§ 115 Anerkennung

§ 115 AußStrG · AußStrG · Außerstreitgesetz

§ 115 Anerkennung

…§ 115. Auf Anträge, mit denen die Anerkennung oder Nichtanerkennung gerichtlicher Entscheidungen über die Regelung der Obsorge und des Rechts auf persönliche Kontakte geltend gemacht wird, sind…

§ 116 Vorrang des Völkerrechts

…§ 116. Die §§ 112 bis 115 sind nicht anzuwenden, soweit nach Völkerrecht oder in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften Anderes bestimmt ist.…

§ 207i Inkrafttreten und Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 15/2013

… 101, 104, 104a, 105, 106, 107, 107a, 107b, 108, 109, 110, 111, 112, 115, 132 und 140 in der Fassung des Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetzes 2013, BGBl. I Nr. 15/2013, treten mit …

RS0050335—OGH Rechtssatz

23. Oktober 1986

die Anwendung der Erbteilungsregelungen nach dem AnerbenG von der Ausübung eines Aufgriffsrechtes ab, ist dem aufgriffsberechtigten Miterben vom Abhandlungsgericht in analoger Anwendung der §§ 115 ff AußStrG eine Frist zur Abgabe der Erklärung zu bestimmen, ob er das Aufgriffsrecht ausübe oder nicht.…

1Ob97/97i—OGH Entscheidung

29. April 1997

…§ 115 ff (erkennbar gemeint AußStrG) noch gar nicht abgefordert worden sei, erscheint daher bei dem gegebenen Aktenstand nicht recht verständlich. § 115 AußStrG wurde durch Art I Bundesgesetz BGBl 1932/6 gegenstandslos. Auf die erstmals in einem außerordentlichen Rechtsmittel aufgrund des Testaments zum gesamten Nachlaß abgegebene…

6Ob12/86—OGH Entscheidung

23. Oktober 1986

…die Anwendung der Erbteilungsregelungen nach dem Anerbengesetz von der Ausübung eines Aufgriffsrechtes ab, wäre dem aufgriffsberechtigten Miterben vom Abhandlungsgericht in analoger Anwendung der §§ 115 ff AußStrG eine Frist zur Abgabe der Erklärung zu bestimmen, ob er das Aufgriffsrecht ausübe oder nicht. Im Falle einer Verneinung oder eines fruchtlosen Verstreichens der gesetzten…

5Ob548/91—OGH Entscheidung

12. November 1991

…es dem Erben frei, seine Erbserklärung schriftlich zu überreichen. Diese Bestimmung, die an die Vorschriften der §§ 115 und 116 AußStrG anknüpft, wobei § 115 AußStrG als gegenstandslos anzusehen ist, verankert die schriftliche Abhandlungspflege, die durch § 3 Abs 1 GKoärG verdeutlicht wird (NZ 1986, 132). Ein Verlangen, die Abhandlung schriftlich…

2Ob45/15d—OGH Entscheidung

09. September 2015

…85/10v mwN; 6 Ob 100/14w; Sailer aaO). 1.2 Dies entspricht im Wesentlichen der früheren Rechtslage nach den §§ 115 ff AußStrG 1854. Anders als nach geltendem Recht endete die Möglichkeit der Abgabe einer Erbserklärung aber erst mit der Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses (1 Ob …

6Ob153/03y—OGH Entscheidung

27. November 2003

…einer Erbserklärung voraus. Das Erstgericht werde daher im fortgesetzten Verfahren allen berufenen Erben eine Frist zur Abgabe von Erbserklärungen im Sinn der §§ 115 ff AußStrG einzuräumen haben. Der Revisionsrekurs sei zulässig, weil eine Rechtsprechung zur Frage fehle, ob Bestimmung eines Erben zum Hofübernehmer dessen Erbserklärung vorliegen müsse. Gegen diesen Beschluss…

6Ob105/00k—OGH Entscheidung

17. Mai 2000

…Das Rekursgericht hat (hilfsweise) die fehlende Fristsetzung zur Abgabe der Erbserklärungen als Hindernis für eine Überlassung der Verwaltung des Nachlasses an die Witwe angesehen. § 115 AußStrG sieht eine Fristsetzung für die in der Regel schriftlich anzubringende Erbserklärung vor, diese Frist kann aus erheblichen Gründen verlängert werden (Bedenkzeit des § 118 AußStrG…

AußStrG

Verweise

Rückverweise