§ 437 Veröffentlichung von Beschlüssen — ASVG | GesetzeFinden.at

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§ 437 Veröffentlichung von Beschlüssen

In Kraft seit 01. Januar 2020

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Gliederung

ACHTER TEIL Aufbau der Verwaltung

ABSCHNITT III Aufgaben der Verwaltungskörper

§ 437 Veröffentlichung von Beschlüssen

Die Beschlüsse des Verwaltungsrates sind im Internet zu veröffentlichen.

Verweise

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G67/2019 ua—VfGH Entscheidung

13. Dezember 2019

…ihre Wahrnehmungen. Es war also eine ständige Überwachung (nicht nur eine nachgehende Kontrolle) der Gebarung eingerichtet (Neumann in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm §437 ASVG Rz 4). Bei der Übertragung der Aufsichtsrechte an die BMASGK als Aufsichtsbehörde wurde von einem System der ständigen Überwachung auf ein System der nachstehenden…

G140/2019 ua—VfGH Rechtssatz

13. Dezember 2019

434, §435 Abs4, §538w und §538y ASVG idF BGBl I 100/2018 (G140/2019) sowie auf Aufhebung von §418 bis §437 und §538t bis §538w ASVG idF BGBl I 100/2018 (G141/2019) mangels Betroffenheit in seinen Rechten. Weder die Art120a ff B-VG noch eine sonstige Verfassungsvorschrift räumen dem antragstellenden…

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