§ 314 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

…ABSCHNITT VIII Überweisungsbeträge für Geistliche und Angehörige von Orden und Kongregationen der Katholischen Kirche § 314. (1) Scheidet ein gemäß § 5 Abs. 1 Z. 7 von der Vollversicherung ausgenommener Geistlicher der Katholischen Kirche aus dem Geistlichen Stand…

Art. 3 Übergangsbestimmungen. (Anm.: aus BGBl. Nr. 294/1957, zu BGBl. Nr. 189/1955)

…Beitragsmonate, für welche die Beiträge vom Versicherungsträger an den Versicherten gemäß § 314 Abs. 1 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, rückerstattet worden sind, werden in der Pensionsversicherung, für die die Beiträge seinerzeit entrichtet worden sind, wieder wirksam, wenn der Versicherte…

§ 225 Beitragszeiten nach dem 31. Dezember 1955.

…Versicherungsträger geleistet worden ist; 5. Zeiten, für die ein Überweisungsbetrag oder erstattete Beiträge nach § 311 dieses Bundesgesetzes, nach § 175 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes bzw. nach § 167 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes zurückgezahlt worden sind, sofern diese Zeiten in dem Überweisungsbetrag bzw. bei der Erstattung der Beiträge als Beitragszeiten…

§ 226 Beitragszeiten vor dem 1. Jänner 1956.

…des Angestelltenversicherungsgesetzes 1928, BGBl. Nr. 232/1928, und des § 346 Abs. 1 Z. 2 lit. d des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes 1938, BGBl. Nr. 1/1938, dagegen nicht die in § 228 Abs. 1 Z. 2 bezeichneten Zeiten; Bestimmungen in den…

…der Gesetzgeber bis zur Novelle des ASVG, BGBl I 18/2016 in allen die Höhe des Überweisungsbetrages regelnden Normen (§§308, 311 und 314 ASVG) den Betrag mit 7% der Berechnungsgrundlage vorsah, sieht die nunmehrige Rechtslage die Erhöhung des [Überweisungsbetrages] von 7% auf 22,8% nur in den §§308…

…verbesserten Eingabe stellen die Antragsteller nter Bezugnahme auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG abschließend die folgenden - unverändert wiedergegebenen - Anträge: ".... 1) die Gesetzesstelle des §314 ASVG als verfassungswidrig ebenso aufzuheben ebenso 2) die Gesetzesstelle des §56 (2) litc PG 1965 da diese Gesetzesstellen gegen die Bestimmung des Artikels 7 BVG…

Gesetzesvorschriften aufgrund bloßer Vermutungen darüber, welche Normen der Antragsteller ins Auge gefaßt haben könnte, in Prüfung zu ziehen. Begründete verfassungsrechtliche Bedenken werden bloß gegen §314 ASVG, nicht aber auch gegen §53 bzw §56 Abs2 litc PG 1965 vorgetragen werden. Das Fehlen der Darlegung von Bedenken gegen einzelne der (hier…

§ 2 Übertragung der Pensionsansprüche durch einen besonderen Erstattungsbetrag

…allenfalls enthaltenen aufgewerteten Überweisungsbetrag, der aus Anlaß der Aufnahme in das österreichische pensionsversicherungsfreie Dienstverhältnis an den Dienstgeber geleistet worden ist. 4. Ein nach § 314 ASVG geleisteter Überweisungsbetrag gilt bei der Anwendung des Abs. 3 als Beitrag zur Pensionsversicherung. 5. Für Zeiten in der Vorsorge nach dem NVG 2020…

…I. 1. Die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten sprach, nachdem der Beschwerdeführer aus einer Ordensgemeinschaft ausgeschieden war, mit Bescheid vom 4. Oktober 1985 aus, daß gemäß §314 ASVG (von dieser Ordensgemeinschaft) für bestimmte Zeiträume ein Überweisungsbetrag in gleichzeitig festgestellter Höhe (an die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten) zu leisten sei. Den vom Beschwerdeführer gegen diesen…

der neuen Rechtslage (vgl. die - aus der Sicht des Beschwerdefalles verfassungsrechtlich unbedenkliche - Übergangsbestimmung des ArtVI Abs8 der 48. ASVG-Nov, BGBl 642/1989, sowie §314 Abs4 ASVG idF der 48. Novelle) ist die Höhe des Überweisungsbetrages mit der Höhe der Beitragsgrundlage nur mehr insofern verknüpft, als es in beiden Fällen (ua.) auf…

§5 Abs1 Z7 ASVG Angehörige eines Ordens oder einer Kongregation der Katholischen Kirche von der Vollversicherung nach §4 ASVG ausnimmt und in §314 ASVG für den Fall des Ausscheidens eines Angehörigen eines Ordens oder einer Kongregation der Katholischen Kirche aus dem Orden bzw der Kongregation vorsieht, dass der Orden…

…des Fremden ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und der Höhe nach dem Durchschnitt der Richtsätze des §293 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl Nr 189/1955, der letzten drei Jahre entsprechen. Feste und regelmäßige eigene Einkünfte werden durch regelmäßige Aufwendungen geschmälert, insbesondere durch Mietbelastungen, Kreditbelastungen…

…einem sehr komplizierten Verfahren möglich und auch dann bestehe eine Sicherung des Ordensmitgliedes dadurch, dass die Ordensgemeinschaft beim Ausscheiden des Ordensmitgliedes einen Überweisungsbetrag gemäß §314 ASVG zu leisten habe, sodass das jeweilige Ordensmitglied grundsätzlich ab Erreichen des Regelpensionsalters mit einer Altersversorgung rechnen könne. 5. Die Wiener Landesregierung und das Verwaltungsgericht Wien…