AsylG 2005
Gliederung
4. Hauptstück Asylverfahrensrecht
5. Abschnitt Sonderbestimmungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit während der Durchführung von Grenzkontrollen
§ 37 Registrierstellen
Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, mit Verordnung Dienststellen für die Registrierung (Registrierstellen) einzurichten. Diese sind Teil der jeweils örtlich zuständigen Landespolizeidirektion.
…1/2, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2024, Zl. I405 2285086-1 /15E, betreffend eine Angelegenheit nach dem AsylG 2005 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. 1 Mit Bescheid vom 11. November …
…Spruchpunkt II.). 2. Mit Beschlüssen des Asylgerichtshofes jeweils vom 21. Jänner 2010 wurde den fristgerecht erhobenen Beschwerden gegen die Bescheide des Bundesasylamtes gemäß §37 Abs1 AsylG 2005 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit den Erkenntnissen jeweils vom 2. Februar 2010 gab der Asylgerichtshof den erhobenen Beschwerden statt und behob die bekämpften Bescheide…
…Kammer I, Beschwerdesache Mohammed gg. Österreich, Urteil vom 6.6.2013, Bsw. 2283/12. Art. 3, 13 EMRK, Art. 39 VerfO, §§ 5, 37 Abs. 1 AsylG 2005, §§ 50, 51 FPG 2005 - Kein effektiver Schutz vor Rückschiebung trotz vertretbarer Behauptung einer Verletzung von Art. 3 EMRK. Zurückweisung der Einrede der Regierung…
…Fall des Abs4 Z1 bis 3 vor. Wird der Beschwerde gegen eine Ausweisung, die mit einer zurückweisenden Entscheidung verbunden ist, die aufschiebende Wirkung gemäß §37 AsylG 2005 zuerkannt, darf die Schubhaft bis zur Entscheidung des Asylgerichtshofes aufrecht erhalten werden. Darüber hinaus darf die Schubhaft nur aufrechterhalten werden, wenn der Asylgerichtshof eine zurück…
…Entscheidung des Asylgerichtshofes aufrecht zu erhalten, wenn-wie im Beschwerdefall-der Beschwerde gegen eine Ausweisung, die mit einer zurückweisenden Entscheidung verbunden ist, gemäß § 37 AsylG 2005 die aufschiebende Wirkung zuerkannt wird. Diese Ermächtigung ist aber vor dem Hintergrund der-auch in den Erläuterungen zu § 80 Abs. 5 …
die Schubhaft bis zur Entscheidung des Asylgerichtshofes aufrecht zu erhalten, wenn der Beschwerde gegen eine Ausweisung, die mit einer zurückweisenden Entscheidung verbunden ist, gemäß § 37 AsylG 2005 die aufschiebende Wirkung zuerkannt wird. Diese Ermächtigung ist aber vor dem Hintergrund der - auch in den Erläuterungen zu § 80 Abs. 5 FrPolG 2005 (952…
…Mit Bescheid vom 6. August 2007 wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 - AsylG 2005 zurück und sprach gemäß § 10 AsylG 2005 seine Ausweisung nach Griechenland aus. Ebenfalls mit Bescheid vom 6. August …
…und wegen Hervorkommens neuer Umstände, die geeignet sein könnten, die Ausübung des Selbsteintrittsrechtes Österreichs zu indizieren, und erkannte der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gemäß §37 Abs1 AsylG 2005 zu. 5. Die Beschwerdeführer erklärten sich über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes mit Schriftsatz vom 5. Mai 2009 - unter gleichzeitig gestelltem Antrag, der belangten Behörde den Ersatz…
…der Vorsitzende der für alle Sonderverfahren zuständigen Kammer S des Asylgerichtshofes ist, erkannte der gegen den Bescheid des BAA erhobenen Berufung (nunmehr: Beschwerde) gemäß §37 Abs1 AsylG 2005 die aufschiebende Wirkung mit folgender Begründung zu: 'Die Ansicht der Erstbehörde, wonach - basierend auf einer primär auf formale Kriterien abstellenden Auskunft der Staatendokumentation - die Russische…
… FPG "festzustellen", dass selbst dann, wenn der Berufung gegen eine Ausweisung, die mit einer zurückweisenden Entscheidung verbunden sei, die aufschiebende Wirkung gemäß § 37 AsylG 2005 zuerkannt werde, die Schubhaft "bis zur Entscheidung des Unabhängigen Bundesasylamtes aufrecht erhalten werden" dürfe. Die Schubhaft erweise sich somit als zulässig, auch dauere die Anhaltung…
…II. Die im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar: 1. Die gemäß §73 Abs2 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 - AsylG 2005), BGBl. I 100, mit Ablauf des 31. Dezember 2005 außer Kraft getretenen §§5, 5a, 19, 21 und 34b des Bundesgesetzes über die…
…oder Auslieferung zu sichern. (2) ..." 3.2. Die §§3, 10, 12, 13, 27, 29, 36 und 38 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 - AsylG 2005), BGBl. I 100, lauten: "2. Hauptstück Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten 1. Abschnitt Status des Asylberechtigten Status des Asylberechtigten §3. (1…
…II. Die im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar: 1. Die gemäß §73 Abs2 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 - AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005, mit Ablauf des 31. Dezember 2005 außer Kraft getretenen §§5, 5a, 19, 21, 24b und 32a des…
…dies notwendig ist, um eine beabsichtigte Ausweisung oder Auslieferung zu sichern. (2) ..." 2. Die gemäß §73 Abs2 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 - AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005, mit Ablauf des 31. Dezember 2005 außer Kraft getretenen §§5, 5a, 19, 21 und 36b des Bundesgesetzes…
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