§ 37 Registrierstellen

§ 37 AsylG 2005 · AsylG 2005 · Asylgesetz 2005

…§ 37. Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, mit Verordnung Dienststellen für die Registrierung (Registrierstellen) einzurichten. Diese sind Teil der jeweils örtlich zuständigen Landespolizeidirektion.…

§ 36 Verordnung der Bundesregierung

…BHG 2013 ), BGBl. I Nr. 139/2009, sind in Bezug auf die Erlassung und Verlängerung dieser Verordnung und jener nach § 37 nicht anwendbar. Die Sonderbestimmungen für das Flughafenverfahren (3. Abschnitt) bleiben von diesem Abschnitt unberührt. (1a) In der Verordnung der Bundesregierung ( Abs. 1 ) ist festzulegen…

§ 38 Stellung von Anträgen auf internationalen Schutz

…der Grenzkontrolle unrechtmäßig eingereist und nicht zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind, sind persönlich vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes in einer Registrierstelle ( § 37 ) zu stellen. (2) Äußert ein Fremder, der unter Umgehung der Grenzkontrolle unrechtmäßig eingereist und nicht zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist, vor einem Organ des…

U5/08—VfGH Entscheidung

08. Oktober 2008

…der Vorsitzende der für alle Sonderverfahren zuständigen Kammer S des Asylgerichtshofes ist, erkannte der gegen den Bescheid des BAA erhobenen Berufung (nunmehr: Beschwerde) gemäß §37 Abs1 AsylG 2005 die aufschiebende Wirkung mit folgender Begründung zu: 'Die Ansicht der Erstbehörde, wonach - basierend auf einer primär auf formale Kriterien abstellenden Auskunft der Staatendokumentation - die Russische…

B372/06—VfGH Entscheidung

24. September 2007

…II. Die im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar: 1. Die gemäß §73 Abs2 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 - AsylG 2005), BGBl. I 100, mit Ablauf des 31. Dezember 2005 außer Kraft getretenen §§5, 5a, 19, 21 und 34b des Bundesgesetzes über die…

B223/06 ua—VfGH Entscheidung

27. Februar 2007

…II. Die im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar: 1. Die gemäß §73 Abs2 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 - AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005, mit Ablauf des 31. Dezember 2005 außer Kraft getretenen §§5, 5a, 19, 21, 24b und 32a des…

B362/06—VfGH Entscheidung

24. Juni 2006

…dies notwendig ist, um eine beabsichtigte Ausweisung oder Auslieferung zu sichern. (2) ..." 2. Die gemäß §73 Abs2 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 - AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005, mit Ablauf des 31. Dezember 2005 außer Kraft getretenen §§5, 5a, 19, 21 und 36b des Bundesgesetzes…

B1330/06 ua—VfGH Entscheidung

15. Juni 2007

…oder Auslieferung zu sichern. (2) ..." 3.2. Die §§3, 10, 12, 13, 27, 29, 36 und 38 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 - AsylG 2005), BGBl. I 100, lauten: "2. Hauptstück Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten 1. Abschnitt Status des Asylberechtigten Status des Asylberechtigten §3. (1…

Revision gegen Asylentscheidungen und Rückkehrentscheidung nach Tunesien—VwGH Entscheidung

Ra 2024/01/026703. April 2025

…1/2, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2024, Zl. I405 2285086-1 /15E, betreffend eine Angelegenheit nach dem AsylG 2005 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. 1 Mit Bescheid vom 11. November …

U1145/09—VfGH Entscheidung

01. Juli 2009

…und wegen Hervorkommens neuer Umstände, die geeignet sein könnten, die Ausübung des Selbsteintrittsrechtes Österreichs zu indizieren, und erkannte der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gemäß §37 Abs1 AsylG 2005 zu. 5. Die Beschwerdeführer erklärten sich über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes mit Schriftsatz vom 5. Mai 2009 - unter gleichzeitig gestelltem Antrag, der belangten Behörde den Ersatz…

U218/2014 ua—VfGH Entscheidung

23. Februar 2015

…Spruchpunkt II.). 2. Mit Beschlüssen des Asylgerichtshofes jeweils vom 21. Jänner 2010 wurde den fristgerecht erhobenen Beschwerden gegen die Bescheide des Bundesasylamtes gemäß §37 Abs1 AsylG 2005 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit den Erkenntnissen jeweils vom 2. Februar 2010 gab der Asylgerichtshof den erhobenen Beschwerden statt und behob die bekämpften Bescheide…

Bsw2283/12—AUSL EGMR Entscheidung

06. Juni 2013

…Kammer I, Beschwerdesache Mohammed gg. Österreich, Urteil vom 6.6.2013, Bsw. 2283/12. Art. 3, 13 EMRK, Art. 39 VerfO, §§ 5, 37 Abs. 1 AsylG 2005, §§ 50, 51 FPG 2005 - Kein effektiver Schutz vor Rückschiebung trotz vertretbarer Behauptung einer Verletzung von Art. 3 EMRK. Zurückweisung der Einrede der Regierung…

G140/11 ua—VfGH Entscheidung

03. Oktober 2012

…Fall des Abs4 Z1 bis 3 vor. Wird der Beschwerde gegen eine Ausweisung, die mit einer zurückweisenden Entscheidung verbunden ist, die aufschiebende Wirkung gemäß §37 AsylG 2005 zuerkannt, darf die Schubhaft bis zur Entscheidung des Asylgerichtshofes aufrecht erhalten werden. Darüber hinaus darf die Schubhaft nur aufrechterhalten werden, wenn der Asylgerichtshof eine zurück…

AsylG 2005

Verweise

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