§ 329 Abzug von den Geldleistungen der Sozialversicherung.

B454/10—VfGH Entscheidung

29. Februar 2012

…des Betrages von EUR 50.534,97 einen gemäß §324 Abs1 von der Stadt Wien - MA 15 als Sozialhilfeträger geltend gemachten Ersatzanspruch befriedigt hat. Gemäß §329 ASVG sind die Beträge, die zur Befriedigung derartiger Ansprüche aufgewendet worden sind, von den Geldleistungen der Sozialversicherung abzuziehen. Gemäß §327 ASVG gebührt dem Sozialhilfeträger Ersatz…

10ObS124/07v—OGH Entscheidung

27. November 2007

…Erstgericht die Berechnung der Pensionsleistung durch und gelangte zu der im angefochtenen Bescheid festgehaltenen Pensionshöhe. Unter Bezugnahme auf die Bestimmungen der §§ 324 und 329 ASVG führte das Erstgericht aus, dass im Hinblick darauf, dass der Kläger über den 1. 3. 2003 hinaus Sozialhilfe im Gesamtausmaß von EUR 13.689,73 erhalten habe…

4Ob163/19b—OGH Entscheidung

24. Oktober 2019

…des Anspruchsberechtigten vorgenommen hat. 2.2 In der Entscheidung zu 3 Ob 248/05z wurde für eine Aufrechnung durch den Sozialversicherungsträger nach § 329 ASVG unter Hinweis auf § 367 Abs 2 ASVG eine Bescheidpflicht des Versicherungsträgers (im Sinn der sukzessiven Zuständigkeit) bejaht. Das Vorliegen einer Aufrechnung begründete…

3Ob248/05z—OGH Entscheidung

29. März 2006

…beiden Bestimmungen macht deutlich, dass in § 324 Abs 1 ASVG ein eigenständiger Anspruch geschaffen und nicht bloß ein Forderungsübergang angeordnet wird. 3. Nach § 329 ASVG („Abzug von den Geldleistungen der Sozialversicherung") hat der Versicherungsträger die Beträge, die er zur Befriedigung der Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe (§§ 324…

10ObS76/08m—OGH Entscheidung

21. Juli 2009

…eine Versicherungsleistung nach diesem Bundesgesetz habe, gewährt habe. Der angefochtene Bescheid sei zufolge der Ausführungen des Obersten Gerichtshofs für die Zulässigkeit der im § 329 ASVG vorgesehenen Abzüge der Beträge, bei denen es sich um eine Aufrechnung im Sinne des § 367 Abs 2 ASVG handle, erforderlich gewesen. Da die…

10ObS127/98v—OGH Entscheidung

18. August 1998

…Leistung gewährende Versicherungsträger seinen Sitz habe. Gegen die Zuständigkeit der LVA Oberbayern als Verbindungsstelle für die Verrechnung und Überweisung bestünden keine Bedenken. Die im § 329 ASVG vorgesehene Einschränkung hinsichtlich der Abzüge bei wiederkehrenden Geldleistungen auf den jeweils halben Betrag der einzelnen fälligen Leistung bezwecke die Sicherung des Lebensunterhaltes und sei bei…

§ 329 Abzug von den Geldleistungen der Sozialversicherung. — ASVG

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