§ 419 Arten der Verwaltungskörper

§ 419 ASVG · ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

…§ 419. Die Verwaltungskörper der Versicherungsträger sind 1. der Verwaltungsrat, 2. die Hauptversammlung und 3. die Landesstellenausschüsse am Sitz der Landesstellen.…

§ 538b Pensionsversicherungsanstalt – Versicherungsvertreter und Konstituierung der Verwaltungskörper

…Zeitpunkt amtierenden Mitglieder des Überleitungskontrollausschusses bilden ab 1. Jänner 2003 die Kontrollversammlung der Pensionsversicherungsanstalt. (2) Die Mitglieder des Vorstandes und der Kontrollversammlung (§ 419 Abs. 1) der Pensionsversicherungsanstalt werden erstmals vom Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen zu den konstituierenden Sitzungen in der Weise eingeladen, dass die genannten…

§ 538i Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau – Versicherungsvertreter und Konstituierung der Verwaltungskörper

…anzuwenden. § 427 Abs. 2 ist auf die Mitglieder des Überleitungsausschusses sinngemäß anzuwenden. (2) Die Mitglieder des Vorstandes und der Kontrollversammlung (§ 419 Abs. 1) der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau werden erstmals von der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen zu den konstituierenden Sitzungen in der Weise…

§ 538p Betriebskrankenkasse voestalpine Bahnsysteme – Versicherungsvertreter/innen und Konstituierung der Verwaltungskörper

…den Vorstand, die Kontrollversammlung und die Generalversammlung zu entsenden. Dabei ist § 421 Abs. 1b anzuwenden. (2) Die Mitglieder des Vorstandes (§ 419 Abs. 1 Z 1) und der Kontrollversammlung (§ 419 Abs. 1 Z 3) der Betriebskrankenkasse voestalpine Bahnsysteme werden erstmals von…

8ObA170/02m—OGH Entscheidung

23. Januar 2003

…hinaus Gründe, die die Annahme einer Befangenheit rechtfertigten, vorlägen, seien nicht geltend gemacht. Dem dagegen erhobenen Rekurs der Klägerinnen kommt keine Berechtigung zu. Gemäß § 419 Abs 1 ASVG sind die Verwaltungskörper der Versicherungsträger der Vorstand, die Generalversammlung und die Kontrollversammlung. Gemäß § 420 Abs 1 ASVG bestehen die Verwaltungskörper aus Vertretern der Dienstnehmer…

G222/02 ua—VfGH Entscheidung

10. Oktober 2003

…entsandt werden. §420 ASVG normiert jene Erfordernisse, die gegeben sein müssen, damit eine Person zum Versicherungsvertreter in einem Verwaltungskörper eines Versicherungsträgers (s. hiezu §419 Abs1 ASVG) bestellt werden kann (zB Vollendung des 19. Lebensjahres, mindestens sechsmonatige pflicht- oder freiwillig sozialversicherte Tätigkeit als Dienstnehmer oder Unternehmer, Wohnsitz, Beschäftigungsort oder Betriebssitz im Sprengel…

B332/81—VfGH Entscheidung

15. Juni 1983

…die Erstattung einer Gegenschrift jedoch verzichtet. II. Der VfGH hat erwogen: 1. a) Nach §420 Abs1 ASVG bestehen die Verwaltungskörper der Versicherungsträger (gemäß §419 Abs1 ASVG sind das die Hauptversammlung, der Vorstand, der Überwachungsausschuß und die sonstigen in dieser Bestimmung angeführten Ausschüsse), soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes vorgesehen ist, aus…

G78/2019 ua—VfGH Entscheidung

13. Dezember 2019

…I. §41a Abs1 des Bundesgesetzes vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG), BGBl I Nr 189/1955 idF BGBl I Nr 98/2018, wird als verfassungswidrig aufgehoben. II. Im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl…

G67/2019 ua—VfGH Entscheidung

13. Dezember 2019

…gemäß den Materialien die bislang bestehenden Selbstverwaltungsgremien Vorstand, Generalversammlung und Kontrollversammlung in einem Organ zusammengeführt (RV 329 BlgNR 26. GP 2). §419 ASVG idF BGBl I 100/2018 normiert, dass als Verwaltungskörper der Versicherungsträger der Verwaltungsrat, die Hauptversammlung und die Landesstellenausschüsse am Sitz der Landesstellen bestehen. Die…

G126/2022—VfGH Entscheidung

19. Juni 2024

…ASVG ex lege in der Krankenversicherung nach dem ASVG versichert und damit Mitglieder der ÖGK seien, dessen Organe jedoch auf Grund der §§419 ff. ASVG entgegen den verfassungsrechtlichen Vorgaben der Art120a ff. B VG nicht aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK nach demokratischen Grundsätzen gebildet würden. Die Zugehörigkeit…

G127/2022—VfGH Entscheidung