§ 455 Genehmigungspflicht

§ 455 ASVG · ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

…§ 455. (1) Die Satzung und jede ihrer Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch den jeweils zuständigen Bundesminister (§ 446 Abs. 3 Z…

§ 538k Überleitungsausschuss – Aufgaben

…der Überleitungsausschuss für die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau bis zum 31. Dezember 2004 eine vorläufige Satzung. Diese tritt unter Bedachtnahme auf § 455 Abs. 1 mit 1. Jänner 2005 in Kraft. (4) Die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen und die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues haben dem Überleitungsausschuss…

§ 153a Kieferregulierungen für Kinder und Jugendliche

…Qualitätsanforderungen für die Erbringung der Sachleistung nach Abs. 1 sind bundesweit einheitlich in der Satzung des Krankenversicherungsträgers nach den Regelungen der Mustersatzung ( § 455 Abs. 2 ) entsprechend dem Stand der zahnmedizinischen Wissenschaft zu regeln. (3) Der Dachverband hat für die Leistungserbringung nach Abs. 1 ein Qualitätssicherungssystem vorzusehen…

Art. 6 Artikel VI

…Z. 1, 2 und 3 lit. b sind nur anzuwenden, wenn der Stichtag nach dem 31. Dezember 1979 liegt. (9) § 455 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. V Z. 22 gilt für verbindliche Bestimmungen der Mustersatzung, die vor dem…

RS0126042—OGH Rechtssatz

23. März 2010

Mit der Sozialversicherungs-Internetkundmachungsverordnung (SV-InternetKV) wird durch Kundmachung der konkreten Internetadresse die Anordnung des § 455 Abs 1 ASVG, dass die Satzungen „im Internet zu verlautbaren“ sind, näher geregelt. Von Normen, „die irgendwo im Internet“ gefunden werden können, kann somit…

V53/79—VfGH Entscheidung

27. Juni 1980

…ff.). 3. a) Die antragstellende Stmk. Landesregierung vertritt die Auffassung, daß die Pauschalierungsverordnung von Gesetzes wegen in der Form einer Satzung, für die gem. §455 ASVG besondere Erzeugungsbedingungen (wie insb. die Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde) vorgesehen sind, zu erlassen gewesen wäre. Sie bringt dazu vor, daß im ASVG die Satzungsform nicht…

V54/96—VfGH Entscheidung

25. September 1996

…dieses Grundsatzes nur dann zulässig ist, wenn es das Gesetz klar und unmißverständlich anordnet. Auch wenn zum Zeitpunkt dieser höchstgerichtlichen Entscheidung noch keine dem §455 ASVG vergleichbare Regelung bestand, sind die Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes im gegebenen Zusammenhang deshalb von Interesse, weil sie eine restriktive Auslegung der Befugnis des Hauptverbandes zur Verbindlicherklärung…

10ObS157/09z—OGH Entscheidung

23. März 2010

…Suchmaschine Google komme man bei Anklicken des ersten Treffers ebenfalls direkt zur Satzung der beklagten Partei. Den verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bestimmung des § 455 ASVG könne daher nicht gefolgt werden. Solche Bedenken bestünden nach ständiger Rechtsprechung auch nicht gegen Abs 1 und 2 des § 153 ASVG…

G222/02 ua—VfGH Entscheidung

10. Oktober 2003

…ASVG, BGBl. I Nr. 140/2002, verdeutlicht hat (s. oben Pkt. II.4.2.) - die Genehmigung der Beschlüsse des Verwaltungsrates über die Satzung, die Mustersatzung (§455 Abs2 ASVG), die Musterkrankenordnung (§456 ASVG) und die Mustergeschäftsordnung (§456a ASVG); weiters hat sie ein Leitbild, ihre eigene Geschäftsordnung und den Jahresbericht des Hauptverbandes zu…

G245/91—VfGH Entscheidung

25. Juni 1992

…ist, hat er die Mehrkosten zu tragen." Die soeben zitierten Satzungsbestimmungen entsprechen den jeweils verbindlichen §§32 und 34 der vom Hauptverband gemäß §455 Abs2 ASVG aufgestellten Mustersatzung. 1.3.2. Zur Begründung seiner Anträge führt der Oberste Gerichtshof im wesentlichen folgendes aus: "Nach dem ASVG (wie auch nach dem B-KUVG) ist…

B942/93—VfGH Rechtssatz

30. Juni 1993

Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 22.03.93 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Genehmigung der Änderung der Satzung der Betriebskrankenkasse keine Folge gegeben. Gemäß §455 Abs1 ASVG erlangt der Beschluß über eine Satzungsänderung mangels Genehmigung kein Geltung. Der angefochtene Bescheid versagt einer Satzungsänderung die Genehmigung. Da der Bescheid einem Vollzug somit nicht…

V21/78—VfGH Entscheidung

24. Juni 1981

…des §455 durch ArtV Z40) ist der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (§31) verpflichtet, für den Bereich der Krankenversicherung eine Mustersatzung aufzustellen. In §455 Abs2 ASVG (in der am 1. Jänner 1973 in Kraft getretenen Fassung der 29. Nov. BGBl. 31/1973 ArtV Z50) war sodann bestimmt: Der Hauptverband hat für…

G24/98 ua—VfGH Entscheidung

18. März 2000

…einzelnen von einem Willensentschluß der Dienstgeber und Dienstnehmer in der Zusammensetzung des §426 Abs1 Z3 ASVG getragen werden noch daß die Beträge iSd §455 Abs1 ASVG in der gebotenen Form - in der Zeitschrift 'Soziale Sicherheit' - verlautbart werden, noch daß sie vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit genehmigt werden. Die im…

V106/97 ua—VfGH Entscheidung

29. September 2000

…8. Erg.Lfg., S 264/8). Die §§32 ff der Satzung der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (wie im übrigen aufgrund der Verbindlichkeit dieser Bestimmungen nach §455 Abs2 ASVG auch die Satzungen der meisten anderen Krankenversicherungsträger) sehen Leistungen für chirurgische Zahnbehandlung, konservierende Zahnbehandlung, Kieferregulierungen und den unentbehrlichen Zahnersatz vor. Entsprechend §153 Abs3 ASVG…

V57/85—VfGH Entscheidung

05. Dezember 1985

…Normen ist demnach durch das Gesetz gedeckt. Eine zusätzliche Stütze erfährt diese Rechtsauffassung durch die - allerdings nur für Satzungen und Satzungsänderungen geltende - Bestimmung des §455 Abs1 ASVG, wonach die Verlautbarung in der Fachzeitschrift 'Soziale Sicherheit' binnen vier Monaten nach der Genehmigung des Bundesministers für soziale Verwaltung zu erfolgen hat. Damit hat der…

V43/09—VfGH Entscheidung

08. Oktober 2010

…Z96.430/18-I/B/10/04, genehmigt sowie am 24. März 2004, 04.00 Uhr, verlautbart (Amtliche Verlautbarung im Internet Nr. 28/2004, www.avsv.at; vgl. §455 Abs1 ASVG). Gemäß §53 Abs1 der Satzung ist die 2. Änderung der Satzung 2003 nach Ablauf des fünften Kalendertages ab dem Zeitpunkt der Freigabe der Verlautbarung…

V21/09—VfGH Entscheidung

25. Februar 2010

…Z96.430/32-I/B/10/04, genehmigt sowie am 9. Juli 2004, 04.00 Uhr, verlautbart (Amtliche Verlautbarung im Internet Nr. 59/2004, www.avsv.at; vgl. §455 Abs1 ASVG). Gemäß §52 der Satzung ist die 1. Änderung der Satzung 2004 am 1. Juli 2004 in Kraft getreten. Die 3. Änderung der Satzung 2004…

V54/96—VfGH Rechtssatz

25. September 1996

Gesetzwidrigkeit der Einschränkung des Angehörigenbegriffs bei Selbstversicherten. Zur Wahrung der Einheitlichkeit der Durchführung sozialversicherungsrechtlicher Bestimmungen kann ein einheitlicher gleichlautender Angehörigenbegriff für Selbstversicherte notwendig sein. §455 Abs2 ASVG stellt auf das Interesse der Versicherten und der Dienstgeber an einer bundeseinheitlichen Vorgangsweise der Versicherungsträger, nicht aber auf sonstige Interessen der Versicherten (etwa auf einen…

V34/82—VfGH Entscheidung

18. Dezember 1982

…In seinem Erk. VfSlg. 3708 hatte der VfGH sich mit den nicht für verbindlich erklärten Teilen der Mustersatzung des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger gemäß §455 Abs2 ASVG auseinanderzusetzen. ... Durchaus Vergleichbares scheint auch im vorliegenden Fall vorzuliegen: Die in Frage stehenden Punkte sind ganz eindeutig unter die die semantische Kategorie festlegende Überschrift 'Erläuterungen…

V21/92—VfGH Entscheidung

11. Oktober 1993

…OÖ GKK führt in ihrer Äußerung zu den angefochtenen Bestimmungen der Satzung aus: "1) Zu §36 Abs1 der Satzung der OÖ Gebietskrankenkasse Gemäß §455 Abs2 ASVG hat der Hauptverband der österr. Sozialversicherungsträger für den Bereich der Krankenversicherung eine Mustersatzung aufzustellen; er kann dabei aus Gründen der Einheitlichkeit bei der Durchführung der…

V307/08—VfGH Entscheidung

08. Oktober 2008

…BMGFJ-96430/0022-I/B/10/2007, genehmigt sowie am 12. Juni 2007, 04.00 Uhr, verlautbart (Amtliche Verlautbarung im Internet avsv 82/2007; vgl. §455 Abs1 ASVG). Gemäß §50 Abs1 der Satzung ist diese nach Ablauf des fünften Kalendertages ab dem Zeitpunkt der Freigabe der Verlautbarung im Internet, somit mit 17…

10ObS153/94—OGH Entscheidung

20. September 1994

…diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Die aufgrund § 13 Abs 4 der Satzung der beklagten Partei (im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung des § 455 Abs 3 ASVG) erlassene, von der Aufsichtsbehörde und in der Folge auch von der Hauptversammlung genehmigte Satzungsänderung ist im Sinne der Organisationsvorschriften ordnungsgemäß zustande gekommen; dies wird auch…

10ObS164/97h—OGH Entscheidung

04. November 1997

…bei Inanspruchnahme der entsprechenden Vertragspartner vom Versicherungsträger aufzuwenden gewesen wäre. Dem wiederholten Einwand, die Satzung sei nicht gehörig kundgemacht, hielt bereits das Berufungsgericht zutreffend § 455 Abs 1 ASVG und die E 10 ObS 4/93 = SSV-NF 8/105 entgegen. Mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 46 Abs 1 ASGG…

10ObS63/91—OGH Entscheidung

30. April 1991

…Mehrkosten zu tragen." Die zitierten Satzungsbestimmungen entsprechen den jeweils verbindlichen §§ 32 Abs 1, 34 Abs 1 und 3 der vom Hauptverband gemäß § 455 Abs 2 ASVG aufgestellten Mustersatzung (abgedruckt in Teschner-Fürböck ASVG 48. Erglfg. A 4). Was hingegen den unentbehrlichen Zahnersatz betrifft, der nach § 153 Abs 2 ASVG unter…

6Ob173/02p—OGH Entscheidung

20. März 2003

…§ 342 Abs 4 und 349 Abs 3 ASVG sowie gegen die §§ 1, 2, 27 Abs 2 und 45 der Mustersatzung iVm § 455 Abs 2 ASVG". Bei Entfall der neuen Tarifvereinbarung gelte gemäß § 45 der Mustersatzung der Tarif der vorangehenden Jahre, der nicht gedeckelt worden sei. Die Beklagte sei infolge…

10ObS252/97z—OGH Entscheidung

19. August 1997

…ist: Selbstverständlich ist die Bindung an das Gesetz (Art 18 Abs 2 B-VG), darüber hinaus sind die verbindlichen Bestimmungen der Mustersatzung zu berücksichtigen (§ 455 Abs 2 ASVG; Tomandl in Tomandl, System 14 f; Pfeiffer aaO). Gemäß § 455 Abs 1 ASVG ist die Satzung (und jede ihrer Änderungen) nach Genehmigung durch den…

10ObS380/98z—OGH Entscheidung

01. Dezember 1998

…verwendeten Ausdruck "Satzung" handelt es sich offensichtlich um ein Redaktionsversehen) erfolgte in den Amtlichen Verlautbarungen (Nr 42/1996), Soziale Sicherheit vom 20. 3. 1996 (§ 455 Abs 1 ASVG). Der dem Ersatzanspruch des Klägers zugrundeliegende Sachverhalt ereignete sich im September 1994 und damit vor Inkrafttreten dieser 20. Änderung der Krankenordnung. Die Bestimmungen des Punkt…

10ObS2163/96b—OGH Entscheidung

11. Juni 1996

…der Krankenordnung verwendeten Ausdruck "Satzung" handelt es sich offensichtlich um ein Redaktionsversehen) erfolgte in den Amtlichen Verlautbarungen in der Zeitschrift "Soziale Sicherheit" vom 20.3.1996 (§ 455 Abs 1 ASVG). Der dem Ersatzanspruch des Klägers zugrundeliegende Sachverhalt ereignete sich im September 1994 und damit vor Inkrafttreten der 20. Änderung der Krankenordnung. Die Bestimmungen des Pkt…

10ObS320/97z—OGH Entscheidung

09. Februar 1998

…hier maßgebliche Satzung 1995 der Tiroler Gebietskrankenkasse wurde in der Fachzeitschrift "Soziale Sicherheit" 1995, 478 ff, Amtliche Verlautbarung Nr 63/1995, im Sinne des § 455 Abs 1 ASVG gehörig kundgemacht (verlautbart) und brauchte nicht vom Gericht "eingeholt" zu werden. Der Revision war daher ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77…

9Os193/83—OGH Entscheidung

17. Januar 1984

…Sozialversicherungsträger ausgestellten und von den Versicherungsträgern an die Versicherten ausgegebenen Versicherungskarten (siehe § 2 der Mustersatzung 1982, aufgestellt vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger gemäß § 455 Abs. 2 ASVG, Anhang A 4 in Gehrmann-Rudolph-Teschner- Fürböck, Allgemeine Sozialversicherung) enthalten - wie allgemein bekannt - außer der Bezeichnung des Ausstellers (Hauptverbandes) und dem Namen des Versicherten…

§ 95a BSVG · BSVG · Bauern-Sozialversicherungsgesetz

§ 95a Kieferregulierungen für Kinder und Jugendliche

…und die Qualitätsanforderungen für die Erbringung der Sachleistung nach Abs. 1 sind bundesweit einheitlich in der Satzung nach den Regelungen der Mustersatzung ( § 455 Abs. 2 ASVG ) entsprechend dem Stand der zahnmedizinischen Wissenschaft zu regeln. (3) Anspruch auf Kostenerstattung oder Kostenzuschuss nach § 80 Abs. 2 viertletzter und drittletzter Satz…

§ 94a GSVG · GSVG · Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz

§ 94a Kieferregulierungen für Kinder und Jugendliche

…und die Qualitätsanforderungen für die Erbringung der Sachleistung nach Abs. 1 sind bundesweit einheitlich in der Satzung nach den Regelungen der Mustersatzung ( § 455 Abs. 2 ASVG ) entsprechend dem Stand der zahnmedizinischen Wissenschaft zu regeln. (3) Anspruch auf Kostenerstattung nach § 85 Abs. 4 – unbeschadet der Bestimmungen nach §…

4Ob53/16x—OGH Entscheidung

20. Dezember 2016

…Tarifs nur dann vorgesehen ist, wenn sie in gleichwertigen Wahleinrichtungen (also wiederum in Krankenanstalten) erbracht werden. Auch die Mustersatzung des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger (§ 455 Abs 2 ASVG) enthält in § 32 Abs 3 eine entsprechende Variante. (e) Auf dieser Grundlage kann aber die dem beanstandeten (beabsichtigten) Verhalten zugrunde liegende…

10ObS312/92—OGH Entscheidung

23. Februar 1993

…seit der Anbringung) zumindest 5 Jahren als ausreichend angesehen werden. Hiezu ist anzumerken, daß in der vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger gemäß § 455 Abs 2 ASVG aufgestellten, seit 1. 11. 1982 in Kraft stehenden Mustersatzung 1982 (verlautbart in der SozSi 1982, 425 unter der Nummer 108…

ASVG

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