadurch nicht ihr notwendiger Unterhalt oder der ihrer…

§ 124 Kosten — AußStrG

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