§ 2 Wahrer wirtschaftlicher Gehalt – Beurteilungsmaßstab

…äußere Erscheinungsform des Sachverhalts maßgebend. (2) Für die Beurteilung, ob eine Überlassung von Arbeitskräften vorliegt, sind insbesondere die §§ 3 und 4 AÜG oder vergleichbare österreichische Rechtsvorschriften maßgebend. (3) Überschreitet die tatsächliche Entsendung oder Überlassung eines Arbeitnehmers aus dem EWR oder der Schweiz die Dauer von zwölf…

…beigetretene Nebenintervenientin schloss sich im Wesentlichen dem Rechtsstandpunkt der Beklagten an. [7] Das Erstgericht gab der Klage statt. Es habe eine Arbeitskräfteüberlassung gemäß § 4 AÜG vorgelegen, der Nebenintervenientin sei die Rolle der Arbeitgeberin im Sinn des ASchG zugekommen, sie habe die grob fahrlässige Außerachtlassung von Arbeitnehmerschutzvorschriften zu vertreten. [8] Das…

…zur Erfüllung von Vertragspflichten des Dritten gegenüber dessen Kunden dienten. Demnach sei Arbeitskräfteüberlassung im Sinn des § 3 AÜG anzunehmen. Um Umgehungen vorzubeugen, lege § 4 Abs 2 AÜG einen besonders strengen Maßstab an. Es genüge, wenn auch nur eines der in den Z 1 bis 4 des § 4 Abs 2 AÜG angeführten…

…unangefochten gebliebene Urteil mit der Maßgabe, dass das Mehrbegehren (nunmehr ausdrücklich im Spruch) abgewiesen wurde. Es sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei. § 4 AÜG stelle klar, dass auch bei Vorliegen eines gültigen Werkvertrags dem wahren wirtschaftlichen Gehalt nach Arbeitskräfteüberlassung gegeben sein könne. Arbeitskräfteüberlassung liege jedenfalls dann vor, wenn eine…

… 22. 10. 1996, 94/08/0178; VwGH 4. 9. 2006, 2005/09/0068; Schindler in ZellKomm² § 4 AÜG Rz 5 mwN; Schneller , Eingemietete Dienstleister als Umgehung iS von § 4 AÜG, RdA 2013, 436). Diese Beurteilung ist unabhängig davon, ob…

…Beurteilung des Erstgerichtes unbekämpft ließen und sich nur darauf stützten, dass die Beklagte auch als Beschäftiger im Rahmen einer verdeckten Arbeitskräfteüberlassung im Sinne des § 4 Abs 2 AÜG für eine ordnungsgemäße Meldung des Arbeitsunfalles nach § 363 ASVG hafte. Ausgehend davon hat das Berufungsgericht auch die Beweisrüge der Kläger unbehandelt gelassen, weil…

…qualifizierte Fachkraft zum Gegenstand gehabt habe. Insbesondere im Hinblick auf die in Aussicht genommene Erweiterung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Unternehmen sei der gemäß § 4 AÜG maßgebliche wahre wirtschaftliche Gehalt der Bereitstellung eines Mitarbeiters dahin zu beurteilen, dass der Kläger in Erfüllung der Verpflichtungen der Beklagten aus dem Werkvertrag tätig geworden…

…können, hindert nicht, den Vertrag als Dienstvertrag zu beurteilen (Arb 7.864; 9.444; Schwarz-Löschnigg aaO 241; Martinek-Schwarz-Schwarz aaO 50; vgl zur Abgrenzung § 4 Abs 2 AÜG). Es kommt daher gemäß den Ausführungen der Vorinstanzen darauf an, ob dem Beklagten und Widerkläger die Zahlungen rechtzeitig zugekommen sind, da sie ihm am Fälligkeitstag…

…eingehendere Auseinandersetzung mit den vorgebrachten Argumenten. Es ist mangels Entscheidungsrelevanz hier nicht zu erörtern, ob allein schon die Erfüllung einer der Ziffern des § 4 Abs 2 AÜG ausreicht, um Arbeitskräfteüberlassung zu bejahen, oder doch weitere bzw mehrere diese Annahme begründende Elemente vorliegen müssen. Die konkret festgestellten Umstände der Beschäftigung des Klägers wären…

…Arbeitskraft ihre Arbeitsleistung nicht im Betrieb ihres Arbeitgebers (Überlassers), sondern in Unterordnung unter dessen Weisungsbefugnis im Betrieb des Beschäftigers erbringt. Die Bestimmung des § 4 AÜG konkretisiert diese Definition ( Brodil / Dullinger , Zur Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitskräfteüberlassung, ZAS 2017/2, 4 [5]) und enthält in Abs 2 eine beispielsweise…

…Folge. Es teilte die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts, insbesondere auch dessen Rechtsansicht, die Nebenintervenientin habe ihre Arbeitnehmer der Erstbeklagten im Sinne einer Arbeitskräfteüberlassung (§ 4 Abs 1 AÜG) zur Verfügung gestellt. Die ordentliche Revision ließ das Berufungsgericht nicht zu, weil die Frage, ob grobes Verschulden vorliege, lediglich anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls…

…Konstruktion an das Modell der Arbeitskräfteüberlassung angelehnt ist: Neben der Zuweisungskonstruktion als solche ist auf den Begriff Dienst- und Fachaufsicht zu verweisen, welche in §4 Abs2 Z4 AÜG als Kriterien definiert werden, welche ungeachtet des rechtlichen Rahmens eines Werkvertrages für das Vorliegen einer Arbeitskräfteüberlassung sprechen. (197) Gemäß §15 Abs2 Satz 1 PLABG…

…§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die außerordentliche Revision zulässig, weil die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 4 AÜG vor dem Hintergrund der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C 586/13, Martin Meat , einer Überprüfung bedarf. Sie ist aber nicht berechtigt. Die Beklagte…

…Grundlage für eine Qualifikation des Vertragsverhältnisses zwischen Dienstleistungserbringer und Dienstleistungsempfänger/Beschäftiger. Für die Beurteilung des Rechtsverhältnisses zwischen der Klägerin und der Beklagten sei § 4 AÜG somit nicht einschlägig, vielmehr sei allein der Vertrag mit der Beklagten maßgeblich, nach dessen Inhalt sie nicht schlechthin nach Stundensätzen abrechnen könne. [4] Die außerordentliche…

…binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: [1] 1. Das Berufungsgericht hat die Revision zur Frage zugelassen, ob der Oberste Gerichtshof seine zu § 4 AÜG ergangene Rechtsprechung zur Differenzierung zwischen Werkvertrag und Arbeitskräfteüberlassung nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rs C 586/13, Martin Meat , aufrecht hält…

…Arbeitskraft ihre Arbeitsleistung nicht im Betrieb ihres Arbeitgebers (Überlassers), sondern in Unterordnung unter dessen Weisungsbefugnis im Betrieb des Beschäftigers erbringt. Die Bestimmung des § 4 AÜG konkretisiert diese Definition und enthält in Abs 2 eine beispielsweise Aufzählung jener Fälle, in denen jedenfalls Arbeitskräfteüberlassung vorliegt, auch wenn die Arbeitskräfte ihre Arbeitsleistung…

…ein unionsrechtswidriges Gesetz 'zwingend vorherbestimmt' sein sollte (VfGH, 11.12.2012, A28/10 ua). Im gegenständlichen Fall, in dem Verwaltungsbehörden – gestützt auf den unionsrechtswidrigen §4 AÜG sowie die unionsrechtswidrige ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs – die schadenskausalen Handlungen gesetzt haben, ist somit aufgrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs seine Zuständigkeit für Staatshaftungsansprüche wegen…