§ 782 Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 11/2023

Bundesrecht Bundesgesetze Allgemeines Sozialversicherungsgesetz ZEHNTER TEIL. Übergangs- und Schlußbestimmungen.ABSCHNITT II. Schlußbestimmungen.§ 782

ASVG

In Kraft seit 25. Februar 2023

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(1) § 617 Abs. 11 und 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 11/2023 tritt mit 1. Juli 2023 in Kraft.

(2) § 617 Abs. 11 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 11/2023 ist auch auf Pensionen aus eigener Pensionsversicherung mit einem Stichtag vor dem 1. Juli 2023 anzuwenden, wenn bei dieser Leistung eine Verminderung nach § 261 Abs. 4 dieses Bundesgesetzes bzw. nach den §§ 5 Abs. 2 und 25 Abs. 5 APG festgestellt wurde. Gleiches gilt für Hinterbliebenenpensionen, die sich aus dieser Leistung ableiten. Die Rechtskraft bereits ergangener Entscheidungen steht dem nicht entgegen.

Verweise

§ 782 ASVG§ 617 Abs. 11 ASVG§ 617 Abs. 13 ASVG§ 261 Abs. 4 ASVG§ 5 Abs. 2 ASVGASVGAPG