§ 35a Scheinunternehmen

…Scheinunternehmen § 35a. (1) Die Krankenversicherungsträger sind an die rechtskräftige Feststellung des Vorliegens eines Scheinunternehmens durch das Amt für Betrugsbekämpfung nach § 8 SBBG gebunden. (2) Das…

§ 33 An- und Abmeldung der Pflichtversicherten.

… 4 – innerhalb von sieben Tagen ab dem Beginn der Pflichtversicherung nachzuholen. (1c) Die Anmeldung durch Unternehmen, die bescheidmäßig als Scheinunternehmen nach § 35a festgestellt wurden, ist unzulässig und gilt nicht als Meldung nach § 41. Die davon betroffenen Personen sind nach § 43 Abs. 4…

§ 43 Auskunftspflicht der Versicherten und der Zahlungs(Leistungs)empfänger

… 51d) maßgebenden Umstände Auskunft zu erteilen. (4) Die Versicherten sind verpflichtet, zur Auskunftserteilung über die Beschäftigung bei einem rechtskräftig als Scheinunternehmen nach § 35a festgestellten Unternehmen binnen sechs Wochen nach schriftlicher Aufforderung persönlich beim Krankenversicherungsträger zu erscheinen.…

…Büro nicht zufriedenstellend lösen kann. (150) Der Verfassungsgerichtshof hat schon in seinem Erkenntnis vom 13.3.2004, VfSlg 17172/2004, eine vergleichbare Bestimmung (und zwar §35a ASVG) aufgehoben und zwar mit der Begründung, es bestehe keine Klarheit darüber, welche Rechtsnatur den 'Zielvereinbarungen' beizumessen sei und unter Mitwirkung welcher Institutionen sie zustande kommen…

…§8 Abs10 SBBG) eingetragenen Scheinunternehmer beschäftigten Dienstnehmer unterliegen der realen Gefahr, beendet zu werden (§11 Abs7 ASVG; §43 Abs4 ASVG, insbesondere §35a ASVG; 692 der Beilagen XXV. GP, Regierungsvorlage zu §35a ASVG). Dieser Umstand kann de facto typischerweise zu einer beträchtlichen Verringerung der Chancen des…