§ 230 Unwirksame Beiträge.

§ 230 ASVG · ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

…§ 230. (1) Beiträge, die nach dem Stichtage ( § 223 Abs. 2 ) für einen anderen Beitragszeitraum als den letzten dem Stichtag zeitlich unmittelbar vorangehenden entrichtet…

§ 225 Beitragszeiten nach dem 31. Dezember 1955.

…sonst von jenem Tag einer die Pflichtversicherung begründenden Beschäftigung oder eines Lehr- oder Ausbildungsverhältnisses an, ab dem für diese Zeiten verjährte Beiträge wirksam ( § 230 ) nachentrichtet worden sind ( § 68a ); 2. Zeiten einer Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung auf Grund einer selbständigen Erwerbstätigkeit (§ 4 Abs. 3 in…

§ 108 NVG 2020 · NVG 2020 · Notarversorgungsgesetz

§ 108 Berücksichtigung von Zeiten, die einem Überweisungsbetrag zugrunde liegen

…Fällen des § 69 Abs. 2 in einem Überweisungsbetrag berücksichtigten Versorgungszeiten gelten als Beitragszeiten im Sinne der §§ 225 bzw. 226 ASVG . § 230 Abs. 1 ASVG ist dabei nicht anzuwenden. (2) Die in den Fällen der §§ 94 Abs. 6 und 95 des Notarversicherungsgesetzes…

10ObS5/89—OGH Entscheidung

12. September 1989

…präjudiziell. Hinsichtlich der Möglichkeit, Beiträge in Fällen besonderer Härte als wirksam entrichtet anzuerkennen, wird auf § 225 Abs 3, § 226 Abs 3 und § 230 Abs 2 lit c ASVG hingewiesen. Das Verfahren war daher - auch noch in dritter Instanz (Kuderna, ASGG § 74 Erl 3; SSV-NF 2/22) - zu unterbrechen (Punkt 1. des…

10ObS5/11z—OGH Entscheidung

01. März 2011

…§ 12 Salzburger BezügeG 1998. Nach dem Pensionsstichtag geleistete Anrechnungsbeträge gemäß § 13 Abs 3 BundesbezügeG sind wirksam entrichtet (§ 230 Abs 2 lit d ASVG). Beitragsgrundlage für Beitragszeiten nach § 225 Abs 1 Z 7 ASVG ist die Beitragsgrundlage gemäß § 12 Abs 1 BundesbezügeG…

10ObS2464/96t—OGH Entscheidung

28. Januar 1997

…von dieser medizinisch eingeschätzten MdE (von hier nur mehr 10 %) kann aber damit dem Klagebegehren - und damit auch der Revision - kein Erfolg beschieden sein (§ 230 Abs 1 ASVG). Auf "besondere individuelle Nachteile" in der Person der Klägerin, welche in der Revision im übrigen auch gar nicht näher konkretisiert werden, kann daher nicht Bedacht…

10ObS118/91—OGH Entscheidung

30. April 1991

…des Beitrages für die freiwillige Weiterversicherung erst im Feber 1990 und somit jedenfalls nach dem Stichtag 1.1.1988 erfolgt sei, weshalb sich diese Zahlung gemäß § 230 ASVG nicht mehr auf die Leistungshöhe auswirken könne. Die dagegen von der Klägerin erhobene Revision ist nicht berechtigt. Die Revisionswerberin führt aus, daß der Monat Jänner…

10ObS275/92—OGH Entscheidung

24. November 1992

…Beiträge für die vom Kläger seit 1.Dezember 1989 bezogene Alterspension, also eine Leistung aus dem am 20.November 1989 eingetretenen Versicherungsfall, unwirksam sind (§ 230 Abs. 1 ASVG), könnten sie sich nach § 264 Abs. 1 lit. c und § 266 leg. cit. auf die Höhe einer allfälligen Witwenpension oder Waisenpension auswirken. Trotzdem…

10ObS76/05g—OGH Entscheidung

06. September 2005

…des Arbeits und Sozialgerichtes Wien vom 7. 2. 2001 im Vorprozess entgegen, es bestehe dafür aber keine Rechtsgrundlage. Gemäß § 230 Abs 1 ASVG seien Beiträge, die erst nach dem Stichtag für frühere Beitragszeiträume entrichtet worden seien, für die Leistung aus dem bereits eingetretenen Versicherungsfall grundsätzlich unwirksam. Diese Regelung…

RS0084808—OGH Rechtssatz

30. April 1991

Für das Vorliegen der Ausnahme nach § 230 Abs 2 lit a ASVG ist aber nur entscheidend, ob die Berechtigung zur freiwilligen Versicherung in einem schon vor dem Stichtag eingeleiteten Verfahren festgestellt wurde. Unter diesem "Verfahren" kann nach…

ASVG