§ 419 Arten der Verwaltungskörper — ASVG | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Bundesgesetze Allgemeines Sozialversicherungsgesetz ACHTER TEIL Aufbau der Verwaltung ABSCHNITT II Verwaltungskörper der Versicherungsträger § 419

§ 419 Arten der Verwaltungskörper

In Kraft seit 01. Januar 2020

Up-to-date

CodaraRegulatory Monitoring Judikatur Monitoring Legislative Radar

Kontakt Case Studies Events

PlattformBundesrecht Landesrecht Judikatur EU-Recht EU-Judikatur

Über uns Team Jobs

LinkedIn Instagram

AGB Datenschutzerklärung Impressum Haftungsausschluss

Im Gesetz anzeigen

ASVG

Im Gesetz anzeigen

Gliederung

ACHTER TEIL Aufbau der Verwaltung

ABSCHNITT II Verwaltungskörper der Versicherungsträger

§ 419 Arten der Verwaltungskörper

Die Verwaltungskörper der Versicherungsträger sind

1. der Verwaltungsrat,

2. die Hauptversammlung und

3. die Landesstellenausschüsse am Sitz der Landesstellen.

Verweise

Rückverweise

8ObA170/02m—OGH Entscheidung

23. Januar 2003

…hinaus Gründe, die die Annahme einer Befangenheit rechtfertigten, vorlägen, seien nicht geltend gemacht. Dem dagegen erhobenen Rekurs der Klägerinnen kommt keine Berechtigung zu. Gemäß § 419 Abs 1 ASVG sind die Verwaltungskörper der Versicherungsträger der Vorstand, die Generalversammlung und die Kontrollversammlung. Gemäß § 420 Abs 1 ASVG bestehen die Verwaltungskörper aus Vertretern der Dienstnehmer…

G222/02 ua—VfGH Entscheidung

10. Oktober 2003

…entsandt werden. §420 ASVG normiert jene Erfordernisse, die gegeben sein müssen, damit eine Person zum Versicherungsvertreter in einem Verwaltungskörper eines Versicherungsträgers (s. hiezu §419 Abs1 ASVG) bestellt werden kann (zB Vollendung des 19. Lebensjahres, mindestens sechsmonatige pflicht- oder freiwillig sozialversicherte Tätigkeit als Dienstnehmer oder Unternehmer, Wohnsitz, Beschäftigungsort oder Betriebssitz im Sprengel…

B332/81—VfGH Entscheidung

…die Erstattung einer Gegenschrift jedoch verzichtet. II. Der VfGH hat erwogen: 1. a) Nach §420 Abs1 ASVG bestehen die Verwaltungskörper der Versicherungsträger (gemäß §419 Abs1 ASVG sind das die Hauptversammlung, der Vorstand, der Überwachungsausschuß und die sonstigen in dieser Bestimmung angeführten Ausschüsse), soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes vorgesehen ist, aus…

G78/2019 ua—VfGH Entscheidung

13. Dezember 2019

…I. §41a Abs1 des Bundesgesetzes vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG), BGBl I Nr 189/1955 idF BGBl I Nr 98/2018, wird als verfassungswidrig aufgehoben. II. Im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl…

G67/2019 ua—VfGH Entscheidung

13. Dezember 2019

…gemäß den Materialien die bislang bestehenden Selbstverwaltungsgremien Vorstand, Generalversammlung und Kontrollversammlung in einem Organ zusammengeführt (RV 329 BlgNR 26. GP 2). §419 ASVG idF BGBl I 100/2018 normiert, dass als Verwaltungskörper der Versicherungsträger der Verwaltungsrat, die Hauptversammlung und die Landesstellenausschüsse am Sitz der Landesstellen bestehen. Die…

G126/2022—VfGH Entscheidung

…ASVG ex lege in der Krankenversicherung nach dem ASVG versichert und damit Mitglieder der ÖGK seien, dessen Organe jedoch auf Grund der §§419 ff. ASVG entgegen den verfassungsrechtlichen Vorgaben der Art120a ff. B VG nicht aus dem Kreis der Mitglieder der ÖGK nach demokratischen Grundsätzen gebildet würden. Die Zugehörigkeit…

G127/2022—VfGH Entscheidung

…§85 Abs1 ASVG in der Pensionsversicherung nach dem ASVG leistungsberechtigt und damit Mitglieder der PVA seien, deren Organe jedoch auf Grund der §§419 ff. ASVG entgegen den verfassungsrechtlichen Vorgaben der Art120a ff. B VG nicht aus dem Kreis der Mitglieder der PVA nach demokratischen Grundsätzen gebildet würden. Die Zugehörigkeit…

Rückverweise

Entscheidungen 7