§ 412a Verfahren zur Klärung der Versicherungszuordnung

Bundesrecht Bundesgesetze Allgemeines Sozialversicherungsgesetz SIEBENTER TEIL. Verfahren.ABSCHNITT III. Verfahren in Verwaltungssachen.§ 412a

ASVG

In Kraft seit 01. Januar 2020

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Zur Klärung der Versicherungszuordnung ist ein Verfahren mit wechselseitigen Verständigungspflichten des Krankenversicherungsträgers und der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen durchzuführen. Die Einleitung dieses Verfahrens erfolgt

1.auf Grund einer amtswegigen Sachverhaltsfeststellung (§§ 412b und 412c) oder

2.auf Grund der Anmeldung zur Pflichtversicherung (§ 412d)

a)nach § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG, soweit es sich um Berechtigte zur Ausübung eines freien Gewerbes handelt, die von den Trägern der Krankenversicherung und der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen einvernehmlich bestimmt wurden, oder

b)nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG oder

c)nach § 2 Abs. 1 Z 1 letzter Satz BSVG in Verbindung mit Punkt 6 oder 7 der Anlage 2 zum BSVG oder