§ 239 Bemessungsgrundlage für Zeiten der Kindererziehung (§§ 227a, 228a)

§ 239 ASVG · ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

…§ 239. (1) Bemessungsgrundlage für Zeiten der Kindererziehung ist der um 50% erhöhte Richtsatz nach § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb…

Art. 2 Artikel II

…1 bis 7 ergebenden Leistungserhöhungen gelten nicht als Änderung des maßgebenden Sachverhaltes im Sinne des Art. VI Abs. 31 der 29. Novelle zum ASVG , BGBl. Nr. 31/1973. (11) Bei der Anwendung des § 108a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. …

§ 233 Berücksichtigung von Versicherungsmonaten

…§ 233. (1) Für die Bildung der Bemessungsgrundlagen ( §§ 238 und 239 ), die Berücksichtigung der Bemessungsgrundlagen bei der Berechnung des Steigerungsbetrages ( § 240 ), die Berücksichtigung der Beitragsgrundlagen in der Bemessungsgrundlage ( § 242 ), die Feststellung der…

Art. 4 Artikel IV

…Hundertsatz von 1, im Jahre 1987 und bis 30. Juni 1988 der Hundertsatz von 2. (2) Die Bestimmungen der §§ 235, 236, 239 Abs. 1, 2 und 3, 247, 250 Abs. 2, 253, 253a Abs. 1, 254 Abs. 1 und 2, 257, 264 Abs…

RS0085490—OGH Rechtssatz

09. Januar 1990

Die Bestimmung des § 239 ASVG ist auf im Gesetz nicht geregelte Sachverhalte nicht analog anzuwenden.…

G153/04—VfGH Rechtssatz

22. Juni 2005

Erwerbstätigkeit [gemeint: unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere bei Teilzeitarbeit] schlechter als Zeiten der Kindererziehung zu bewerten; diese Wirkung ergibt sich aber nur im Hinblick auf §239 ASVG, der die Bemessungsgrundlage für Zeiten der Kindererziehung regelt, wie auch hier die im Antrag enthaltenen Berechnungsbeispiele zeigen, die jeweils eine Bezugnahme auf §239 ASVG…

G153/04—VfGH Entscheidung

22. Juni 2005

…Erwerbstätigkeit [gemeint: unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere bei Teilzeitarbeit] schlechter als Zeiten der Kindererziehung zu bewerten; diese Wirkung ergibt sich aber nur im Hinblick auf §239 ASVG, der die Bemessungsgrundlage für Zeiten der Kindererziehung regelt, wie auch hier die im Antrag enthaltenen Berechnungsbeispiele zeigen, die jeweils eine Bezugnahme auf §239 ASVG…

10ObS112/04z—OGH Entscheidung

25. Januar 2005

…60 vH der BG 3 zugrundezulegen, weil § 261a Abs 2 ASVG "beim Höchstbetrag auch auf die Kindererziehungszeiten (§ 239 ASVG)" verweise. Ferner behauptet sie, die Regelung des Zurechnungszuschlags zur Berufsunfähigkeitspension sei unter dem Blickwinkel des Gleichheitssatzes verfassungs- und gemeinschaftsrechtswidrig, weil Versicherte auf Grund des Alters…

10ObS317/01t—OGH Entscheidung

30. Oktober 2001

…auch Auswirkungen auf die Pensionshöhe. Für die Honorierung von Kindererziehungsmonaten wurde in § 123 Abs 1 GSVG (vgl auch die gleichlautenden Bestimmungen der §§ 239 Abs 1 ASVG und 114 BSVG) eine gesonderte (pauschale) Bemessungsgrundlage vorgesehen. Überschneiden sich Zeiten der Kindererziehung mit anderen Versicherungszeiten, insbesondere Pflichtversicherungszeiten, wird in der Regel gemäß § 123…

10ObS210/90—OGH Entscheidung

29. Mai 1990

…Hundertsatz des Steigerungsbetrages der weggefallenen Leistung zu vermindern. Auf diesen verbleibenden Hundertsatz des Steigerungsbetrages ist die Bemessungsgrundlage der neu anfallenden Leistung (§ 238 bzw § 239 ASVG) zur Berechnung des Steigerungsbetrages ab dem Bemessungszeitpunkt der weggefallenen Leistung anzuwenden. ... Eine Bemessungsgrundlage gemäß § 240 ASVG (Bemessungsgrundlage der weggefallenen Leistung) wird nur dann angewendet…

10ObS23/05p—OGH Entscheidung

23. Mai 2005

…überlagern, daher verbleiben 59 - nach dem GSVG 60 466 (2) Bemessungsgrundlagen nach dem ASVG (in Schilling) - BGl gemäß § 238 ASVG 33.980 - BG2 gemäß § 239 ASVG für Kindererziehung (KE 6.252 (3) Ermittlung der Pension (§ 261 ASVG) - Steigerungsbetrag für 407 VM: 63,510 % der BGl 21.580,70 - Steigerungsbetrag für 59 VM: 9,436 % der…

10ObS20/04w—OGH Entscheidung

27. Juli 2004

…überlagern, daher verbleiben 59 - nach dem GSVG 60 466 (2) Bemessungsgrundlagen nach dem ASVG (in Schilling) - BGl gemäß § 238 ASVG 33.980 - BG2 gemäß § 239 ASVG für Kindererziehung (KEZ) 6.252 (3) Ermittlung der Pension (§ 261 ASVG) - Steigerungsbetrag für 407 VM: 63,510 % der BGl 21.580,70 - Steigerungsbetrag für 59 VM: 9,436 % der…

10ObS146/00v—OGH Entscheidung

24. Oktober 2000

…Höhe. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Die Bemessungsgrundlage zum Stichtag betrage gemäß § 238 ASVG S 22.942,--, jene für Kindererziehung gemäß § 239 ASVG im Jahr 1998 S 6.586,--. Gemäß § 240 ASVG sei jedoch für die Berechnung des Steigerungsbetrages eine Gesamtbemessungsgrundlage zu bilden, welche die Summe der Bemessungsgrundlagen…

10ObS259/94—OGH Entscheidung

28. März 1995

…4). Die in MGA ASVG 56. ErgLfg 1198 FN 1 wiedergegebene RV zur 51. ASVGNov führt zu dem § 114 Abs 3 BSVG entsperchenden § 239 Abs 3 ASVG ua aus: "Durch diese Regelung soll bewirkt werden, daß auch bei Versicherten, die während die Zeit der Erziehung eines Kindes einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sind, die…

10ObS38/90—OGH Entscheidung

27. Februar 1990

…Hundertsatz des Steigerungsbetrages der weggefallenen Leistung zu vermindern. Auf diesen verbleibenden Hundersatz des Steigerungsbetrages ist die Bemessungsgrundlage der neu anfallenden Leistung (§ 238 bzw § 239 ASVG) zur Berechnung des Steigerungsbetrages ab dem Bemessungszeitpunkt der weggefallenen Leistung anzuwenden. ... Eine Bemessungsgrundlage gemäß § 240 ASVG (Bemessungsgrundlage der weggefallenen Leistung) wird nur dann angewendet…

10ObS157/02i—OGH Entscheidung

27. August 2002

…beträgt. Sie legte ihrer Berechnung 342 Versicherungsmonate (davon 132 Monate nicht deckende Kindererziehungszeiten) sowie eine Bemessungsgrundlage von S 6.521,-- für die Zeiten der Kindererziehung (§ 239 ASVG) und von S 20.807,-- für die sonstigen Versicherungszeiten (§ 238 ASVG) bei einem Steigerungsbetrag von 23,222 % (Kinderziehungszeiten) bzw 36,944 % zugrunde. Dagegen wendet sich die Klägerin…

10ObS137/20z—OGH Entscheidung

19. Januar 2021

…anderen Versicherungsmonaten, werden für diese sich überschneidenden Zeiten die Bemessungsgrundlage gemäß den §§ 238–241 ASVG und die Bemessungsgrundlage gemäß § 239 Abs 1 ASVG zusammengezählt (§ 239 Abs 3 ASVG). [18] 1.3 Für die nach dem 31. 12. 1954 geborene Klägerin ist für die hier…

10ObS357/01z—OGH Entscheidung

13. November 2001

…Regel auch Auswirkungen auf die Pensionshöhe. Für die Honorierung von Kindererziehungsmonaten wurde in § 114 Abs 1 BSVG (vgl auch die gleichlautenden Bestimmungen in § 239 Abs 1 ASVG und § 123 Abs 1 GSVG) eine gesonderte (pauschale) Bemessungsgrundlage vorgesehen. Überschneiden sich Zeiten der Kindererziehung mit anderen Versicherungszeiten, insbesondere Pflichtversicherungszeiten, wird in der Regel…

10ObS365/89—OGH Entscheidung

09. Januar 1990

…Abs 4 längstens bis 1.4.1959 als Ersatzzeiten berücksichtigt werden, also nicht für die Zeit ab 1975. Zutreffend hat das Berufungsgericht schon darauf verwiesen, daß § 239 ASVG den nachträglichen Einkauf von Versicherungszeiten für Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH abschließend regelt und in Abs 9 auch eine Berücksichtigung besonderer Härtefälle - allerdings nur durch das…

10ObS58/92—OGH Entscheidung

15. September 1992

…entnehmen, daß dabei 187 Versicherungsmonate in Österreich nach dem ASVG und eine Bemessungsgrundlage nach § 238 ASVG von 9.176,-- S sowie eine solche nach § 239 ASVG von 9.300,-- S berücksichtigt wurden. Die Pensionshöhe wurde aus einem Steigerungsbetrag von 25,492 % der Bemessungsgrundlage von 9.300,-- S für 161 Versicherungsmonate (= 2.370,80 S), aus einem…

10ObS48/92—OGH Entscheidung

10. März 1992

…den Beitrag für einen Monat 1982. Die Feststellung der Bemessungsgrundlage im Anstaltsakt sei gesetzmäßig nach Maßgabe des § 238 ASVG erfolgt. Die Bemessung nach § 239 ASVG wäre für die Klägerin nicht günstiger gewesen. Das Berufungsgericht übernehme die erstgerichtlichen Feststellungen und komme unter Einschluß der im Anstaltsakt ersichtlichen Rechenoperationen zum Ergebnis, daß…

ASVG