Der Kinder- und Jugendhilfeträger kann vor Verfügungen über Pflege und Erziehung oder über die persönlichen Kontakte gehört werden.
Rückverweise
Die Bestimmung des § 106 AußStrG nicht zwingendes Recht.…
…wird. 2. Der diese Vereinbarung der Eltern genehmigende Punkt 1 des Beschlusses des Erstgerichtes (§ 109 AußStrG) wurde nach Einholung einer Stellungnahme des Jugendwohlfahrtsträgers (§ 106 AußStrG) gefasst: Sowohl diese Stellungnahme als auch ein vom Erstgericht eingeholtes Familiengutachten befürworten Kontakte des Vaters zu dem mittlerweile zweieinhalbjährigen Minderjährigen in zumindest dem vereinbarten Ausmaß…
…sein (RIS Justiz RS0105870). Dies trifft auf die hier angesprochene Tätigkeit des Kinder- und Jugendhilfeträgers im Rahmen des Pflegschaftsverfahrens vor dem Bezirksgericht (vgl § 106 AußStrG) nicht zu (näher zum Charakter der Tätigkeit des Kinder- und Jugendhilfeträgers bei der Ausübung der Obsorge und im pflegschaftsgerichtlichen Verfahren Cohen/Tschugguel in Kletečka/Schauer…
…des Kindes voraussichtlich ungeachtet des Konfliktes der Eltern möglich wäre, gefährdet ist. 2. In der zweitinstanzlichen Entscheidung wurde ein entscheidungsrelevanter Verstoß des Erstgerichtes gegen § 106 AußStrG verneint. Zwar gilt der Grundsatz, wonach ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens keinen Revisionsrekursgrund bilden kann, nicht in einem Besuchsrechtsverfahren, wenn dies den…
…voraus, dass die inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) gegeben, ein österreichisches Gericht jedoch nicht örtlich zuständig ist (SZ 69/227; vgl RIS-Justiz RS0106680). Gemäß § 106 AußStrG ist die inländische Gerichtsbarkeit für die Abhandlung einer Verlassenschaft und für diese ersetzende Verfahren (§§ 153 ff AußStrG) gegeben, 1. über das im Inland…
…es für das Verlassenschaftsverfahren nach R***** S***** nicht zuständig sei und dass es die Übernahme der Zuständigkeit zur Besorgung dieser Verlassenschaftssache ablehne. Gemäß § 106 AußStrG sei keine inländische Gerichtsbarkeit gegeben und liege daher die Zuständigkeit des Bezirksgerichts Salzburg für das Verlassenschaftsverfahren nach ihr nicht vor. Auch dieser Beschluss wurde den…
…mit dem Vater betreffen soll, zielführend unterstützt. Auch den Jugendwohlfahrtsträger hat das Erstgericht nach der Aktenlage bislang nicht eingebunden (§ 215 ABGB; § 106 AußStrG). Selbst wenn man also im festgestellten Verhalten der Mutter betreffend das Unterbinden der Besuchskontakte zwischen dem Minderjährigen und seinem Vater bereits eine aktuelle und akute…
… Ob 217/18g). In der Literatur wird allerdings im Zusammenhang mit dem ähnlich gelagerten Fall der Berichterstattung des Kinder und Jugendhilfeträgers (§ 106 AußStrG) die Auffassung vertreten, dass den Beteiligten ein Recht auf die Erörterung der Beweisergebnisse in einer mündlichen Verhandlung zusteht ( Lachmann , Parteienrechte und die Rolle des Jugendwohlfahrtsträgers…
…sei vom Magistrat der Stadt Graz auf jenen der Stadt Wiener Neustadt gewechselt, wobei dem Erhebungsauftrag vom 11. 6. 2014 nach § 106 AußStrG noch nicht entsprochen worden sei. Hiezu wurde Folgendes erwogen: 1. Gemäß § 111 Abs 1 JN kann das Pflegschaftsgericht seine Zuständigkeit einem…
…ABGB ON 1.04 § 208 Rz 2; Weitzenböck in Schwimann/Kodek , ABGB 5 § 208 Rz 3). [19] Nach § 106 AußStrG kann der KJHT vor Verfügungen über Pflege und Erziehung oder über die persönlichen Kontakte gehört werden. Auch das Erstatten einer solchen Stellungnahme ist kein hoheitliches…
…Wertungsrahmenbedingungen' kommt im gegebenen Zusammenhang nicht in Frage, weil die Bewertung von Unternehmen und Gesellschaftsanteilen in dieser Bestimmung – anders als noch in § 106 AußStrG 1854 – nicht geregelt ist und auch keine sonstige rechtlich vorgeschriebene Art der Bewertung von Unternehmen existiert ( Bittner in Rechberger , AußStrG² § …
…Wertungsrahmenbedingungen“ kommt im gegebenen Zusammenhang nicht in Frage, weil die Bewertung von Unternehmen und Gesellschaftsanteilen in dieser Bestimmung anders als noch in § 106 AußStrG 1854 nicht geregelt ist und auch keine sonstige rechtlich vorgeschriebene Art der Bewertung von Unternehmen existiert ( Bittner in Rechberger , AußStrG² § 167…
…vorliegt. Mit Beschluss vom 10. 11. 2009 hat der Oberste Gerichtshof daher dem selbständig verfahrensfähigen Kind (§ 104 AußStrG), Melanie L***** und dem Jugendwohlfahrtsträger (§ 106 AußStrG) die Beantwortung des Revisionsrekurses freigestellt. Melanie L***** beantragt in ihrer Revisionsrekursbeantwortung, den Revisionsrekurs des Vaters zurück- bzw abzuweisen. Der Jugendwohlfahrtsträger berichtet über eine Vorsprache von…
…die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs der erbserklärten Erben ist unzulässig. Die Rechtsmittelwerber machen offenbare Gesetzwidrigkeit geltend (§ 16 AußStrG). Die Bestimmungen des § 106 AußStrG über die Inventarisierung von Handels-, Fabriks- oder Gewerbsvermögen treffen nur verfahrensrechtliche Anordnungen zur Wertermittlung (6 Ob 649/81). Verletzungen von Verfahrensbestimmungen können aber nach ständiger…
…keine wesentlichen Veränderungen ergeben haben und der Rechnungsabschluss der Gesellschaft den wahren Wert der erblasserischen Beteiligung erkennen lässt. Jene Entscheidungen, die davon ausgehen, dass § 106 AußStrG dispositives Recht seien, haben Fälle einer Fortsetzungsklausel zum Gegenstand, wonach nicht der Anteil, sondern der Abfindungsanspruch in den Nachlass fällt und zu inventarisieren ist (zB…
…Maßnahmen zum Schutz von Kindern (KSÜ) zugrundeliege und decke sich mit den Zuständigkeitsbestimmungen in der - hier nicht anzuwendenden - Brüssel IIa-Verordnung. Auch die im § 106 AußStrG zwingend vorgesehene Befragung des Jugendwohlfahrtsträgers vor Verfügungen über das Recht auf persönlichen Verkehr spreche für die Sinnhaftigkeit der räumlichen Nähe der entscheidenden Behörde. Es erscheine…
…ungeachtet dessen, dass er die Scheidungsvereinbarung selbst geschlossen habe, zulässig, jedoch nicht berechtigt. Das Erstgericht habe vor seiner Entscheidung über die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung gemäß § 106 AußStrG den Jugendwohlfahrtsträger gehört und weder dabei noch auf Grund eines anderen Akteninhalts Bedenken gegen die von den Eltern bei der Scheidung angestrebte Obsorgeregelung „schöpfen…
Die Bestimmungen des § 106 AußStrG treffen rein verfahrensrechtliche Anordnungen zur Wertermittlung.…
