§ 4a Ausschreibungspflicht bei Organisationsänderung

§ 4a AusG · AusG · Ausschreibungsgesetz 1989

…Ausschreibungspflicht bei Organisationsänderung § 4a. Eine Ausschreibung nach den §§ 2 bis 4 hat auch dann stattzufinden, wenn sich mehr als die Hälfte der Aufgaben des von einer…

B1716/06—VfGH Entscheidung

11. Juni 2007

…Funktionen in den neu zu schaffenden Landespolizeikommanden zu geben, soll im Rahmen einer zeitlichen Befristung die Neuausschreibung der angeführten Arbeitsplätze erfolgen. Schon derzeit sieht §4a AusG vor, dass die in §§2 bis 4 angeführten Arbeitsplätze dann neu auszuschreiben sind, wenn sich mehr als die Hälfte der relevanten Aufgabeninhalte infolge…

B2290/07—VfGH Entscheidung

22. September 2009

…des Wachkörpers Bundespolizei, nämlich dem Landespolizeikommando, zu ermöglichen. Weiters wird in den Erläuterungen angeführt, dass die Reformmaßnahmen nach Auffassung des Gesetzgebers den Gründen des §4a AusG, der eine Neuausschreibung ab einer Änderung von mehr als der Hälfte der relevanten Aufgabeninhalte vorsieht, gleichzuhalten sind. Die trotzdem durchgeführte Arbeitsplatzprüfung stellt sich folgend dar…

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B1716/06—VfGH Entscheidung

B2290/07—VfGH Entscheidung