§ 55 Dauer der Beitragspflicht.

§ 55 ASVG · ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

…§ 55. (1) Die allgemeinen Beiträge sind, sofern im folgenden nichts anderes bestimmt wird, für die Dauer der Versicherung zu entrichten. (Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch…

§ 74 Beiträge für Teilversicherte in der Unfallversicherung.

…der Beschäftigungstherapie tätig sind, vom jeweiligen Träger der Einrichtung. (4) Auf die Beiträge nach Abs. 1 und 2 sind die Bestimmungen des § 55 über die Dauer der Beitragspflicht, des § 59 über die Verzugszinsen, des § 62 über die Mitteilung von Beitragsrückständen und Beitragsabrechnung, der §…

Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz

§ 7d Wiedereingliederungsteilzeit

…das der Dienstnehmerin oder dem Dienstnehmer im Kalendermonat gebührende Entgelt muss über dem im § 5 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes – ASVG , BGBl. Nr. 189/1955, genannten Betrag liegen. Für den Abschluss einer Vereinbarung nach dem ersten Satz müssen folgende Voraussetzungen vorliegen: 1. eine Bestätigung über…

2Ob97/89—OGH Entscheidung

30. August 1989

…dem Sozialversicherungsträger kommt daher insoweit die Stellung eines "Neugläubigers" zu. Es ist unmaßgeblich, ob und wann der Lohn an die Dienstnehmer bezahlt wurde. Gemäß § 55 ASVG sind die Beiträge - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen -, "für die Dauer der Versicherung zu entrichten". Die Fälligkeit der Beiträge tritt - soweit die Versicherungspflicht kraft…

5Ob322/84—OGH Entscheidung

26. November 1985

…gefolgt. Die Sozialversicherungsbeiträge von 138.009,60 S seien, weil es nicht darauf ankomme, ob die Kündigung der Arbeitsverhältnisse vor oder nach Konkurseröffnung erfolgte und nach § 55 ASVG die Versicherungsdauer entscheide, für einen Vorgang oder einen Zustand zu entrichten, der in die Zeit des Konkurses falle. Maßgebender Tatbestand für die Beitragspflicht sei, dass…

G167/85—VfGH Entscheidung

29. September 1986

…überwiesen werden soll, bedeutet das, daß die Pensionisten über ihren Krankenversicherungsbeitrag einen Teil ihrer Pension mitfinanzieren. Daß eine solche Konstruktion mit dem Grundgedanken des §55 ASVG nicht in Einklang zu bringen ist, liegt auf der Hand. VII. Die Belastung der Selbstversicherten Dieser Befund der Gleichheitswidrigkeit des ArtV Abs1 der 39. ASVG…

B288/72—VfGH Rechtssatz

23. Februar 1973

die schon vollstreckbar sind oder unmittelbar darauf vollstreckbar werden. Der VfGH hält diese Gesetzesauslegung im Hinblick auf die §§ 4, 10 Abs. 1 und 55 ASVG für durchaus denkmöglich. Im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 10, § 10 Abs. 1 ASVG} ist nämlich ausdrücklich normiert, daß die Pflichtversicherung der Dienstnehmer ..... unabhängig von der…

ASVG

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