§ 12 Besonders Hochqualifizierte

…Abschnitt III Zulassung zur dauerhaften Beschäftigung Besonders Hochqualifizierte § 12. Besonders hochqualifizierte Ausländer, welche die erforderliche Mindestpunkteanzahl für die in Anlage A angeführten Kriterien erreichen, werden zu einer Beschäftigung als Schlüsselkraft zugelassen, wenn die beabsichtigte…

Anl. 1 

…Anlage A Zulassungskriterien für besonders Hochqualifizierte gemäß § 12 Kriterien Punkte Besondere Qualifikationen bzw. Fähigkeiten maximal anrechenbare Punkte: 40 Abschluss eines Studiums an einer tertiären Bildungseinrichtung mit vierjähriger Mindestdauer 20 – im Fachgebiet Mathematik…

§ 4 Voraussetzungen

…einer Beschäftigung nicht ausschließt, oder seit drei Monaten zum Asylverfahren zugelassen ist und über einen faktischen Abschiebeschutz oder ein Aufenthaltsrecht gemäß den §§ 12 oder 13 AsylG 2005 verfügt oder über ein Aufenthaltsrecht gemäß § 54 Abs. 1 Z 2 oder 3 AsylG 2005…

§ 11 Sicherungsbescheinigung

…Antrag eine Sicherungsbescheinigung auszustellen, wenn alle sonstigen Voraussetzungen für die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung (§ 4) erfüllt sind und, sofern der Ausländer quotenpflichtig (§ 12 NAG) zugelassen werden soll, ein Quoten- bzw. Kontingentplatz vorhanden ist. Für die Zulassung von Schlüsselkräften und Fachkräften (§§ 12 bis 12c) und von…

15.01.90, BGBl Nr 77, über die Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern, waren gesetzwidrig. Amtswegige Einleitung des Verordnungsprüfungsverfahres. Mit der Aufhebung des §12 Abs1 AuslBG (E v 10.12.90, G146/90) haben die in Prüfung gezogenen Verordnungen (Verordnungsteile) ihre gesetzliche Grundlage verloren. Art140 Abs7 B-VG steht dieser Rechtsfolge nicht entgegen…

…zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt verpflichtet. Entscheidungsgründe: I. Das Verfahren betrifft die Regelung der Zuständigkeit zur Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen für Ausländer nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), BGBl. 28/1975, in der Fassung vor der Novelle BGBl. 450/1990. Ausländer durften nach dieser Gesetzeslage - sofern sie nicht über einen sog. "Befreiungsschein" verfügten…

§12 Abs1 und die Wortfolge "solange kein Antrag nach Abs1 vorliegt und" in §12 Abs2 AuslBG, BGBl Nr 218/1975, in der Fassung der Novelle BGBl Nr 231/1988, werden als verfassungswidrig aufgehoben. §12 Abs1 AuslBG ermächtigt den Bundesminister für…

…unter anderem der Bundesinnung der Elektro-, Radio- und Fernsehtechniker Landeskontingente für Arbeiter. Der Gerichtshof nahm vorläufig an, daß der erste und zweite Absatz des §12 AuslBG eine untrennbare Einheit bilden, da der zweite auf den ersten ausdrücklich bezug nimmt und der Inhalt beider Bestimmungen nur aus ihrer Wechselbeziehung verständlich wird: "§…

…sind Beschwerden gegen Berufungsbescheide anhängig, mit denen Anträge der Beschwerdeführer auf Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen für Ausländer unter Hinweis auf die Erschöpfung der aufgrund des §12 Abs1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) festgesetzten Kontingente 39 - Gastronomie und Hotel- und Beherbergungsbetriebe - (B 716/90 und B750/90) und 9 - Untergruppe Schlosser, Landmaschinenmechaniker und Schmiede - (B 1007/90) abgewiesen…

…Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales unter Hinweis auf die Ausschöpfung des mit Verordnung vom 20. Dezember 1988, BGBl. 730/1988 aufgrund des §12 Abs1 AuslBG festgesetzten Kontingentes (K 9) abgewiesen. Da im Bereich des Landesarbeitsamtes Niederösterreich an einschlägigen Arbeitskräften insgesamt dreißig inländische und eine ausländische zur Vermittlung heranstünden, die Leistungen…

…Normalverfahren" (§4 Abs1 bis 4 AuslBG) oder - was für die Anlaßbeschwerdeverfahren keine Rolle spielt - im Kontingentverfahren bzw. Kontingentüberschreitungsverfahren (§4 Abs5 und 6, §12 AuslBG) erteilt werden. Im Rahmen des Normalverfahrens ist eine Beschäftigungsbewilligung zu erteilen, wenn die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes die Beschäftigung zuläßt und nicht wichtige öffentliche…

…Wien Esteplatz (belangte Behörde, AMS) vom XXXX in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom XXXX , wegen Abweisung des Antrages auf Zulassung als besonders Hochqualifizierter gemäß § 12 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) von XXXX (Mitbeteiligter = MB), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am XXXX , zu Recht erkannt: A) In Erledigung der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid in der…