AsylG 2005
Gliederung
4. Hauptstück Asylverfahrensrecht
5. Abschnitt Sonderbestimmungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit während der Durchführung von Grenzkontrollen
§ 39 Recht auf Verbleib
Abweichend von Art. 10 der Verfahrensverordnung kommt einem Fremden, der gemäß § 38 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, erst mit Einreichung des Antrages (§ 17 Abs. 2) ein Recht auf Verbleib zu.
…Schutz gestellt haben, zum Zwecke der Vorführung vor die Behörde festzunehmen, wenn 1. gegen diesen eine durchsetzbare-wenn auch nicht rechtskräftige-Ausweisung ( § 10 AsylG 2005 ) erlassen wurde; ...“ Der in § 39 Abs. 1 Z 1 FPG angesprochene § 120 FPG (in der hier noch maßgeblichen Stammfassung) enthält Strafbestimmungen. Nach dessem (hier…
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