§ 447a Innovations- und Zielsteuerungsfonds der Österreichischen Gesundheitskasse
In Kraft seit 01. Januar 2020
Up-to-date
(1) Bei der Österreichischen Gesundheitskasse ist ein Innovations- und Zielsteuerungsfonds einzurichten, der der Finanzierung von Gesundheitsreformprojekten in den Landesstellen, insbesondere zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung, zur Umsetzung von Präventionsmaßnahmen, e Health-Anwendungen und zur Zielsteuerung nach § 441f Abs. 5 dient.
(2) Die Mittel des Innovations- und Zielsteuerungsfonds werden aufgebracht durch
1. Übertragung von 0,8% der Beitragseinnahmen der Österreichischen Gesundheitskasse an den Fonds und
2. die pauschale Beihilfe nach § 1a GSBG in Höhe von 100 Millionen Euro.
Nähere Regelungen sind durch die Geschäftsordnung zu treffen. Dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz und dem Bundesministerium für Finanzen ist im Rahmen der Zielsteuerung Gesundheit zu berichten.
Rückverweise
ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
§ 590 Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2001
…Z 9 und Abs. 6, 150 Abs. 3 in der Fassung der Z 11, 322a Abs. 1, 2 und 4, 447a Abs. 5 Z 3 und 4 sowie 447f samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2001; 1a…
§ 616 Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2004, BGBl. I Nr. 105
…19 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2004. (2) Folgende Krankenversicherungsträger erhalten aus dem Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger nach § 447a Zahlungen in folgender Höhe: 1. Wiener Gebietskrankenkasse 32 237 374,74 € 2. Niederösterreichische Gebietskrankenkasse 50 524 734,29 € 3…
§ 80a
…Träger der Pensionsversicherung (§ 447g) 1 000 Millionen Schilling zu überweisen. (7) Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt hat an den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger (§ 447a) 100 Millionen Euro am 15. September 2005 zu überweisen. (8) Der Bund leistet am 1. Juli 2009 für das Geschäftsjahr 2009 dem Dachverband…
§ 434 Aufgaben der Landesstellenausschüsse
…8. Behandlung von Anträgen an den Unterstützungsfonds; 9. Entscheidung über die Verwendung der der Landesstelle zugewiesenen Mittel aus dem Innovations- und Zielsteuerungsfonds nach § 447a für Gesundheitsreformprojekte; 10. Bestellung der Landesstellenleiter/innen und deren Stellvertreter/innen auf Vorschlag des Verwaltungsrates; 11. regionale Betreuung der Versicherten, der Dienstgeber/innen und der…