Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, mit Verordnung Dienststellen für die Registrierung (Registrierstellen) einzurichten. Diese sind Teil der jeweils örtlich zuständigen Landespolizeidirektion.
Rückverweise
…der Vorsitzende der für alle Sonderverfahren zuständigen Kammer S des Asylgerichtshofes ist, erkannte der gegen den Bescheid des BAA erhobenen Berufung (nunmehr: Beschwerde) gemäß §37 Abs1 AsylG 2005 die aufschiebende Wirkung mit folgender Begründung zu: 'Die Ansicht der Erstbehörde, wonach - basierend auf einer primär auf formale Kriterien abstellenden Auskunft der Staatendokumentation - die Russische…
…II. Die im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar: 1. Die gemäß §73 Abs2 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 - AsylG 2005), BGBl. I 100, mit Ablauf des 31. Dezember 2005 außer Kraft getretenen §§5, 5a, 19, 21 und 34b des Bundesgesetzes über die…
…II. Die im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar: 1. Die gemäß §73 Abs2 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 - AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005, mit Ablauf des 31. Dezember 2005 außer Kraft getretenen §§5, 5a, 19, 21, 24b und 32a des…
…dies notwendig ist, um eine beabsichtigte Ausweisung oder Auslieferung zu sichern. (2) ..." 2. Die gemäß §73 Abs2 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 - AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005, mit Ablauf des 31. Dezember 2005 außer Kraft getretenen §§5, 5a, 19, 21 und 36b des Bundesgesetzes…
…oder Auslieferung zu sichern. (2) ..." 3.2. Die §§3, 10, 12, 13, 27, 29, 36 und 38 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 - AsylG 2005), BGBl. I 100, lauten: "2. Hauptstück Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten 1. Abschnitt Status des Asylberechtigten Status des Asylberechtigten §3. (1…
…und wegen Hervorkommens neuer Umstände, die geeignet sein könnten, die Ausübung des Selbsteintrittsrechtes Österreichs zu indizieren, und erkannte der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gemäß §37 Abs1 AsylG 2005 zu. 5. Die Beschwerdeführer erklärten sich über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes mit Schriftsatz vom 5. Mai 2009 - unter gleichzeitig gestelltem Antrag, der belangten Behörde den Ersatz…
…Spruchpunkt II.). 2. Mit Beschlüssen des Asylgerichtshofes jeweils vom 21. Jänner 2010 wurde den fristgerecht erhobenen Beschwerden gegen die Bescheide des Bundesasylamtes gemäß §37 Abs1 AsylG 2005 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit den Erkenntnissen jeweils vom 2. Februar 2010 gab der Asylgerichtshof den erhobenen Beschwerden statt und behob die bekämpften Bescheide…
…Kammer I, Beschwerdesache Mohammed gg. Österreich, Urteil vom 6.6.2013, Bsw. 2283/12. Art. 3, 13 EMRK, Art. 39 VerfO, §§ 5, 37 Abs. 1 AsylG 2005, §§ 50, 51 FPG 2005 - Kein effektiver Schutz vor Rückschiebung trotz vertretbarer Behauptung einer Verletzung von Art. 3 EMRK. Zurückweisung der Einrede der Regierung…
…Fall des Abs4 Z1 bis 3 vor. Wird der Beschwerde gegen eine Ausweisung, die mit einer zurückweisenden Entscheidung verbunden ist, die aufschiebende Wirkung gemäß §37 AsylG 2005 zuerkannt, darf die Schubhaft bis zur Entscheidung des Asylgerichtshofes aufrecht erhalten werden. Darüber hinaus darf die Schubhaft nur aufrechterhalten werden, wenn der Asylgerichtshof eine zurück…