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§ 106 Befragung des Kinder- und Jugendhilfeträgers

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§ 106 Befragung des Kinder- und Jugendhilfeträgers — AußStrG

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
38
Rechtssätze
20

Anmerkung

ÜR: Art. 18 §§ 1 und 4, BGBl. I Nr. 75/2009

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 111/2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017

Inkrafttretungsdatum

26. April 2017

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40192597

Zuletzt nach Updates gesucht am

Der Kinder- und Jugendhilfeträger kann vor Verfügungen über Pflege und Erziehung oder über die persönlichen Kontakte gehört werden.

Entscheidungen
38

  • 8Ob298/00g—OGH Entscheidung

    13. September 2001
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die im August 1995 Verstorbene, deren 1987 vorverstorbener Gatte, ihre Tochter Emma D***** (in der Folge Rechtsmittelwerberin genannt) sowie die beiden Geschwister der Rechtsmittelwerberin waren Gesellschafter einer GmbH, die 1986 in eine KG umgewandelt wurde. Nach dem Tod des vorverst…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs sei zuzulassen, weil zur Frage, ob und inwieweit bei Fehlen von entsprechenden Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag im Fall des Todes des Kommanditisten bzw. des Gesellschafters einer GmbH der Gesellschaftsanteil als solcher oder lediglich ein Abschichtungsguthaben in den Nachla…

  • 2Ob226/09p—OGH Entscheidung

    07. Oktober 2010
    Spruch

    Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die am 24. 4. 2001 verstorbene Erblasserin hinterließ ein am 16. 6. 1994 verfasstes Testament, in welchem sie ihren Sohn Johannes G***** zu ihrem Alleinerben bestimmte und das auch ihre weiteren drei Kinder betreffende letztwillige Anordnungen enthält. Das Erstgericht nahm mit Beschluss …

    Rechtliche Beurteilung

    Den weiteren Ausführungen ist voranzustellen, dass auf das vorliegende Verlassenschaftsverfahren gemäß § 205 AußStrG noch die Vorschriften des AußStrG 1854 anzuwenden sind, weil es lange vor dem maßgeblichen Stichtag 31. 12. 2004 anhängig wurde. Da auch das Datum der erstinstanzlichen Entscheidungen…

  • 8Ob298/00g—OGH Entscheidung

    13. September 2001
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die im August 1995 Verstorbene, deren 1987 vorverstorbener Gatte, ihre Tochter Emma D***** (in der Folge Rechtsmittelwerberin genannt) sowie die beiden Geschwister der Rechtsmittelwerberin waren Gesellschafter einer GmbH, die 1986 in eine KG umgewandelt wurde. Nach dem Tod des vorverst…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs sei zuzulassen, weil zur Frage, ob und inwieweit bei Fehlen von entsprechenden Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag im Fall des Todes des Kommanditisten bzw. des Gesellschafters einer GmbH der Gesellschaftsanteil als solcher oder lediglich ein Abschichtungsguthaben in den Nachla…

  • 7Ob625/86—OGH Entscheidung

    30. Juli 1986
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Zum Nachlaß des am 17. Mai 1985 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen Leopold F*** gehört unter anderem auch sein Geschäftsanteil an der OPTIKER-F*** GesmbH mit dem Sitz in Gmünd. Die Rechtsmittelwerber, die Witwe des Erblassers und seine drei volljährigen Kinder…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs der erbserklärten Erben ist unzulässig. Die Rechtsmittelwerber machen offenbare Gesetzwidrigkeit geltend (§ 16 AußStrG). Die Bestimmungen des § 106 AußStrG über die Inventarisierung von Handels-, Fabriks- oder Gewerbsvermögen tr…

  • 6 Ob 649/81—OGH Entscheidung

    27. Mai 1981

  • 5 Ob 253/62—OGH Entscheidung

    25. Oktober 1962

  • 7Ob625/86—OGH Entscheidung

    30. Juli 1986
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Zum Nachlaß des am 17. Mai 1985 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen Leopold F*** gehört unter anderem auch sein Geschäftsanteil an der OPTIKER-F*** GesmbH mit dem Sitz in Gmünd. Die Rechtsmittelwerber, die Witwe des Erblassers und seine drei volljährigen Kinder…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs der erbserklärten Erben ist unzulässig. Die Rechtsmittelwerber machen offenbare Gesetzwidrigkeit geltend (§ 16 AußStrG). Die Bestimmungen des § 106 AußStrG über die Inventarisierung von Handels-, Fabriks- oder Gewerbsvermögen tr…

  • 3 Ob 99/54—OGH Entscheidung

    05. Mai 1954

  • 3 R 107/20—OGH Entscheidung

    23. Juni 1920
    • Rechtssätze
    20

  • RS0115652—OGH Rechtssatz

    13. September 2001·1 Entscheidung

    Kommt es zu einer Inventarisierung des Nachlasses, so ist darin auch der Gesellschaftsanteil des Erblassers aufzunehmen. Die Informationspflichten und Duldungspflichten der Gesellschaft beziehungsweise der Gesellschafter gegenüber den Inventarsbeamten sind nicht etwa von mitgliedschaftlichen Informationsrechten oder Kontrollrechten des Erblassers abhängig, sondern haben eine eigenständige verfahrensrechtliche Grundlage. Zur Vorlage der für die Inventarisierung erforderlichen Unterlagen stehen Zwangsmittel nach § 19 AußStrG zur Verfügung.

  • RS0115651—OGH Rechtssatz

    07. Oktober 2010·2 Entscheidungen

    Kommt es zu einer Inventarisierung des Nachlasses, so ist darin auch der Gesellschaftsanteil des Erblassers aufzunehmen, über den "ein Rechnungslegungsabschluss vorzulegen, und nach den Umständen dessen Prüfung durch geeignete Sachverständige zu veranlassen" ist. Stichtag der Bewertung ist der Todestag des Erblassers. Aus Kostenersparnisgründen wird man jedoch nichts gegen die verbreitete Praxis einwenden können, den letzten Rechnungsabschluss zugrunde zu legen, wenn nur ein geringer zeitlicher Abstand zwischen dem letzten Rechnungsabschluss und dem Tod liegt, sich zwischen den beiden Zeitpunkten keine wesentlichen Veränderungen ergeben haben und der Rechnungsabschluss der Gesellschaft den wahren Wert der erblasserischen Beteiligung erkennen lässt.

  • RS0099243—OGH Rechtssatz

    30. Juli 1986·2 Entscheidungen

    Die Bestimmungen des § 106 AußStrG treffen rein verfahrensrechtliche Anordnungen zur Wertermittlung.

  • RS0099168—OGH Rechtssatz

    25. Oktober 1962·1 Entscheidung

    Zwar ist das Recht zum Gewerbebetrieb im Sinne des § 56 Abs 4 und Abs 5 GewO mit dem Rechte am Unternehmen nicht wesensgleich, doch liegt in der Annahme, der Idealwert seines Kaminfegerunternehmens erschöpfe sich im konkreten Fall in der Konzession und sei nicht in das Inventar aufzunehmen, keine offenbare Gesetzwidrigkeit.

  • RS0087503—OGH Rechtssatz

    30. Juli 1986·1 Entscheidung

    § 106 Abs 2 AußStrG besagt nichts über die Rechtsform, in der das Unternehmen betrieben wurde. Die Auffassung, daß § 106 Abs 2 AußStrG auch auf Geschäftsanteile an einer Gesellschaft anzuwenden ist, ist nicht offenbar gesetzwidrig.

  • RS0007871—OGH Rechtssatz

    05. Mai 1954·1 Entscheidung

    Inventarisierung (im Jahre 1953) des Vermögens eines 1939 verstorbenen jüdischen Firmen-Gesellschafters.

  • RS0007870—OGH Rechtssatz

    23. Juni 1920·1 Entscheidung

    Zur Behandlung der Apothekerkonzession bei der Verlassenschaftsabhandlung.