§ 106 Befragung des Kinder- und Jugendhilfeträgers

7Ob294/05v—OGH Entscheidung

25. Januar 2006

…Maßnahmen zum Schutz von Kindern (KSÜ) zugrundeliege und decke sich mit den Zuständigkeitsbestimmungen in der - hier nicht anzuwendenden - Brüssel IIa-Verordnung. Auch die im § 106 AußStrG zwingend vorgesehene Befragung des Jugendwohlfahrtsträgers vor Verfügungen über das Recht auf persönlichen Verkehr spreche für die Sinnhaftigkeit der räumlichen Nähe der entscheidenden Behörde. Es erscheine…

2Ob26/07y—OGH Entscheidung

24. Mai 2007

…des Kindes voraussichtlich ungeachtet des Konfliktes der Eltern möglich wäre, gefährdet ist. 2. In der zweitinstanzlichen Entscheidung wurde ein entscheidungsrelevanter Verstoß des Erstgerichtes gegen § 106 AußStrG verneint. Zwar gilt der Grundsatz, wonach ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens keinen Revisionsrekursgrund bilden kann, nicht in einem Besuchsrechtsverfahren, wenn dies den…

8Ob33/06w—OGH Entscheidung

30. März 2006

…wird. 2. Der diese Vereinbarung der Eltern genehmigende Punkt 1 des Beschlusses des Erstgerichtes (§ 109 AußStrG) wurde nach Einholung einer Stellungnahme des Jugendwohlfahrtsträgers (§ 106 AußStrG) gefasst: Sowohl diese Stellungnahme als auch ein vom Erstgericht eingeholtes Familiengutachten befürworten Kontakte des Vaters zu dem mittlerweile zweieinhalbjährigen Minderjährigen in zumindest dem vereinbarten Ausmaß…

3Ob111/06d—OGH Entscheidung

13. September 2006

…ungeachtet dessen, dass er die Scheidungsvereinbarung selbst geschlossen habe, zulässig, jedoch nicht berechtigt. Das Erstgericht habe vor seiner Entscheidung über die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung gemäß § 106 AußStrG den Jugendwohlfahrtsträger gehört und weder dabei noch auf Grund eines anderen Akteninhalts Bedenken gegen die von den Eltern bei der Scheidung angestrebte Obsorgeregelung „schöpfen…

5Ob41/11g—OGH Entscheidung

14. September 2011

…mit dem Vater betreffen soll, zielführend unterstützt. Auch den Jugendwohlfahrtsträger hat das Erstgericht nach der Aktenlage bislang nicht eingebunden (§ 215 ABGB; § 106 AußStrG). Selbst wenn man also im festgestellten Verhalten der Mutter betreffend das Unterbinden der Besuchskontakte zwischen dem Minderjährigen und seinem Vater bereits eine aktuelle und akute…

6Nc1/05g—OGH Entscheidung

01. Februar 2005

…voraus, dass die inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) gegeben, ein österreichisches Gericht jedoch nicht örtlich zuständig ist (SZ 69/227; vgl RIS-Justiz RS0106680). Gemäß § 106 AußStrG ist die inländische Gerichtsbarkeit für die Abhandlung einer Verlassenschaft und für diese ersetzende Verfahren (§§ 153 ff AußStrG) gegeben, 1. über das im Inland…

10Ob69/09h—OGH Entscheidung

24. November 2009

…vorliegt. Mit Beschluss vom 10. 11. 2009 hat der Oberste Gerichtshof daher dem selbständig verfahrensfähigen Kind (§ 104 AußStrG), Melanie L***** und dem Jugendwohlfahrtsträger (§ 106 AußStrG) die Beantwortung des Revisionsrekurses freigestellt. Melanie L***** beantragt in ihrer Revisionsrekursbeantwortung, den Revisionsrekurs des Vaters zurück- bzw abzuweisen. Der Jugendwohlfahrtsträger berichtet über eine Vorsprache von…

2Nc31/14b—OGH Entscheidung

12. Januar 2015

…sei vom Magistrat der Stadt Graz auf jenen der Stadt Wiener Neustadt gewechselt, wobei dem Erhebungsauftrag vom 11. 6. 2014 nach § 106 AußStrG noch nicht entsprochen worden sei. Hiezu wurde Folgendes erwogen: 1. Gemäß § 111 Abs 1 JN kann das Pflegschaftsgericht seine Zuständigkeit einem…

2Nc11/15p—OGH Entscheidung

02. Juli 2015

…es für das Verlassenschaftsverfahren nach R***** S***** nicht zuständig sei und dass es die Übernahme der Zuständigkeit zur Besorgung dieser Verlassenschaftssache ablehne. Gemäß § 106 AußStrG sei keine inländische Gerichtsbarkeit gegeben und liege daher die Zuständigkeit des Bezirksgerichts Salzburg für das Verlassenschaftsverfahren nach ihr nicht vor. Auch dieser Beschluss wurde den…

8Ob298/00g—OGH Entscheidung

13. September 2001

…keine wesentlichen Veränderungen ergeben haben und der Rechnungsabschluss der Gesellschaft den wahren Wert der erblasserischen Beteiligung erkennen lässt. Jene Entscheidungen, die davon ausgehen, dass § 106 AußStrG dispositives Recht seien, haben Fälle einer Fortsetzungsklausel zum Gegenstand, wonach nicht der Anteil, sondern der Abfindungsanspruch in den Nachlass fällt und zu inventarisieren ist (zB…

7Ob625/86—OGH Entscheidung

30. Juli 1986

…die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs der erbserklärten Erben ist unzulässig. Die Rechtsmittelwerber machen offenbare Gesetzwidrigkeit geltend (§ 16 AußStrG). Die Bestimmungen des § 106 AußStrG über die Inventarisierung von Handels-, Fabriks- oder Gewerbsvermögen treffen nur verfahrensrechtliche Anordnungen zur Wertermittlung (6 Ob 649/81). Verletzungen von Verfahrensbestimmungen können aber nach ständiger…

RS0099243—OGH Rechtssatz

30. Juli 1986

Die Bestimmungen des § 106 AußStrG treffen rein verfahrensrechtliche Anordnungen zur Wertermittlung.…

RS0007868—OGH Rechtssatz

17. Mai 1960

Die Bestimmung des § 106 AußStrG nicht zwingendes Recht.…

2Ob150/16x—OGH Entscheidung

16. November 2016

…Wertungsrahmenbedingungen' kommt im gegebenen Zusammenhang nicht in Frage, weil die Bewertung von Unternehmen und Gesellschaftsanteilen in dieser Bestimmung – anders als noch in § 106 AußStrG 1854 – nicht geregelt ist und auch keine sonstige rechtlich vorgeschriebene Art der Bewertung von Unternehmen existiert ( Bittner in Rechberger , AußStrG² § …

2Ob55/15z—OGH Entscheidung

12. April 2016

…Wertungsrahmenbedingungen“ kommt im gegebenen Zusammenhang nicht in Frage, weil die Bewertung von Unternehmen und Gesellschaftsanteilen in dieser Bestimmung anders als noch in § 106 AußStrG 1854 nicht geregelt ist und auch keine sonstige rechtlich vorgeschriebene Art der Bewertung von Unternehmen existiert ( Bittner in Rechberger , AußStrG² § 167…

14Os60/20k—OGH Entscheidung

21. Juli 2020

…sein (RIS Justiz RS0105870). Dies trifft auf die hier angesprochene Tätigkeit des Kinder- und Jugendhilfeträgers im Rahmen des Pflegschaftsverfahrens vor dem Bezirksgericht (vgl § 106 AußStrG) nicht zu (näher zum Charakter der Tätigkeit des Kinder- und Jugendhilfeträgers bei der Ausübung der Obsorge und im pflegschaftsgerichtlichen Verfahren Cohen/Tschugguel in Kletečka/Schauer…

6Ob162/21y—OGH Entscheidung

02. Februar 2022

… Ob 217/18g). In der Literatur wird allerdings im Zusammenhang mit dem ähnlich gelagerten Fall der Berichterstattung des Kinder und Jugendhilfeträgers (§ 106 AußStrG) die Auffassung vertreten, dass den Beteiligten ein Recht auf die Erörterung der Beweisergebnisse in einer mündlichen Verhandlung zusteht ( Lachmann , Parteienrechte und die Rolle des Jugendwohlfahrtsträgers…

1Ob46/23f—OGH Entscheidung

25. April 2023

…ABGB ON 1.04 § 208 Rz 2; Weitzenböck in Schwimann/Kodek , ABGB 5 § 208 Rz 3). [19] Nach § 106 AußStrG kann der KJHT vor Verfügungen über Pflege und Erziehung oder über die persönlichen Kontakte gehört werden. Auch das Erstatten einer solchen Stellungnahme ist kein hoheitliches…

AußStrG

Verweise

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